3437/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend „Paris Declaration

on Aid Effectiveness".

In Paris haben Entwicklungsexperten aus 100 Ländern – von Partnerländern und OECD-
Mitgliedsländern – und von multilateralen Entwicklungsorganisationen vom 28.02. bis
zum 2.3.2005 über weitere Harmonisierungsanstrengungen beraten. Zum Abschluss
wurde die Pariser Deklaration über Aid Effectiveness verabschiedet, welche die Rom-
Deklaration von 2003 fortentwickelt. Darin wurden Leitlinien zu 5 Prinzipien festgelegt
(Eigenverantwortung, Anpassung an Systeme der Partner, Harmonisierung,
Ergebnisorientierung und Beiderseitige Rechenschaftspflicht), deren Konkretisierung
bzw. Umsetzung die einzelnen Geberstaaten noch angeben sollen.

Österreich hat zugesagt, bis November 2005 anzugeben, wie die Umsetzung der in der
Pariser Deklaration erarbeiteten Prinzipien erfolgen soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist die Erarbeitung der Umsetzungspläne zur Pariser Deklaration zu einem
vorläufigen Ergebnis gekommen?

2. Wurden oder werden dazu Nichtregierungsorganisationen oder relevante
VertreterInnen der Zivilgesellschaft einbezogen?

3. Wenn bereits ein Ergebnis vorliegt, wie sehen die konkreten Umsetzungspläne
aus?

4. Wenn noch kein diesbezügliches Ergebnis vorliegt, wann kann damit gerechnet
werden?

5. In welcher Weise und wann wird das Parlament damit befasst werden?