3441/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

Nach dem Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún einigten sich die WTO-Mitglieder im Jahr 2004 auf einen Verhandlungsrahmen. Er sieht u.a. vor, einen Zeitpunkt für das Ende aller Exportsubventionen festzulegen und die handelsverzerrenden Agrarstützungen abzubauen. Weitere wichtige Punkte sind:

- Verwirklichung der WTO-Entwicklungsrunde und Verankerung der gesonderten und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer

- Abbau handelsverzerrender Agrarstützungen

- weitere Marktöffnung bei gleichzeitiger Möglichkeit der Nennung von sensiblen Produkten

- Einbindung von nicht-handelsbezogenen Anliegen (wie z.B. Umwelt- und Tierschutz).

In den vergangenen Monaten wurden in Genf die Verhandlungen intensiv auf technischer Ebene geführt, jedoch wurden bisher kaum Verhandlungsfortschritte erzielt. Eine Beschleunigung der Verhandlungen wird von der nächsten Ratssitzung der WTO im Oktober erwartet. Die auszuarbeitenden Modalitätentexte dienen als Grundlage für politische Entscheidungen bei der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welches weitere Verhandlungs-Procedere hinsichtlich der Vorbereitungen auf die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ist vorgesehen?

2) Was ist die Verhandlungsposition der EU bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong?

3) Welche Position vertritt Österreich bzw. die EU hinsichtlich

a) des Abbaus der Exportsubventionen

b) der internen Stützungen

c) des Marktzutritts für Entwicklungsländer

d) der Exportorientierung der EU

e) der Sonderbehandlung von Interessen der Entwicklungsländer?

4) Inwiefern unterstützen Sie den Vorschlag der Entwicklungsländer, ihre Landwirtschaft durch die Kennzeichnung „besonderer Produkte“ (Produkte, die für die Ernährungssouveränität von besonderer Bedeutung sind) schützen zu können?

5) Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die Entwicklungsländer nicht weiterhin unter Druck gesetzt werden, ihre Märkte für die Importe billiger, meist subventionierter Produkte zu öffnen?

6) Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit die WTO-Verhandlungen transparent erfolgen und alle Entwicklungsländer (v.a. auch die LDCs) entsprechend eingebunden werden?

7) Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit die Entwicklungsländer den Marktzugang, der ihnen durch das „Alles außer Waffen“-System geboten wird, auch nützen können?

8) Welchen Beitrag leisten Sie, damit im Regelwerk der WTO die ökologische und soziale Kostenwahrheit Niederschlag findet?

9) Welchen Beitrag werden Sie dafür leisten, dass das Verhältnis zwischen multilateralen Umweltabkommen (MEAs) und den WTO-Bestimmungen geklärt wird und die Umweltabkommen gegenüber Handelsabkommen aufgewertet werden?