3442/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2005
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

 

betreffend WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

 

 

Nach dem Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún einigten sich die WTO-Mitglieder im Jahr 2004 auf einen Verhandlungsrahmen. Er sieht u.a. vor, einen Zeitpunkt für das Ende aller Exportsubventionen festzulegen und die handelsverzerrenden Agrarstützungen abzubauen. Weitere wichtige Punkte sind:

-          Verwirklichung der WTO-Entwicklungsrunde und Verankerung der gesonderten und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer

-          Abbau handelsverzerrender Agrarstützungen

-          weitere Marktöffnung bei gleichzeitiger Möglichkeit der Nennung von sensiblen Produkten

-          Einbindung von nicht-handelsbezogenen Anliegen (wie z.B. Umweltschutz).

 

Insbesondere die Landwirtschaft ist aufgrund der Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die natürlichen Ressourcen und Landschaften einer der sensibelsten Bereiche des Welthandels. Sie ist weiterhin Haupteinkommens- und Beschäftigungsquelle in den meisten Entwicklungsländern, wo durchschnittlich die Existenz von 50% der Menschen von der Landwirtschaft abhängt (in manchen Ländern sind es 80%). Die Menschen in den ländlichen Räumen sind von der Armut besonders betroffen. 900 Millionen der insgesamt 1,2 Milliarden Menschen, die weltweit weniger als einen Dollar pro Tag zur Verfügung haben, leben in ländlichen Gebieten. Frauen leiden besonders an Hunger und Mangelernährung, obwohl sie einen erheblichen Anteil der Welternährung produzieren. Die Agrarhandelsregeln spielen daher eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Hunger und Armut. Das Versprechen aller Regierungen der Welt, Hunger und Armut bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren, muss auch im Rahmen der WTO-Agrarverhandlungen eingelöst werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

Anfrage:

 

 

  1. Welchen Beitrag werden Sie dafür leisten, dass einer fairen, transparenten und demokratischen Handelspolitik, die den Menschenrechten, der Armutsbekämpfung und dem Umweltschutz dient, zum Durchbruch verholfen wird?

 

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Export-Subventionen, Export-Kredite und sonstigen Unterstützungsmaßnahmen der Industrieländer zügig reduziert werden und zu einem verbindlichen Zeitplan, spätestens jedoch im Jahr 2010 auslaufen?

 

  1. Inwiefern unterstützen Sie den Vorschlag der Entwicklungsländer, ihre Landwirtschaft durch die Kennzeichnung „besonderer Produkte“ (Produkte, die für die Ernährungssouveränität von besonderer Bedeutung sind) schützen zu können?

 

  1. Inwiefern werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Verlauf der Verhandlungen nachvollziehbar und transparent erfolgt und die Entwicklungsländer in vollem Umfang mit einbezogen werden?

 

  1. Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit die WTO-Verhandlungen transparent erfolgen und alle Entwicklungsländer (v.a. auch die LDCs) entsprechend eingebunden werden?

 

  1. Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit die Entwicklungsländer den Marktzugang, der ihnen durch das „Alles außer Waffen“-System geboten wird, auch nützen können?