3373/J XXII. GP

Eingelangt am 11.08.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kai Jan Krainer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Studie zu Auswirkung von REACH auf die österreichische

Volkswirtschaft und Stellungnahmen zu REACH

REACH ist die größte umweltpolitische Herausforderung auf europäischer Ebene. In
Ihrer Beantwortung der Anfrage Nr. 3028/J antworten Sie, dass im 3. Quartal 2005
die Studie über die Auswirkungen von REACH auf die österreichische Volkswirtschaft
präsentiert wird. Hinsichtlich der Registrierung ergaben sich aus den
Anfragebeantwortungen unterschiedliche Positionen des BMLFUW und des BMWA.
Im Wettbewerbsrat soll am 28./29.11.2005 ein gemeinsamer Standpunkt des Rates
getroffen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1) An welchem Tag wird die Studie über die Auswirkungen von REACH auf die
österreichische Volkswirtschaft veröffentlicht?

2) Was sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie?

3) Teilt das BMWA die Ansicht, dass es eine verpflichtende Konsortienbildung
geben soll?

4) Welche Position nehmen Sie gegenüber dem Vorschlag betreffend eines
risikobasierten Ansatzes ein (Vorschlag von Slowenien und Malta)?

5) Werden Sie am 11. Oktober beim Treffen des Wettbewerbsrates für eine
Ausweitung der Kriterien für „very high concern "- Stoffe, die prioritär registriert
werden müssen, um solche, die giftig, sehr giftig und stark sensibilisierend
sind stimmen?

6) Werden Sie Österreich im Wettbewerbsrat am 28./29.11.2005 vertreten?

7) Falls nein, warum nicht?

8) Wer entscheidet, welcher Bundesminister bei dieser Sitzung des
Wettbewerbsrates Österreich vertreten wird?

9) Bis 20.07.2005 mussten die Mitgliedstaaten der Kommission gegenüber eine
Stellungnahme zur Registrierung abgeben. Welche Position hat Österreich in
dieser Stellungnahme abgegeben?