3352/J XXII. GP
Eingelangt am
11.07.2005
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Kontrolle der Importe von Pflanzenschutzmitteln aus
Drittstaaten
Einem Artikel der
„Kleinen Zeitung“ vom 7. Juli zufolge sollen aus einer Lagerhalle rund 50
Tonnen verbotenes Pflanzengift verschwunden sein. Das Mittel hätte vom
Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES), das die Firma inspiziert hatte,
abgeholt werden sollen. Nach Angaben des Bundesamtes hätte es einen Verdacht
auf einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmung gegeben. Deswegen war die Firma
in Weiz in der Vorwoche einer Kontrolle unterzogen worden. Dabei stießen die
Begutachter auf 53 Tonnen hoch giftiges Pflanzenschutzmittel, das nicht nur in
Österreich, sondern im gesamten EU-Raum streng verboten sein soll. Die
Behältnisse mit den giftigen Inhaltstoffen wurden damals vorläufig
beschlagnahmt und versiegelt.
Als die Ware von
der Behörde sichergestellt werden sollte, war sie verschwunden. Unter Verdacht
soll der Geschäftsführer der Firma stehen, der das Gift ins Ausland gebracht
haben könnte, so die Zeitung. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft
wurden eingeschaltet. Es bestehe der Verdacht, dass unter einheimischen Bauern
ein reger Handel mit den giftigen Substanzen betrieben werden könnte. Der
Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer, Gerhard Wlodkowski, sprach am
Donnerstag von einem "Pflanzenschutzmittelskandal" und forderte eine
"lückenlose Aufklärung".
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: