3350/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend „Einsparungen im Schulbereich in Salzburg - Schulbauten - Raumnot"

In der AB 1068 AB/ XXII.GP vom 12.01.2004 wurden die Fragen zur finanziellen Situation
bei den Bundesschulen aufgrund von Budgeteinsparungen nur teilweise beantwortet, obwohl
konkrete Fallbeispiele genannt wurden. Einige dieser Antworten müssen für das Schuljahr
2005/2006 hinterfragt werden. Medienberichten ist zu entnehmen, dass sich danach allerdings
an den Schulen nicht viel geändert hat: Dass viele Schulen Sanierungsfälle sind, wird durch
Unfälle bestätigt. Anfang März 2005 fiel ein Fenster aus der Verankerung und verletzte einen
Schüler schwer (HBLA Annahof). So wartet beispielsweise die HTL-Hallein seit Jahren auf
den Neubau der Schule. Wegen Gefahr im Verzug mussten Klassen geschlossen werden, die
baulichen Zustände sind katastrophal.

Die Situation um den Neubau der HTL-Itzling ist eine unendliche Geschichte. Wie in anderen
Schulen auch, müssen die SchülerInnen weiterhin in Containern unterrichtet werden. Ein
Ende ist nicht in Sicht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage

1. Sind den Schulen in Salzburg für das kommende Schuljahr 2005/2006 tatsächlich
ausreichende Budgetmittel (ZB Aufwandsbudget) zur Verfügung gestellt worden?
Um wie viel Prozent mehr haben die einzelnen Schulen bekommen (Aufschlüsselung
auf Schulen)?

2. Wenn nein, müssen die Planungsparameter für die Aufwendungen für Schulen
überarbeitet werden?

3. Sind Ihnen konkrete Beschwerden von den einzelnen Bezirksschulräten,
Landesschulräten, den Schulleitern oder den Eltern (Elternvereine) im Schuljahr
2004/2005 zugegangen?

Wenn ja, wie lauten diese (Aufschlüsselung auf Schulen und Bundesländer)?
Wenn nein, wie erklären Sie sich die diesbezüglichen Pressemeldungen?

4. Welche Einsparungsvorgaben des Bundesministeriums gab es gegenüber den
Landesschulräten für das Schuljahr 2005/2006?

5. Welche Summe soll damit in den Bundesländern bzw. österreichweit eingespart
werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. LSR)?

6. Über welches Budget verfügten die einzelnen Landesschulräte in den Jahren 2003 und
2004 (Aufschlüsselung auf LSR und Jahr)?

7. Welches Budget steht den einzelnen LSR 2005 bzw. im Schuljahr 2005/2006 zur
Verfügung (Aufschlüsselung auf LSR)? Wie sieht dies in Vergleich zu den
Schuljahren 2003/2004 und 2004/2005 aus?

8. Welches Budget stand den Salzburger Bundesschulen 2003 und 2004 zur Verfügung
und welches steht diesen nun 2005 zur Verfügung (jeweils Aufschlüsselung auf die
einzelnen Salzburger Schulen)?

9. Welche Leistungen können bzw. müssen aufgrund der Budgetkürzungen in den
Schulen durch die Schulgemeinschaftsausschüsse eingespart werden?

10. Welche Kosten müssen Eltern im kommenden Schuljahr für Zusatzangebote in den
Schulen übernehmen? (Ersuche um Auflistung der Angebote und Kosten)

11. Welche Bauvorhaben wurden im Rahmen des SCHEP 2000 in Salzburg seit 2001
realisiert? Welche nicht?

12. Wie teilen sich die für die Neuerrichtung, Erweiterung und Sanierung von Schulen
vorgesehenen Budgetmitteln 2005 und 2006 auf die einzelnen Bundesländer auf?

13. Welche Schulbauten (aller Bildungsbereiche im Zuständigkeitsbereich des Bundes)
sollen 2005 und 2006 in Salzburg neu errichtet, erweitert oder saniert werden? Um
welche Schulen handelt es sich dabei?

14. Um welche Bausummen handelt es sich dabei jeweils?

15. Bis wann ist mit einer Fertigstellung dieser Projekte zu rechnen?

16. Welche aktuellen „Schulbau - Projekte" sind momentan wegen fehlender budgetärer
Mittel von der Einstellung der Bautätigkeit bzw. Verzögerungen betroffen?

17. Gibt es aufgrund des Bedarfs Pläne für neue Schulbauten im Großraum Salzburg?

18. Welche Schulbau - Projekte (Neubau, Erweiterung und Sanierung) für Salzburg
befinden sich im Stadium der Planung?

19. Um welche geschätzte Bausummen handelt es sich dabei jeweils?

20. Wann ist in diesen Fällen mit einem Baubeginn zu rechnen?

21. Wie hoch sind die laufenden Erhaltungskosten der in BIG-Besitz stehenden Schulen in
Salzburg?

22. Welche Mittel sind in den Budgets 2004 und 2005 für die Erhaltung und Sanierung
von Schulen (Klassenzimmer etc.) vorgesehen?

23. Wird es im Bereich der Erhaltungs- und Sanierungskosten 2005 und 2006 zu
Einsparungen kommen?

24. Wenn ja, in welchem Umfang?

25. Halten Sie es wirklich für tragbar, dass weiterhin ganze Schulklassen in Containern
unterrichtet werden müssen, weil die öffentliche Mittel für eine adäquate
Unterbringung fehlen?

26. Gibt es seitens des Ministeriums andere Pläne, um das Raumangebot an Salzburger
Gymnasien zu verbessern?

27. Können Sie sich zusätzliche Mittel aus Ihrem Budget vorstellen, damit solche
Zustände so rasch als möglich beseitigt werden?

28. Wann werden für die HTL - Itzling in Salzburg die notwendigen Mitteln für Sanierung
und Ausbau, damit der "Containerunterricht" beendet werden kann - zur Verfügung
gestellt?

29. Wann erfolgt der Neubau der HTL-Hallein?

30. Wie sieht das aktuelle Raum- und Funktionsprogramm für die HTL-Itzling aus? Wann
kann mit dem Bau begonnen werden?

31. Wie viele und welche Schulen im Bundesland Salzburg stehen in Eigentum Dritter
(z.B. Gemeinden oder Private)?

32. Wie hoch sind die Betriebskosten und Mietzinszahlungen des Bundes die dafür
jährlich anfallen?

33. Ist Ihnen die Raumnot an den Salzburger Gymnasien bekannt?

34. Was wird seitens des Ministeriums unternommen, damit alle angemeldeten
SchülerInnen, die derzeit nicht aufgenommen werden können, einen Platz für das
kommende Schuljahr anbieten zu können?

35. Was wird von Seiten des Ministeriums unternommen, um den Salzburger Gymnasien
die fehlenden zusätzlichen Klassenräume zur Verfügung stellen zu können?

36. Denken Sie daran, die für das Akademische Gymnasium von Salzburg vorbereiteten
Container auch andersweitig, z.B als Expositur für zusätzliche erste Klassen zu nutzen?

37. Halten Sie es für gerechtfertigt, um Millionen Euro Schulcontainer anzukaufen, anstatt
sofort Schulanlagen zu sanieren und auszubauen?

38. Welche Summen wurden 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 für die Planung,
Ankauf und Aufstellung von Schulcontainern ausgegeben (Aufschlüsselung auf Jahre)?

39. In welchen Schulen sind seit wann Schulcontainer - als Provisorium - aufgestellt und
werden zum Unterricht verwendet (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Schulen und
Verwendungszweck)?

40. Wie viele davon werden im Schuljahr 2005/2006 als Ausweichquartier während der
Bauzeit verwendet (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Schulen)?

41. Wie viele SchülerInnen wurden in den Schuljahren 2002/2003, 2003/2004 und
2004/2005 an Österreichs Schulen aufgrund bestehender Sicherheitsmängel konkret
verletzt oder getötet (Aufschlüsselung der Unfälle auf Schuljahre, Bundesländer und
Schulen)?

42. Wer war bei diesen Unfällen für die so genannten Sicherheitsmängel verantwortlich?

43. Was ergab der letzte Sicherheitscheck (zB Brandschutz) an Österreichs Schulen
(Aufschlüsselung der Ergebnisse auf Bundesländer und Schulen)?