3443/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong - Agrarbereich

Nach dem Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún einigten sich die WTO-Mitglieder im Jahr 2004 auf einen Verhandlungsrahmen. Er sieht u.a. vor, einen Zeitpunkt für das Ende aller Exportsubventionen festzulegen und die handelsverzerrenden Agrarstützungen abzubauen. Weitere wichtige Punkte sind:

- Verwirklichung der WTO-Entwicklungsrunde und Verankerung der gesonderten und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer

- Abbau handelsverzerrender Agrarstützungen

- weitere Marktöffnung bei gleichzeitiger Möglichkeit der Nennung von sensiblen Produkten

- Einbindung von nicht-handelsbezogenen Anliegen (wie z.B. Umwelt- und Tierschutz).

Im Zusammenhang mit Agrarstützungen ergeben sich auch Veränderungen für die Blue Box und für die Amber Box, die als handelsverzerrend eingestuft werden. Für die Green Box wurde vereinbart, die Kriterien zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen höchstens minimal handelsverzerrende Wirkung haben.

In den vergangenen Monaten wurden in Genf die Landwirtschaftsverhandlungen intensiv auf technischer Ebene geführt, jedoch wurden bisher kaum Verhandlungsfortschritte erzielt. Eine Beschleunigung der Verhandlungen wird von der nächsten Ratssitzung der WTO im Oktober erwartet. Die auszuarbeitenden Modalitätentexte dienen als Grundlage für politische Entscheidungen bei der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Was ist das konkrete Ergebnis der bisherigen WTO-Agrarverhandlungen in Genf bzw. welche Ergebnisse brachte der Allgemeine Rat der WTO vom Oktober 2005 (davon ausgehend, dass zur Zeit der Anfragebeantwortung die Verhandlungsergebnisse vom Rat der WTO im Oktober bereits vorliegen)? In welchen Punkten konnte bisher Einigung erreicht werden, in welchen nicht?

2) Welches weitere Verhandlungs-Procedere hinsichtlich der Vorbereitungen auf die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong ist vorgesehen?

3) Was ist die Verhandlungsposition der EU bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong?

4) Welche Position vertritt Österreich bzw. die EU hinsichtlich

a) des Abbaus der Exportsubventionen

b) der internen Stützungen

c) des Marktzutritts für Entwicklungsländer

d) der Exportorientierung der EU

e) der Sonderbehandlung von Interessen der Entwicklungsländer?

5) Wie viel vom EU-Budget wird derzeit für Agrarexportsubventionen ausgegeben? Setzen Sie sich für ein Ende der für die Entwicklungsländer verheerenden Agrarexportsubventionen ein? Wenn ja, was sind Ihre konkreten Vorschläge?

6) Wie viel Prozent und welche der österreichischen Agrarförderungen fallen unter die Amber- und wie viel und welche unter die Blue-Box? Welche Vorschläge wurden seitens Österreichs zur Reduzierung der handelsverzerrenden Förderungen der Amber- und Blue-Box gemacht?

7) Welche Kriterien werden von Ihnen bzw. von der EU-Kommission für die Green Box vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen keine oder nur minimal handelsverzerrende Wirkung haben?

8) Welchen Beitrag wird Österreich bei den Verhandlungen dazu leisten, damit die bäuerliche Produktion von Grundnahrungsmitteln vorrangig auf die regionalen Märkte statt auf den Weltmarkt ausgerichtet werden kann (Ernährungssouveränität)? Welche Position vertreten Sie in diesem Bereich?

9) Inwiefern unterstützen Sie den Vorschlag der Entwicklungsländer, ihre Landwirtschaft durch die Kennzeichnung „besonderer Produkte“ (Produkte, die für die Ernährungssouveränität von besonderer Bedeutung sind) schützen zu können?

10) Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass die Entwicklungsländer nicht weiterhin unter Druck gesetzt werden, ihre Märkte für die Importe billiger, meist subventionierter Produkte zu öffnen?

11) Für welche konkreten Maßnahmen setzen Sie sich bei der Anerkennung von „sensiblen Produkten“ ein?

12) Für welche konkreten Maßnahmen setzen Sie sich bei den non-trade concerns (wie z.B. Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz) ein?

13) Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit die WTO-Verhandlungen transparent erfolgen und alle Entwicklungsländer (v.a. auch die LDCs) entsprechend eingebunden werden?

14) Für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit die Entwicklungsländer den Marktzugang, der ihnen durch das „Alles außer Waffen“-System geboten wird, auch nützen können?

15) Welchen Beitrag leisten Sie, damit im Regelwerk der WTO die ökologische und soziale Kostenwahrheit Niederschlag findet?

16) Was werden Sie unternehmen, damit die im Cartagena-Protokoll erstmals völkerrechtlich verbindlichen Regeln für den grenzüberschreitenden Handel mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die den Staaten das Recht einräumt, den Import von GVO aus Gründen der Vorsorge zu verbieten, auch Eingang finden in das WTO-Regelwerk?

17) Welchen Beitrag werden Sie dafür leisten, dass das Verhältnis zwischen multilateralen Umweltabkommen (MEAs) und den WTO-Bestimmungen geklärt wird und die Umweltabkommen gegenüber Handelsabkommen aufgewertet werden?