Eingelangt am 11.07.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr
Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Stand der
EU-Vertragsverletzungsgefahren gegen Österreich im Bereich Verkehr
Im Bereich Verkehr selbst sowie bei der Anwendung des Wettbewerbs-
und Vergaberechts im Verkehrsbereich besteht seitens der Europäischen Union eine teilweise
innovative und ehrgeizige Gesetzgebung, deren Umsetzung die Mitgliedsländer vor
große Herausforderung stellt.
Österreich hinkt in einigen Bereichen hinterher und setzt die Vorgaben der
Europäischen Union nur mangelhaft oder gar nicht um bzw. verstößt aktiv gegen
geltendes EU-Recht. Aus diesem Grund sah sich die Europäische Kommission
gezwungen, eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Es kam auch zu Verurteilungen durch den EuGH.
Insbesondere auch
im Hinblick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs wäre es – zehn
Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur EU – angebracht, die seitens der
EU-Kommission in den allermeisten Fällen nicht nur formal, sondern auch
inhaltlich zurecht vorgebrachten Mängel in der Umsetzung von EU-Recht im
Verkehrsbereich sowie bei der Anwendung des
Wettbewerbs- und Vergaberechts im Verkehrsbereich rasch zu beheben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Welche und wie viele Beschwerde- bzw.
Vertragsverletzungsverfahren sind derzeit im Verkehrsbereich sowie bei der
Anwendung des Wettbewerbs- und Vergaberechts im Verkehrsbereich gegen
Österreich seitens der EU-Kommission anhängig?
Bitte fügen
Sie eine vollständige Liste der Verfahren, gegliedert nach Verfahrensstufen (1.
Stufe - Mahnschreiben der EK, 2.
Stufe - begründete Stellungnahme der EK und 3. Stufe - Klage vor dem EuGH) und
inklusive einer Beschreibung des jeweiligen Falles mit Nummer, Betreff, Datum,
national verpflichtete Gebietskörperschaft/Behörde etc. bei.
- Welche Stellungnahmen wurden in den einzelnen Fällen im
Verkehrsbereich sowie bei der Anwendung des Wettbewerbs- und Vergaberechts
im Verkehrsbereich seitens Ihres Ressorts, anderer zuständiger Ressorts,
der Bundesregierung bzw. weiterer zuständiger österreichischer Stellen
wann an die EU-Kommission übermittelt? Wie hat Österreich zu den einzelnen
Rügen der EU-Kommission inhaltlich Stellung genommen?
- Wieso werden die österreichischen Antworten/Stellungnahmen auf
die Beschwerden/Stellungnahmen der EU-Kommission im Verkehrsbereich sowie
bei der Anwendung des Wettbewerbs- und Vergaberechts im Verkehrsbereich
nicht (in übersichtlicher Weise) öffentlich gemacht (z.B. per Internet)?
- Wieso wird es der EU-Kommission nicht erlaubt, die
österreichischen Antworten/Stellungnahmen auf die Beschwerden/Stellungnahmen
der EU-Kommission im Verkehrsbereich sowie bei der Anwendung des
Wettbewerbs- und Vergaberechts im Verkehrsbereich zu veröffentlichen (z.B.
per Internet)?
- Befürworten Sie bezüglich der EU-Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich (im Verkehrsbereich sowie bei der Anwendung des
Wettbewerbs- und Vergaberechts im Verkehrsbereich, sowie in genereller
Hinsicht) einen transparenten, öffentlich zugänglichen Monitoring-Prozess
(regelmäßige übersichtliche Veröffentlichungen der anhängigen EU-Verfahren
gegen Österreich, die Position der EU-Kommission, die Position
Österreichs, Stand der Verfahren etc.)? Falls ja, in welcher Form und bis
wann werden Sie einen solchen Monitoring-Prozess installieren? Falls nein,
warum nicht?
- Welche konkreten Schritte sind seitens Ihres Ressorts, der
Bundesregierung bzw. weiterer zuständiger österreichischer Stellen
geplant, um auf die von der EU-Kommission beanstandeten Versäumnisse bzw.
vorgebrachten Beschwerden im Verkehrsbereich sowie bei der Anwendung des
Wettbewerbs- und Vergaberechts im Verkehrsbereich gemäß den Anforderungen
der entsprechenden EU-Normen zu reagieren? Bitte um konkrete Auflistung
der jeweils geplanten Schritte und Angabe der jeweilig vorgesehen Termine.
- Welche weiteren EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich sind im Verkehrsbereich sowie bei der Anwendung des
Wettbewerbs- und Vergaberechts im Verkehrsbereich zu erwarten, d.h. wo
steht nach Ihrem Informationsstand ein Mahnschreiben und damit die
Einleitung eines solchen Verfahrens in den nächsten Monaten bevor?