Parlamentarische Materialien

3365/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Sburny, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Dotierung der Forschungsstiftung durch OeNB

Laut Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) wird die Oesterreichische Nationalbank ermächtigt, Rücklagen des Allgemeinen Reservefonds sowie der freien Reserve in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzulösen und direkt einem gesonderten Rechnungskreis des bei der Oesterreichischen Nationalbank eingerichteten Fonds zur Förderung der Forschungs- und Lehraufgaben der Wissenschaft zu widmen sowie 75 Millionen Euro jährlich an die Stiftung auszuschütten.

Noch im Mai 2004 wertete Gouverneur Liebscher in einer Presseaussendung die Neustrukturierung der österreichischen Forschungspolitik als besonderen Erfolg des Jahres 2003. Die Mitfinanzierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftung) durch die OeNB stelle einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung und Verstetigung der wirtschaftsorientierten Forschungsförderung in Österreich dar. Im Jahr 2003 flossen via FTE-Stiftung 75 Mio EUR in die Förschungsförderung.[1]

Für das Jahr 2004 schaut die Lage schon ganz anders aus: Neben Förderungsmittel zugunsten der FTE-Nationalstiftung in der Höhe von 43,6 Mio EUR werden vom Bilanzgewinn 11,6 Mio. Euro der FTE-Nationalstiftung zugewiesen (ergibt in Summe rund 55,2 Mio EUR). Um auf den angestrebten Betrag von 75 Mio. Euro zu kommen fehlen also noch rund 19,8 Mio. EUR. Dieser Restbetrag soll nach Angaben von Generalgouverneur Liebscher aus den Aufwendungen für 2005 abgedeckt werden.[2]

Unter dem Titel „OeNB schließt höhere Gewinne in näherer Zukunft aus - Weitere Gewinnrückgänge möglich - Ergebnis 2004 fiel um ein Drittel schwächer aus - Bund erhält um 37 Prozent weniger“ schließt OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher "mit Sicherheit" aus, dass die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) 2005 und wohl auch in nächster Zukunft mehr an Gewinn erwirtschaften wird.

"Ich kann aber nicht ausschließen, dass wir weniger Gewinn erwirtschaften", so Liebscher bei der Jahresbilanzpressekonferenz der OeNB in Wien. Der OeNB General führte weiters aus: "Wir haben auch ein geringeres Veranlagungspotenzial als in der Vergangenheit", so Liebscher. Die Gewinnerwartung nach oben sei deswegen "mehr als limitiert", die Gewinnerwartung nach unten könne nicht ausgeschlossen werden, "ohne dass ich behaupten will, dass es so kommt", so der OeNB-Gouverneur.[3]

Im Rahmen der Budgetverhandlungen fragte die Abgeordnete Michaela Sburny (Nr. 656/JBA) den Bundesminister für Finanzen am 17.3.2005 schriftlich folgendes:

„In der Budgetrede sprachen Sie von einer Forschungsstiftung mit einem Kapital von 3,3 Mrd. Euro. Wie erklärt sich ein Stiftungskapital in dieser Höhe und wie hoch werden die Dotierungen der einzelnen Insititutionen (u.a. OeNB, ERP-Fonds) im Jahr 2005 und 2006 für diese Stiftung sein?“.

Der Bundesminister für Finanzen teilte folgendes mit:

„Das Kapital der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung in Höhe von 3,3 Mrd. Euro wird zu 1,5 Mrd. Euro von der OeNB und zu 1,8 Mrd. Euro vom ERP-Fonds zur Verfügung gehalten. Diese Mittel wurden nicht direkt in die Stiftung eingebracht, sondern verblieben bei den genannten Einrichtungen und sind dort bestmöglich veranlagt.

Die Erträgnisse aus diesen Kapitalstöcken werden jährlich der Nationalstiftung zur Verfügung gestellt. 2004 wurden so von der OeNB 75 Mio. Euro und vom ERP-Fonds 50 Mio. Euro bereit gestellt, Zuflüsse in ebendieser Höhe sind auch für 2005 gesichert. Auch im Jahr 2006 kann davon ausgegangen werden, dass ebenfalls eine entsprechende Dotierung vorgenommen wird. Forschungsmittel aus der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung stehen somit in geplanter Weise zur Verfügung.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie können 2004 von der OeNB 75 Mio. EUR der Nationalstiftung bereit gestellt (siehe Ihre Antwort auf die Budgetanfrage 656/JBA) werden, wenn Teile dieser Mittel erst durch die Aufwendungen 2005 gedeckt sind?

2. Aufgrund welcher Tatsachen können Sie für 2005 verlässlich Zuflüsse von der OeNB in der Höhe von 75 Mio. EUR an die Nationalstiftung zusichern (siehe Ihre Antwort auf die Budgetanfrage 656/JBA), wenn die Gewinnsituation der OeNB absolut nicht gesichert ist?

3. Aus welchen konkreten Gründen können Sie für das Jahr 2006 davon ausgehen, dass ebenfalls eine entsprechende Dotierung vorgenommen wird (siehe Ihre Antwort auf die Budgetanfrage 656/JBA), wenn „Gewinnerwartungen nach unten“ laut OeNB Generalgouverneur nicht ausgeschlossen werden können?

4. Beinhaltet eine „entsprechende Dotierung“ für 2006 einen Beitrag von 75 Mio. Euro von Seiten der OeNB?

5. Planen Sie – falls es der OeNB nicht möglich ist einen entsprechenden Beitrag zu liefern, die Dotierung durch den ERP-Fonds zu erhöhen?

6. Welche Auswirkungen hat die Zahlung aus den Aufwendungen 2005 für die Dotierung an die Nationalstiftung im Jahr 2004 auf die Dotierung der Nationalstiftung durch die OeNB im Jahr 2005 und in den Folgejahren?

7. Von welcher Gewinnprognose der OeNB sind Sie bei der Erstellung des Budgets 2006 ausgegangen?

8. Von welcher jährlichen Gewinnprognose der OeNB sind Sie bei der Erstellung des Österreichischen Stabilitätsprogramms bis 2008 ausgegangen?

9. Welche Auswirkungen werden die schrumpfenden Gewinne der OeNB auf das Budgetdefizit haben?

10. Wieviel zusätzliches Geld – im Vergleich zum Stand vor Einrichtung der FTE-Nationalstiftung 2003 - steht nun der Forschung in Österreich durch die Einrichtung der FTE-Nationalstiftung konkret jährlich bis 2010 zur Verfügung?