3401/J XXII. GP

Eingelangt am 19.09.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich

Wie in den Medien berichtet (z.B. Wirtschaftsblatt vom 9. September 05), sind aus einer Lagerhalle in Krottendorf, Bezirk Weiz, Anfang Juni 53 Tonnen Pflanzengift verschwunden. Und das, obwohl diese vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) beschlagnahmt worden waren. Als die Bezirksbehörde auf die Ware zugreifen wollte, war sie weg. Die Firma Zorn in Pischelsdorf gab Italien und Belgien als Bestimmungsländer an. Laut Kriminalpolizei ermittelt Interpol, ob die Sendung jemals dort angekommen ist.

In der Anfragebeantwortung des BMLFUW 3212/AB vom 5. September 2005 spricht der Landwirtschaftsminister von 65 Produkten, die weder zum Verkauf in Österreich noch zum Export in einen anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen worden waren.

Laut Anfragebeantwortung liegt kein Hinweis auf einen regen Handel mit illegalen Pflanzengiften vor. Gleichzeitig wird angegeben, dass im Jahr 2004 Lagerkontrollen 235 Beanstandungen bezüglich unrechtmäßiger Inverkehrbringung ergaben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In wie vielen Fällen ermitteln die Finanzbehörden im Hinblick auf steuerrechtliche Vergehen bei der Inverkehrbringung bzw. beim Import von Pflanzenschutzmitteln? In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2002 bis 2005 Anzeige erhoben?

2. Wie viele Verfahren wurden im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bisher abgeschlossen und welche Strafen wurden verhängt bzw. welche Steuernachzahlungen wurden seit 2002 eingefordert bzw. eingetrieben?

3. Besteht ein Maßnahmenplan bzw. gibt es eine Abstimmung mit den zuständigen Ressorts (BMLFUW, BMGF und BMJ), um möglichen Steuerbetrug im Bereich des Pflanzenschutzmittelhandels zu unterbinden?