3383/J XXII. GP

Eingelangt am 11.08.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Broukal

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Mietenerhöhung der Bundesimmobiliengesellschaft für die Universitäten

Laut Bericht des „Der Standard“ vom 10. August 2005 kostet die geplante Mietenerhöhung
der Bundesimmobiliengesellschaft die Universitäten zwischen 120.000 und 1,9 Millionen
Euro pro Jahr. Am stärksten betroffen wäre die „VETMED“. Die Mietkosten machen 40 %
des Gesamtbudgets von etwa 80 Millionen Euro aus. Laut Vizerektor Erich Möstl kostet die
5 %ige Erhöhung 1,6 Millionen Euro. Möstl: „Bei der Miete können wir nicht sparen, bei
Strom, Wasser und Gas auch nicht: Bleiben Kürzungen beim Personal, was schlecht wäre -
oder Schulden anhäufen. Rechnet man nach einer Ersterhebung mit Mehrkosten in der Höhe
von 1,3 Millionen Euro jährlich alleine für Großgebäude. Macht beipielsweise rund 300.000
Euro für das Haupthaus am Ring und etwa 190.000 Euro für das Juridicum."

Ernst Karl Plech, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der BIG sagt, die BIG sei „dazu
gesetzlich verpflichtet gewesen". Wolle man die Unis indirekt subventionieren, indem der
Bund die Mieten nicht anhebt, „müsste man eben das Gesetz ändern, was auch möglich
wäre“.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Seit wann ist dem Bildungsministerium bekannt, dass die BIG die Mieten für die
Universitäten erhöhen wird?

2. Welche Maßnahmen hat das Bildungsministerium gesetzt, damit die Universitäten
diese finanzielle Mehrbelastung bewältigen können?

3. Werden Sie darauf drängen, dass eine Gesetzesvorlage dem Nationalrat vorgelegt
wird, indem der Bund die Mieten für die Universitäten nicht anhebt, wie es der
stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der BIG, Ernst Karl Plech, vorgeschlagen
hat?

Wenn nein, warum nicht?