3349/J XXII. GP
Eingelangt am 11.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Andrea Kuntzl
und GenossInnen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend Tagung „Allianz mit den Vätern"
Am
18.06.2005 lud die „Initiative Freiheitliche Frauen" (IFF) in Graz zu
einer Tagung mit
dem Titel „Allianz mit den Vätern". Finanzielle Unterstützung wurde auch
seitens des
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
gewährt,
wie aus dem Logo des Bundesministeriums auf
der Einladung hervorgeht. Angekündigt sind
auf der Einladung Vorträge und Workshops von Misa Strobl, Dr. Günter
Tews, Mag. Peter
Ballnik und Josef Blaschitz. Weiters auf dem Programm: Eine Rede der
Abgeordneten zum
Nationalrat Dr. Magda Bleckmann und die
Präsentation der Ergebnisse der „1.Europäischen
Väterkonferenz" durch Bundesministerin Ursula Haubner. Beides
Politikerinnen des BZÖ.
Die Moderation der Tagung übernahm mit Theresia Zierler ebenfalls eine
Vertreterin des
BZÖ. Das Bundesministeriums für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
unterstützt damit einseitig eine Veranstaltung, die ausschließlich eine
Bühne für
Politikerinnen einer einzigen Partei bietet.
Väterförderung
ist ein gesellschaftspolitisches Thema, das österreichweit von Belang ist.
Das Konzept der Veranstaltung wurde jedoch auffällig detailreich auf das
Bundesland
Steiermark zugeschnitten. Dr. Magda Bleckmann die im steirischen Wahlkampfteam
des
BZÖ für Frauen- und Familienbelange
verantwortlich ist, sprach die einleitenden Worte. Auf
der Homepage www.vaeterallianz.at, die auf der Einladung angeführt
wird, findet sich unter
dem Menüpunkt „Zahlen" eine Statistik der männlichen Kindergeldbezieher in
Österreich.
Bundesländerbezogen scheinen lediglich Zahlen aus der Steiermark auf. Ebenso
kommt der
Veranstaltungsort Graz, einer künstlicher herbeigeführten Schwerpunktsetzung
für diese
Region gleich. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in diesem
Bundesland erhärtet sich der Eindruck, dass
aus finanziellen Mitteln des Bundesministeriums
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Wahlkampfveranstaltungen des
BZÖ indirekt unterstützt werden.
Auf der angesprochenen Homepage, www.vaterallianz.at finden sich
weitere Informationen
rund um die Tagung
„Allianz mit den Vätern". Nachstehendes Zitat stammt aus der
Homepage und ist unter dem Menüpunkt „Väterkarenz" zu finden.
„Väterbeteiligung in der Familienarbeit und Kindererziehung:
Traditionelle Formen der Vaterschaft dürfen einerseits
nicht diskriminiert und andererseits
nicht
gegen neue Formen der Vaterschaft ausgespielt werden
Anerkennung der Unterschiede der Geschlechter:
Bereicherung für Familienarbeit und Kindererziehung"
Das
Eintreten gegen „Diskriminierung" der „traditionellen Vaterschaft"
stellt, vor dem
Hintergrund der aktuellen Debatte über engagierte männliche Familienarbeit,
eine
eigenwillige politische Forderung dar.
Ebenso erscheint die „Anerkennung der Unterschiede
der Geschlechter" in Belangen der Kindererziehung, weit von den
tatsächlichen
Lebensrealitäten der Menschen entfernt zu sein, und dem Status Quo der
pädagogischen
Forschung nicht gerecht zu werden.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für soziale Sicherheit,
Generationen und
Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1.
Wer
war der Veranstalter der Tagung „Allianz mit den Vätern" vom 18.06.2005?
2.
Wie hoch waren die Gesamtkosten der Tagung „Allianz mit
den Vätern" (aufgeschlüsselt
nach einzelnen
Kostenposten)?
3.
Von wem wurde die Tagung finanziert?
4.
Wurde die Tagung vom Bundesministerium für soziale
Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz
finanziell unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe?
5.
Gab es finanzielle Unterstützung von anderer Seite? Wenn
ja, von welcher Organisation?
6.
Wie
hoch belaufen sich die Kosten für die SteuerzahlerInnen?
7.
Wie hoch war das Honorar der BZÖ-Landtagsabgeordneten
Theresia Zierler für ihre
Tätigkeit
als Moderatorin?
8.
Aus welchem Grund wurden keine VertreterInnen der
anderen Parlamentsparteien als
RednerInnen
zur Tagung „Allianz mit den Vätern" eingeladen?
9.
Nach
welchen Kriterien wurde die ReferentInnen eingeladen?
10.
Woher
stammen die Adressen zum Versenden der Einladung?
11.
Von
wo aus wurden die Einladungen versandt?
12.
Weshalb wurde die Tagung in Graz abgehalten?
13.
Weshalb wurden FamilienpolitikerInnen der anderen
Parlamentsparteien nicht über die
Ergebnisse der
„1.Europäischen Väterkonferenz" unterrichtet?
14.
Weshalb wurde nicht die Bundessprecherin der „Initiative
Freiheitliche Frauen" Elke
Achleitner als
Referentin eingeladen?
15.
Was
verstehen Sie unter „traditioneller Vaterschaft"?
16.
Inwieweit
wird „traditionelle Vaterschaft" in Österreich diskriminiert?
17.
Gegenüber welcher anderen Form der Vaterschaft wird
„traditionelle Vaterschaft" in
Österreich
diskriminiert?
18.
Inwieweit wird „traditionelle Vaterschaft" gegen
„neue Formen der Vaterschaft"
ausgespielt?
19.
Von welcher Seite wird „traditionelle Vaterschaft"
gegen „neue Formen der Vaterschaft"
ausgespielt?
20.
Was
waren die Ergebnisse der Tagung „Allianz mit den Vätern"?
21.
Welche politischen Maßnahmen plant das Bundesministerium
für soziale Sicherheit,
Generationen und
Konsumentenschutz im Hinblick auf diese Ergebnisse?
22.
Wurde im Rahmen der Tagung „Allianz mit den Vätern"
über die Einführung eines Papa-
Monats diskutiert?
23.
Wie
stehen Sie zur Einführung eines Papa-Monats in Österreich?
24.
Welches
Modell des Papa-Monats bevorzugen Sie?
25.
Wie
hoch belaufen sich die Kosten für die jüngst seitens des Bundesministeriums für
soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz versandte Broschüre „Unsere
Familienleistungen für Österreich"?
26.
An welche Haushalte wurde die Broschüre „Unsere
Familienleistungen für Österreich"
versandt?
27.
Welchen Zweck soll die Broschüre „Unsere
Familienleistungen für Österreich" erfüllen?
28.
Inwiefern ist „die Familienallianz" eine
Familienleistung des Bundesministeriums für
soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz?
29.
Weshalb wurde „die Familienallianz" auf der
Broschüre „Unsere Familienleistungen für
Österreich"
angeführt?
30.
Welche Aufgaben soll „die Familienallianz" erfüllen?
31.
Inwieweit
soll „die Familienallianz" „die Vereinbarkeit von Familien und Beruf
erleichtern"?
32.
Anhand welcher konkreten Schritte und Maßnahmen wird
„die Familienallianz" diese
Aufgabe erfüllen?
33.
Hat es Reaktionen der EmpfängerInnen auf die Broschüre
„Unsere Familienleistungen für
Österreich" an
das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz gegeben? Wenn ja, in welcher Form?
34.
Wie sind die Reaktionen der EmpfängerInnen auf die
Broschüre „Unsere
Familienleistungen
für Österreich"?