3374/J XXII. GP

Eingelangt am 11.08.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kai Jan Krainer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Studie zu Auswirkung von REACH auf die österreichische

Volkswirtschaft und Stellungnahmen zu REACH

REACH ist die größte umweltpolitische Herausforderung auf europäischer Ebene. In
Ihrer Beantwortung der Anfrage Nr. 3029/J antworten Sie, dass im 3. Quartal 2005
die Studie über die Auswirkungen von REACH auf die österreichische Volkswirtschaft
präsentiert wird. Hinsichtlich der Registrierung ergaben sich aus den
Anfragebeantwortungen unterschiedliche Positionen des BMLFUW und des BMWA.
Im Wettbewerbsrat soll am 28729.11.2005 ein gemeinsamer Standpunkt des Rates
getroffen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) An welchem Tag wird die Studie über die Auswirkungen von REACH auf die
österreichische Volkswirtschaft veröffentlicht?

2) Was sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie?

3) Teilt das BMLFUW die Ansicht, dass es eine verpflichtende Konsortienbildung
geben soll?

4) In Ihrer Beantwortung Nr. 2996/AB sprechen Sie sich für den Vorschlag der
Europäischen Kommission aus, der eine schrittweise Registrierung nach dem
vorrangigen Kriterium der Höhe jährlich in Verkehr gebrachten Menge der
Stoffe für sachgerecht hält. Ihr Ministerkollege Bartenstein hält in seiner Nr.
2956/AB „ein Abgehen vom Kommissionsvorschlag für denkbar". Wie lautet
die koordinierte Position Österreichs?

5) Welche Position nehmen Sie gegenüber dem Vorschlag betreffend eines
risikobasierten Ansatzes ein? (Vorschlag Sloweniens und Malta)

6) Sind Sie für eine Ausweitung der Kriterien für „very high concern" - Stoffe, die
prioritär registriert werden müssen, um solche, die giftig, sehr giftig und stark
sensibilisierend sind?

7) Werden Sie als, gemäß Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76 idgF, in
Verbindung mit der Vollziehungsklausel in § 78 ChemG 1996, BGBl. I Nr.
53/1997 idgF, für das Chemikalienwesen in Österreich federführend

zuständiger und für die Vertretung Österreichs zuständiger Bundesminister
Österreich im Wettbewerbsrat am 28729.11.2005 vertreten?

8) Falls nein, warum nicht?

9) Wer entscheidet, welcher Bundesminister bei dieser Sitzung des
Wettbewerbsrates Österreich vertreten wird?

10)Bis 20.07.2005 mussten die Mitgliedsstaaten der Kommission gegenüber eine
Stellungnahme zur Registrierung abgeben. Welche Position hat Österreich in
dieser Stellungnahme abgegeben?