3427/J XXII. GP

Eingelangt am 20.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer,
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Frauenhändlerring"

Die Frauenhändler Franz H. und Peter S. wurden vergangenen August von der Staatsanwalt
Korneuburg (Aktenzahl 3 St 153/04g-47) wegen gewerbsmäßigen Menschenhandels,
Zuhälterei, Zuführung zur Prostitution von Minderjährigen gemeinsam mit weiteren
Komplizen angeklagt und strafrechtlich verurteilt. H. betrieb die noch immer aktive Webpage
www.netmodels.at, auf der er auch minderjährige Frauen - vornehmlich aus Litauen - an
betuchte Kunden „zur Begleitung" anbot. Wie die im Falter veröffentlichten
Telefonüberwachungsprotokolle zeigen, wussten einige Kunden von den Notlagen und der
Gewalt, denen die Frauen ausgesetzt waren. Skandalöserweise wurde keiner der verdächtigen
Freier befragt. Manche Frauen wurden vom Untersuchungsrichter vernommen.
Skandalöserweise wurde keiner der verdächtigen Freier befragt. Alle Frauen scheinen in den
Akten mit vollem Namen und teilweise mit Adresse auf. Da Beschuldigte Akteneinsicht
haben, stellt sich die Frage, ob der Zeugenschutz für Opfer von Frauenhandel wirklich
ausreichend ist, zumal Frauenhändler gerne mit der wirtschaftlichen und sozialen Vernichtung
ihrer „Mädchen" drohen. Es stellt sich auch die Frage, ob der Staat alles unternimmt, um
Frauen vor Ausbeutung zu schützen.

Auch ein weiterer Fall aus Linz wird im Falter erwähnt. Frauen wurden von der
Begleitagentur „The Belarus Girl" misshandelt und an betuchte Linzer Kunden angeboten.
Manche dieser Frauen verfügten über so genannte „Prostituiertenvisa". Insgesamt wurden laut
Auskunft des Bundeskriminalamtes vergangenes Jahr rund 380 Männer wegen Frauenhandels
angezeigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende Anfrage:

1. Nach dem jüngsten Skandal, der nur die Spitze eines Eisberges ist, zeigt sich, dass
keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung des Frauenhandels und
zum Schütze der Rechte der betroffenen Frauen existieren. Welche konkreten

Maßnahmen wird Ihr Ministerium hier setzen?

2. Weshalb gab es Ihrerseits keinerlei öffentliche Stellungnahme zum in der Präambel
beschriebenen Skandal?

3. Wie viele Frauen wurden seit 2000 Opfer von Frauenhändlern? (bitte um genaue
Auflistung nach Jahren)

4. Gibt es darüber eigene Aufzeichnungen?

5. Wie viele dieser Frauen verfügten über so genannte „Prostituierten-Visa"?

6. Wie viele dieser Frauen verfügten über so genannte „Showtänzerinnen-Visa"?

7. Wie viele Prostituierten- bzw. Showtänzerinnen-Visa wurden von Österreich in den
letzten Jahren ausgestellt (aufgeschlüsselt nach Ländern und Jahren)?

8. Welche Erfahrungen haben die Ministerien mit der Ausstellung dieser Visa?

9. An welche Begleitagenturen und Künstleragenturen oder Bordelle werden oben
genannte Visa erteilt (namentliche Auflistung der Betriebe)?

10. Wie oft wurden Agenturen, die solche Visa bekommen, strafrechtlich ins Visier
genommen?

11. In wie vielen Fällen wurden Opfer von Frauenhandel unter Zeuginnenschutz gestellt?

12. In wie vielen Fällen wurden die Frauen nach ihrer Aussage wieder abgeschoben?

13. In wie vielen Fällen gab es Aufenthalt aus "humanitären Gründen"?

14. Wie viele der betroffenen Frauen erhielten Zugang zu Unterkunft, Betreuung und zum
Arbeitsmarkt? (nach den Jahren 2000-2005)

15. Warum werden von Frauenhandel betroffene Frauen und Mädchen nicht als Opfer
eines internationalen Deliktes anerkannt und damit vor Abschiebung und
Aufenthaltsverbot geschützt?

16. In anderen EU-Ländern, wie Italien, Belgien und Holland gibt es für Opfer von
Frauenhandel, die nicht sofort zu einer Aussage gegen ihre Peiniger aussagefähig sind,
eine so genannte „Nachdenkfrist" von drei Monaten eingeräumt, in der sie
psychologische und soziale Unterstützung erhalten. Meist sagen die Opfer dann eher
gegen die Täter aus. Planen Sie eine derartige „Nachdenkfrist" auch in Österreich
einzuführen?

17. Wenn ja, wann und wie konkret?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wie werden diese Frauen im Ausland beschützt? Welche Informationen holen
österreichische Behörden ein?

20. Wie viele Mittel schießt BMI und BMJ an Vereine zu, die sich um Opfer von
Frauenhandel kümmern. Wurden die Mittel erhöht?

21. Sind Beamte, die Opfer von Frauenhandel vernehmen, speziell geschult?

22. In wie vielen Fällen wurden Telefonüberwachungen auf Begleitagenturen
unternommen?

23. Werden die oben erwähnten Frauenhändler und die noch immer aktive Webpage
www.netmodels.at noch überwacht?

24. Planen Sie Bewusstseinskampagnen zum Thema Frauenhandel im In- und Ausland?

25. Wenn ja, wann und welche Kampagnen sind das konkret?

26. Wenn nein, warum nicht?