3352/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2005
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Kontrolle der Importe von Pflanzenschutzmitteln aus Drittstaaten

 

Einem Artikel der „Kleinen Zeitung“ vom 7. Juli zufolge sollen aus einer Lagerhalle rund 50 Tonnen verbotenes Pflanzengift verschwunden sein. Das Mittel hätte vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES), das die Firma inspiziert hatte, abgeholt werden sollen. Nach Angaben des Bundesamtes hätte es einen Verdacht auf einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmung gegeben. Deswegen war die Firma in Weiz in der Vorwoche einer Kontrolle unterzogen worden. Dabei stießen die Begutachter auf 53 Tonnen hoch giftiges Pflanzenschutzmittel, das nicht nur in Österreich, sondern im gesamten EU-Raum streng verboten sein soll. Die Behältnisse mit den giftigen Inhaltstoffen wurden damals vorläufig beschlagnahmt und versiegelt.

 

Als die Ware von der Behörde sichergestellt werden sollte, war sie verschwunden. Unter Verdacht soll der Geschäftsführer der Firma stehen, der das Gift ins Ausland gebracht haben könnte, so die Zeitung. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft wurden eingeschaltet. Es bestehe der Verdacht, dass unter einheimischen Bauern ein reger Handel mit den giftigen Substanzen betrieben werden könnte. Der Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer, Gerhard Wlodkowski, sprach am Donnerstag von einem "Pflanzenschutzmittelskandal" und forderte eine "lückenlose Aufklärung".

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Importe aus Drittstaaten werden primär durch die Zollstelle kontrolliert, wobei der Importeur eine Bestätigung des BAES gemäß § 27 PMG vorzuweisen hat. Wie viele Zollbestätigungen des BAES wurden in den letzten drei Jahren ausgestellt?

 

  1. Wie viele Kontrollen wurden von den Zollstellen in den letzten drei Jahren durchgeführt und was war das Ergebnis?

 

  1. Wurde bei den Zollstellen der Import des oben erwähnten hoch giftigen Pflanzenschutzmittels registriert?

 

  1. Gab es eine Zollbestätigung des BAES über die beschlagnahmte Ware?