3361/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Konzeption und Umsetzung von "Wirtschaft und Entwicklung"

Der Aufgabenbereich „Wirtschaft und Entwicklung“ ist ein neuer Aufgabenbereich der umstrukturierten Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die damit betraute Austrian Development Agency (ADA) soll laut Homepage des Außenministeriums „in Abstimmung mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Offensive zur stärkeren Einbindung der österreichischen Wirtschaft in die österreichische Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit (OEZA)“ starten. Hauptzielregion ist Südosteuropa. Weitere Zielländer bzw. –regionen sind laut BMaA die Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und, in Abstimmung mit den Mitgliedern der interministeriellen "Plattform Wirtschaft und Entwicklung", Regionen in den Maghrebstaaten, im Nahen Osten, in Südostasien und in Lateinamerika.

Nach Angaben der Zeitung "Die Presse" vom 08.04.2005 sollen 1,5 Millionen Euro für Initiativen in Südosteuropa zur Verfügung gestellt werden. Das ist nach Angaben der „Presse“ die Hälfte des Gesamtbudgets, das 2005 für „Wirtschaft und Entwicklung“ zur Verfügung steht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie teilt sich das Gesamtbudget für den Schwerpunkt Wirtschaft und Entwicklung, das laut Angaben der „Presse“ drei Millionen Euro für das Jahr 2005 ausmacht, gemäß den beiden Instrumente Entwicklungspartnerschaften und Unternehmenspartnerschaften auf?

2. Wie viel des Gesamtbudgets für den Schwerpunkt Wirtschaft und Entwicklung ist im Jahr 2005 für Afrika, wie viel für Asien, wie viel für Lateinamerika vorgesehen (in absoluten Zahlen sowie in Prozent)?

3. Wie und nach welchen Kriterien werden Unternehmen ausgewählt, mit denen im Rahmen von „Wirtschaft und Entwicklung“ kooperiert wird?

4. Wie viele Projekte wurden seit Einführung des Bereichs Wirtschaft und Entwicklung beantragt, wie viele genehmigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Sektor, geographischer Region bzw. Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit; ebenso Aufschlüsselung nach Ziel, Höhe sowie Zeitraum der Projektförderung)

5. Welche Anstrengungen werden unternommen, um dem Ungleichgewicht zwischen Ost- und Südosteuropa einerseits und den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas andererseits zu begegnen?

6. Wird bei den Projekten des Bereichs Wirtschaft und Entwicklung besonderes Augenmerk auf die Beteiligung von Frauen gelegt? Wenn ja, welche Anreizelemente gibt es bei der Förderung?

7. Was konkret ist zur Förderung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien geplant?