3431/J XXII. GP
Eingelangt am 21.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dobnigg
und GenossInnen
an die Frau Bundesminister für Inneres
betreffend fehlende Exekutivplanstellen im Bezirk Leoben
Im Bezirk Leoben sind insgesamt 100
Exekutivplanstellen und für den exekutiven Außen-
dienst
97 Beamte systemisiert. Tatsächlich stehen aber - unter Einrechnung von
herabgesetzt-
en Dienstzeiten - nur 86 Beamte im Außendienst zur Verfügung. Nach der Reform
der Exeku-
tive und der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie fehlen also zum
direkten Schutz
der
Bevölkerung im Bezirk Leoben 11 Planstellen!
Die Situation ist im gesamten Bezirk Leoben untragbar, am
schlimmsten ist sie jedoch in
Trofaiach: Der dortige Polizeiposten ist
derart unterbesetzt, dass der nötige Dienst im Sinne
der Sicherheit der ca. 8.500 Einwohner und der Zumutbarkeit für die
Beamten nicht mehr
machbar ist. Denn von 22 systemisierten Beamten machen tatsächlich schwankend
zwischen
13 und 16 Beamte Dienst. Es fehlt also zeitweise bis zu 40 Prozent der nötigen
Personal-
kapazität.
Angesichts des unverzichtbaren
Grundrechts der Bevölkerung auf Sicherheit sind diese viel zu
geringen
Personalstände völlig inakzeptabel. Eine effiziente Verbrechensbekämpfung ist
mit
dieser
Kaputtsparpolitik nicht möglich.
Aufgrund der großen Sorge angesichts
dieser bedrohlichen Entwicklung sind zahlreiche
Bürgermeister
der betroffenen Gemeinden und Vertreter der Exekutive an die unterzeichneten
Abgeordneten mit der Bitte um Unterstützung herangetreten. Trotz ähnlicher —
leider unge-
hörter - „Hilferufe“
an Ihren Vorgänger, sehr geehrte Frau Minister, wurde die Anzahl der
Polizeibeamten nicht erhöht, im Gegenteil
geht die derzeitige Entwicklung in die andere, völl-
ig falsche, Richtung. Diese schlimme
Entwicklung muss sofort umgedreht werden. Es müssen
wieder mehr Polizisten im Bezirk
Leoben ihren Dienst versehen, damit die Bevölkerung
wieder ein Gefühl der Sicherheit, das derzeit aufgrund der Politik der
Bundesregierung fehlt,
haben kann.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher an die Frau Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage
1.
Wie
viele Exekutivplanstellen sind derzeit für den Bezirk Leoben systemisiert
(bitte auch
nach den einzelnen Dienststellen aufschlüsseln)?
2.
Wie viele Exekutivplanstellen waren für den Bezirk Leoben
in den einzelnen Jahren seit
1995
jeweils systemisiert (bitte auch nach den einzelnen Dienststellen
aufschlüsseln)?
3.
Wie
viele
Exekutivbeamte
sind derzeit im Bezirk
Leoben unter Einrechnung
herabgesetzter Dienstzeiten tatsächlich
eingesetzt (bitte auch nach den einzelnen
Dienststellen
aufschlüsseln)?
4.
Wie viele Exekutivbeamte waren im Bezirk Leoben unter
Einrechnung herabgesetzter
Dienstzeiten
in den einzelnen Jahren seit 1995 jeweils tatsächlich eingesetzt (bitte auch
nach den einzelnen
Dienststellen aufschlüsseln)?
5.
Wie sehen die in den Fragen 1 bis 4 abgefragten Zahlen
für die übrigen Bezirke der
Steiermark
aus?
6.
Warum
werden so vielen Beamten herabgesetzte Dienstzeiten genehmigt?
7.
Warum werden ständig neue Sonderaufgaben
(Einsatztraining) geschaffen, ohne die
hierfür nötigen
Planstellen zu schaffen?
8.
Wie will das Landespolizeikommando Graz einen personellen
Ausgleich beim Vergleich
der
Arbeitsbelastung schaffen?
9.
Wann soll die systemisierte Exekutivplanstellen-Anzahl im
Bezirk Leoben und in den
einzelnen
Dienststellen tatsächlich erreicht werden?