3445/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Inserate für Freiheitliche und Unbekannte

Auch die Beantwortung der Anfrage 3249/J wirft Fragen auf bzw. hat Unklarheiten geschaffen, die wir durch eine neuerliche Anfrage zur Medienarbeit Ihres Ministeriums klären wollen.

Jedenfalls steht nach den jüngsten Anfragebeantwortungen fest, dass das Sozialministerium ganz offensichtlich fast alle existierenden freiheitlichen Publikationen eifrig mit Inseraten und Druckkostenbeiträgen fördert: der freiheitliche Seniorenring, der Ring Freiheitlicher Jugend, der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, die freiheitliche Bauernschaft, die freiheitliche Stadtzeitung „Unser Klagenfurt“, die freiheitlichen „Kärntner Nachrichten“, die Zeitschrift des FPÖ-Mandatars Andreas Mölzer „Zur Zeit“, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), die freiheitliche Publikation „Genius“ – sie alle haben seit dem Jahr 2000 nicht nur teilweise beträchtliche Fördergelder, sondern auch –als weitere Gunstbezeugungen – Inserate erhalten.

Obwohl auch bei ÖVP-geführten Ressorts die Förderung parteinaher Organisationen durchaus üblich ist bzw. auch in Zeiten anderer Koalitionen auch bei der SPÖ üblich war: es gibt kein anderes Ressort, in dem über die Jahre dermaßen unverblümt die eigenen parteinahen bzw. Parteiorganisationen mit Inseraten und Druckkostenbeiträgen finanziert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Die für die freiheitlichen „Kärntner Nachrichten“ und die Jahre 2001 – 2004 genannten Preise für Inseratenschaltungen stimmen nicht mit den in den Anfragebeantwortungen 3414/AB XXI.GP und 1564/AB XXII.GP für die jeweiligen Jahre genannten Beträgen überein.

Welche Beträge wurden tatsächlich in den Jahren

a) 2000 b) 2001 c) 2002 d) 2003 e) 2004 und f ) bisher im Jahr 2005 für Inserate und Druckkostenbeiträge in den „Kärntner Nachrichten“ aufgewendet?

2). Im ABC-Verlag, der die freiheitlichen „Kärntner Nachrichten“ herausbringt, erscheint auch das Grenzland-Jahrbuch und andere Publikationen.

a) Welche Ausgaben des „Grenzland-Jahrbuches“ wurden von Ihrem Ministerium seit 2000 mit Inseraten, Druckkostenbeiträgen oder sonstigen Förderungen unterstützt?

b) Wie hoch waren die Kosten für das Ministerium?

c) In der AB 3236/XXII. GP werden auch Ausgaben für die ABC- Werbeagentur angeführt. Wie hoch und wofür waren diese Ausgaben?

d) Gab es seit dem Jahr 2000 weitere Zahlungen an den ABC- Verlag bzw. die ABC – Werbeagentur? Wenn ja, welche, wofür und wie hoch?

3). In der AB 1412/ XXI. GP wird ein Betrag von ATS 6.300,- für die Exekutiv –VerlagsGmbH für Juli 2000 angeführt. Dieser Verlag gibt zahlreiche Publikationen der Freien Exekutivgewerkschaft, einer der FPÖ bzw. dem BZÖ nahestehenden Gruppierung, heraus, wie zum Beispiel das „Blaulicht“.

a) Für welche Publikation war dieses Inserat?

b) Welchen Text hatte dieses Inserat (bitte Beleg in Kopie)?

c) Wurden weitere Inserate in dieser Publikation geschaltet? Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und mit welchen Kosten?

d) Wurden an die Exekutiv-VerlagsGmbH auch Druckkostenbeiträge oder andere Zahlungen (Subventionen) seit dem Jahr 2000 geleistet? Wenn ja, wann, wieviel und wofür?

e) Die AB 1412/XXI. GP weist weitere Zahlungen für Publikationen der Exekutiv-VerlagsGmbH aus. Das Magazin „Senior“ hat im Oktober 2000 ATS 18.900,- für ein Inserat erhalten. Welchen Text hatte dieses Inserat (bitte um Beleg in Kopie)?

f) Wurden weitere Inserate im Magazin „Senior“ geschaltet? Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und mit welchen Kosten?

g) Das Magazin „Sicherheit und Recht“ des Exekutiv-Verlages, herausgegeben von der Vereinigung der Juristen der österr. Sicherheitsbehörden, erhielt im November 2000 ein Inserat (Kosten: ATS 12.348,-). Mit welchem Text erschien das Inserat?

h) Wurden weitere Inserate in dieser Zeitschrift geschaltet? Wenn ja, wann, mit welchem Text und zu welchem Preis?

4). In der AB 3236/XXII.GP wird eine Schaltung in der Zeitschrift „Heer aktiv“ mit Kosten von € 2.400,- genannt. Diese Zeitschrift wird von der Gruppe AUF herausgegeben.

a) Mit welchem Text erschien dieses Inserat?

b) Wurden seit dem Jahr 2000 weitere Inserate in dieser Zeitschrift geschaltet? Wenn ja, mit welchem Inhalt, wann und mit welchen Kosten?

5). In der AB 3236/XXII.GP werden auch Aufwendungen für die „Freiheitliche Bauernschaft“ in der Höhe von € 1.995,- angeführt. Wie hoch waren diese Aufwendungen seit dem Jahr 2000 und wofür (bitte um Beleg in Kopie)?

6). In der AB 3236/XXII.GP werden auch Zahlungen in der Höhe von € 7.388,73 an den „Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender“ für die Jahre 2002 bis 2004 angeführt. Waren dies alle Aufwendungen seit dem Jahr 2000 und mit welchem Text erschienen die Inserate (bitte um Beleg in Kopie)?

7). In der AB 2048/XXII,GP werden weitere nicht näher definierte Zeitschriften mit Inseratenkosten angeführt: die Zeitschrift Info (2003) mit € 1.510,-, das „Bulletin“ (Fachmagazin)“ mit € 6.048,- und das THW- Sicherheitsjournal mit € 1.512,-, in der AB 3236/AB XXII.GP der „City-Manager“, in der AB 1412/XXI.GP der „Donau-Express“ mit ATS 47.275,20.

a) Wer sind die HerausgeberInnen der angeführten Publikationen?

b) Wie lauteten die Inseratentexte (bitte Belege)?

c) Warum wurden in diesen Publikationen Inserate geschaltet?

d) Wurden über die genannten Inserate hinaus weitere Schaltungen vorgenommen? Wenn ja, wann und mit welchen Kosten und Inhalten?

e) Was waren die Inseratkosten für den „City-Manager“?

8). In der AB 3236/XXII.GP ist als besonderes Gustostück zu finden, dass der Verein „Genius“ eine Förderung von € 6.000,- für insgesamt 4 Artikel erhalten hat Der Verein nennt sich „Gesellschaft für freiheitliches Denken“ , gibt die Zeitschrift „Genius Lesestücke“ heraus und wird präsidiert von Dr. Gerulf Stix. Über den Vereinszweck heißt es auf der Homepage etwas hölzern: “Ihr Zweck ist die Förderung der geistigen Befassung mit allen Fragen und Problemen der Gesellschaft aus allgemein freiheitlicher Sicht, unabhängig von Parteien und Konfessionen.
Die GENIUS-GESELLSCHAFT wurde 1997 von namhaften, angesehenen Persönlichkeiten aus freiheitlichen Kreisen gegründet.“

Über die finanzielle Gebarung von Gesellschaft und Zeitschrift ist zu lesen:

„Die finanziellen Mittel hierfür werden hauptsächlich durch den Idealismus aller unserer Mitglieder aufgebracht.“

Daher mutet es sehr eigentümlich an, dass das Sozialministerium Beiträge in der Zeitschrift mit Beträgen fördert, diese Förderungen bzw. Druckkostenbeiträge für „Artikel“ (so die AB) sich auf Beiträge beziehen, die vom Bundesminister / der Bundesministerin geschrieben wurden, aber keinen Hinweis darauf enthalten, dass es sich faktisch um eine entgeltliche und bezahlte Einschaltung handelt. Da wir davon ausgehen, dass sich die Zahlungen auf die Beiträge von Herbert Haupt, Alterssicherung ist Zukunftssicherung (Nr. 2/04), Freiwillige bewegen Österreich (Nr.3/04) , Großer Erfolg bei Pensionsharmonisierung (Nr. 4/04) und Ursula Haubner, Familienpolitik in Österreich (Nr.1/04) beziehen und nicht auf den Beitrag „Das blau-orange Drama bei den Freiheitlichen“ oder den Beitrag der Initiative Volksbegehren „Gegen den Türkei-Beitritt“, stellen sich etliche Fragen:

a) Waren es die genannten Beiträge, deren Druck in den „Genius“ Lesestücken mit Beträgen von jeweils € 1.500,- abgegolten wurden?

b) Warum erfolgte der Abdruck der Beiträge ohne den deutlichen Hinweis darauf, dass es sich dabei um entgeltliche bzw. vom Ministerium geförderte Beiträge handelt?

c) Wie hoch ist die Druckauflage der Publikation?

d) Warum wurden für diese Publikation im freiheitlichen Umfeld überhaupt entgeltliche Beiträge geschaltet?

9). Hat die Zeitschrift „Zur Zeit“ auch im Jahr 2005 Inserate Ihres Ressorts erhalten bzw. wird sie noch welche erhalten? Wenn ja, wann und mit welchen Beträgen? Wenn nein, warum nicht?

10). Hat die Zeitschrift „Tangente“ des RFJ auch im Jahr 2005 Inserate Ihres Ressorts erhalten bzw. wird sie noch welche erhalten? Wenn ja, wann und mit welchen Beträgen? Wenn nein, warum nicht?