3402/J XXII. GP
Eingelangt am
19.09.2005
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich
Wie in den Medien berichtet (z.B. Wirtschaftsblatt vom 9. September 05), sind in einer Lagerhalle in Krottendorf, Bezirk Weiz, Anfang Juni 53 Tonnen Pflanzengift verschwunden. Und das, obwohl diese vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) beschlagnahmt worden waren. Als die Bezirksbehörde auf die Ware zugreifen wollte, war sie weg. Die Firma Zorn in Pischelsdorf gab Italien und Belgien als Bestimmungsländer an. Laut Kriminalpolizei ermittelt Interpol, ob die Sendung jemals dort angekommen ist.
In der Anfragebeantwortung des BMLFUW 3212/AB vom 5. September 2005 spricht der Landwirtschaftsminister von 65 Produkten, die weder zum Verkauf in Österreich noch zum Export in einen anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen worden waren. Laut Anfragebeantwortung liegt kein Hinweis auf einen regen Handel mit illegalen Pflanzengiften vor. Gleichzeitig wird angegeben, dass im Jahr 2004 Lagerkontrollen 235 Beanstandungen bezüglich unrechtmäßiger Inverkehrbringung ergaben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: