3442/J XXII. GP
Eingelangt am 21.09.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
Nach dem Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún einigten sich die WTO-Mitglieder im Jahr 2004 auf einen Verhandlungsrahmen. Er sieht u.a. vor, einen Zeitpunkt für das Ende aller Exportsubventionen festzulegen und die handelsverzerrenden Agrarstützungen abzubauen. Weitere wichtige Punkte sind:
- Verwirklichung der WTO-Entwicklungsrunde und Verankerung der gesonderten und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer
- Abbau handelsverzerrender Agrarstützungen
- weitere Marktöffnung bei gleichzeitiger Möglichkeit der Nennung von sensiblen Produkten
- Einbindung von nicht-handelsbezogenen Anliegen (wie z.B. Umweltschutz).
Insbesondere die Landwirtschaft ist aufgrund der Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die natürlichen Ressourcen und Landschaften einer der sensibelsten Bereiche des Welthandels. Sie ist weiterhin Haupteinkommens- und Beschäftigungsquelle in den meisten Entwicklungsländern, wo durchschnittlich die Existenz von 50% der Menschen von der Landwirtschaft abhängt (in manchen Ländern sind es 80%). Die Menschen in den ländlichen Räumen sind von der Armut besonders betroffen. 900 Millionen der insgesamt 1,2 Milliarden Menschen, die weltweit weniger als einen Dollar pro Tag zur Verfügung haben, leben in ländlichen Gebieten. Frauen leiden besonders an Hunger und Mangelernährung, obwohl sie einen erheblichen Anteil der Welternährung produzieren. Die Agrarhandelsregeln spielen daher eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Hunger und Armut. Das Versprechen aller Regierungen der Welt, Hunger und Armut bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren, muss auch im Rahmen der WTO-Agrarverhandlungen eingelöst werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage: