3429/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gaal, Petra Bayr, Eder
und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aufkündigung des 50:50 Finanzierungsschlüssels für den Wiener U-Bahn-
Ausbau seitens des Bundes

In der Tageszeitung „Die Presse" vom 03.09.2005, war unter dem Titel ,Rieder:
Todesstoß für U-Bahn-Ausbau", folgendes zu lesen:

„ Wiens Finanzstadtrat will weiter Hälfte der U-Bahn Finanzierung durch Bund.

WIEN. Sichtlich erregt reagiert Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder auf die Überlegungen, die

Infrastrukturminister Hubert Gorbach im Interview mit der "Presse" äußerte. Gorbach hatte

gedroht, dass der Bund in Zukunft den Finanzierungsschlüssel von 50:50 in Frage stellen

würde und damit nicht mehr die Hälfte der Kosten für den U-Bahn-Ausbau übernehmen

könnte.

"Das wäre der Todesstoß für den weiteren U-Bahn-Ausbau", meinte Rieder dazu am Freitag
anlässlich einer Präsentation des neuen U1-Teilabschnitts vom Kagraner Platz nach
Leopoldau. Alleine werde die Stadt Wien die Vorhaben nicht realisieren können. Sollte der
Bund den bisherigen Finanzierungsschlüssel tatsächlich ändern, "dann wird es die vierte
Ausbaustufe in der bisher geplanten Form sicher nicht geben ". Konkret sei dadurch die
Verlängerung der U1 in den Süden nach Rothneusiedl und der U2 zum Flugfeld Aspern
gefährdet. ...

Schließlich mahnt der Finanzstadtrat, dass ein Stopp des U-Bahn-Ausbaus in der geplanten
Form massive Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft hätte. Denn rund 200 Firmen
seien mit über 440 Bauvorhaben rund um den U-Bahn-Bau beschäftigt. Allein die vierte
Ausbaustufe des Wiener U-Bahn-Netzes habe ein Investitionsvolumen von 700 Millionen

Euro. "Das wäre ein großer Rückschlag beim Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln", meint
Rieder, "es wundert mich, dass Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sich dazu
noch nicht gemeldet haben."

... "Es stellt sich die Frage, ob der Bund die Verantwortung für einen abrupten Stopp
inklusive aller Konsequenzen für die Bauwirtschaft übernehmen will."

Dass der Ausbau tatsächlich zum Stillstand kommt, glaubt der Stadtrat indes nicht. Zum einen
entsprächen die Äußerungen Gorbachs der "üblichen Vorgangsweise der Bundesregierung",
schon vor Beginn der Verhandlungen mit Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Zum
anderen sei der Infrastrukturminister gar nicht für Finanzierungsfragen zuständig. Denn der
Verhandlungspartner auf Seiten der Bundesregierung sei einzig Finanzminister Karl-Heinz
Grasser. ..."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Warum äußert sich Vizekanzler Gorbach, als nicht für Finanzierungsfragen
zuständiges Regierungsmitglied, über die Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus in
Wien?

2. Planen Sie künftig den Finanzierungsschlüssel von 50:50, fiir den U-Bahn-Ausbau in
Wien, zu verändern?

a) Wenn ja, in welcher Weise und warum?

b) Wenn nein, warum kündigt Vizekanzler Gorbach diese „Absicht" im Interview
mit der Tageszeitung „Die Presse" an?

3. Werden Sie die Verantwortung für einen allfälligen Stopp der Investitionstätigkeit im
Bereich des U-Bahn-Ausbaus, inklusive aller Konsequenzen für die Bauwirtschaft,
übernehmen?

a) Wenn ja, in welcher Weise?

b) Wenn nein, wer soll diese finanzielle Verantwortung übernehmen?