3384/J XXII. GP
Eingelangt am 11.08.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Broukal
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend 170 Millionen Euro für die Universitäten
Das „Forum Budget“ der Österreichischen
Rektorenkonferenz errechnete einen Fehlbetrag für
die Universitäten von
170 Mio. Euro - d.s. rund 10 Prozent vom Gesamtbudget aller
Universitäten (1,68 Mrd. Euro). Aufgrund der Ausgliederungen müssen die
Universitäten
Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft zahlen, weiters fallen Grundsteuer
und
Lohnnebenkosten an.
Der Finanzexperte der Rektorenkonferenz, der Rektor der
Uni Innsbruck, meinte im Ö1-
Mittagsjournal vom
18. Juli 2005, dass zumindest ab 2007, wenn die
Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Unis feststehen, müssten die Unis dieses
Geld
in voller Höhe bekommen. Einen Teil davon erwartet man sich schon für das Jahr
2006.
Gantner wörtlich: „Weil wir es ja ausgeben
müssen und diese Mittel uns bei Forschung, Lehre
und Verwaltung fehlen".
Sie haben gegenüber den Medien mehrmals festgestellt,
dass auch das Bildungsministerium
einen Mehrbedarf von
170 Millionen Euro für die Universitäten ab 2007 als sachlich
zutreffend anerkannt hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und
Kultur nachstehende
Anfrage:
1.
Stimmen die Medienberichte, dass Sie die 170 Millionen
Euro als gerechtfertigt
ansehen und werden
die Universitäten diesen Betrag erhalten?
2.
Stimmen Sie mit dem Finanzexperten der Rektorenkonferenz,
Manfried Gantner,
überein, dass ein
Teil der 170 Millionen Euro schon 2006 den Universitäten zur
Verfügung gestellt wird?
Wenn nein, warum nicht?