3445/J XXII. GP
Eingelangt am 21.09.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend Inserate für Freiheitliche und Unbekannte
Auch die Beantwortung der Anfrage 3249/J wirft Fragen auf bzw. hat Unklarheiten geschaffen, die wir durch eine neuerliche Anfrage zur Medienarbeit Ihres Ministeriums klären wollen.
Jedenfalls steht nach den jüngsten Anfragebeantwortungen fest, dass das
Sozialministerium ganz offensichtlich fast alle existierenden freiheitlichen
Publikationen eifrig mit Inseraten und Druckkostenbeiträgen fördert: der
freiheitliche Seniorenring, der Ring Freiheitlicher Jugend, der Ring
Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, die freiheitliche Bauernschaft, die
freiheitliche Stadtzeitung „Unser Klagenfurt“, die freiheitlichen „Kärntner
Nachrichten“, die Zeitschrift des FPÖ-Mandatars Andreas Mölzer „Zur Zeit“, die
Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), die freiheitliche
Publikation „Genius“ – sie alle haben seit dem Jahr 2000 nicht nur teilweise
beträchtliche Fördergelder, sondern auch –als weitere Gunstbezeugungen –
Inserate erhalten.
Obwohl auch bei ÖVP-geführten Ressorts die Förderung parteinaher Organisationen durchaus üblich ist bzw. auch in Zeiten anderer Koalitionen auch bei der SPÖ üblich war: es gibt kein anderes Ressort, in dem über die Jahre dermaßen unverblümt die eigenen parteinahen bzw. Parteiorganisationen mit Inseraten und Druckkostenbeiträgen finanziert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1). Die für die freiheitlichen
„Kärntner Nachrichten“ und die Jahre 2001 – 2004 genannten Preise für
Inseratenschaltungen stimmen nicht mit den in den Anfragebeantwortungen 3414/AB
XXI.GP und 1564/AB XXII.GP für die jeweiligen Jahre genannten Beträgen überein.
Welche Beträge wurden tatsächlich in den Jahren
a) 2000 b) 2001 c) 2002 d) 2003 e) 2004 und f ) bisher im Jahr 2005 für Inserate und Druckkostenbeiträge in den „Kärntner Nachrichten“ aufgewendet?
2). Im ABC-Verlag, der die freiheitlichen
„Kärntner Nachrichten“ herausbringt, erscheint auch das Grenzland-Jahrbuch und
andere Publikationen.
a)
Welche Ausgaben des „Grenzland-Jahrbuches“ wurden von Ihrem Ministerium
seit 2000 mit Inseraten,
Druckkostenbeiträgen oder sonstigen Förderungen unterstützt?
b)
Wie hoch waren die Kosten für das Ministerium?
c)
In der AB 3236/XXII. GP werden auch Ausgaben für die ABC- Werbeagentur
angeführt. Wie hoch und wofür waren diese Ausgaben?
d)
Gab es seit dem Jahr 2000 weitere Zahlungen an den ABC- Verlag bzw. die ABC
– Werbeagentur? Wenn ja, welche, wofür und wie hoch?
3). In der AB 1412/ XXI. GP wird ein Betrag von
ATS 6.300,- für die Exekutiv –VerlagsGmbH für Juli 2000 angeführt. Dieser
Verlag gibt zahlreiche Publikationen der Freien Exekutivgewerkschaft, einer der
FPÖ bzw. dem BZÖ nahestehenden Gruppierung, heraus, wie zum Beispiel das
„Blaulicht“.
a)
Für welche Publikation war dieses Inserat?
b)
Welchen Text hatte dieses Inserat (bitte Beleg in Kopie)?
c)
Wurden weitere Inserate in
dieser Publikation geschaltet? Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und mit
welchen Kosten?
d)
Wurden an die Exekutiv-VerlagsGmbH auch Druckkostenbeiträge oder andere
Zahlungen (Subventionen) seit dem Jahr 2000 geleistet? Wenn ja, wann, wieviel
und wofür?
e)
Die AB 1412/XXI. GP weist weitere Zahlungen für Publikationen der
Exekutiv-VerlagsGmbH aus. Das Magazin „Senior“ hat im Oktober 2000 ATS 18.900,-
für ein Inserat erhalten. Welchen Text hatte dieses Inserat (bitte um Beleg in
Kopie)?
f)
Wurden weitere Inserate im Magazin „Senior“ geschaltet? Wenn ja, wann, mit
welchem Inhalt und mit welchen Kosten?
g)
Das Magazin „Sicherheit und Recht“ des Exekutiv-Verlages, herausgegeben von
der Vereinigung der Juristen der österr. Sicherheitsbehörden, erhielt im
November 2000 ein Inserat (Kosten: ATS 12.348,-). Mit welchem Text erschien das
Inserat?
h)
Wurden weitere Inserate in dieser Zeitschrift geschaltet? Wenn ja, wann,
mit welchem Text und zu welchem Preis?
4). In der AB 3236/XXII.GP wird eine Schaltung in
der Zeitschrift „Heer aktiv“ mit Kosten von € 2.400,- genannt. Diese
Zeitschrift wird von der Gruppe AUF herausgegeben.
a)
Mit welchem Text erschien dieses Inserat?
b)
Wurden seit dem Jahr 2000 weitere Inserate in dieser Zeitschrift
geschaltet? Wenn ja, mit welchem Inhalt, wann und mit welchen Kosten?
5). In der AB 3236/XXII.GP werden auch
Aufwendungen für die „Freiheitliche Bauernschaft“ in der Höhe von € 1.995,-
angeführt. Wie hoch waren diese Aufwendungen seit dem Jahr 2000 und wofür
(bitte um Beleg in Kopie)?
6). In der AB 3236/XXII.GP werden auch Zahlungen
in der Höhe von € 7.388,73 an den „Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender“
für die Jahre 2002 bis 2004 angeführt. Waren dies alle Aufwendungen seit dem
Jahr 2000 und mit welchem Text erschienen die Inserate (bitte um Beleg in
Kopie)?
7). In der AB 2048/XXII,GP werden weitere nicht
näher definierte Zeitschriften mit Inseratenkosten angeführt: die Zeitschrift
Info (2003) mit € 1.510,-, das „Bulletin“ (Fachmagazin)“ mit € 6.048,- und das
THW- Sicherheitsjournal mit € 1.512,-, in der AB 3236/AB XXII.GP der
„City-Manager“, in der AB 1412/XXI.GP der „Donau-Express“ mit ATS 47.275,20.
a)
Wer sind die HerausgeberInnen der angeführten Publikationen?
b)
Wie lauteten die Inseratentexte (bitte Belege)?
c)
Warum wurden in diesen Publikationen Inserate geschaltet?
d)
Wurden über die genannten Inserate hinaus weitere Schaltungen vorgenommen?
Wenn ja, wann und mit welchen Kosten und Inhalten?
e)
Was waren die Inseratkosten für den „City-Manager“?
8). In der AB 3236/XXII.GP ist als besonderes
Gustostück zu finden, dass der Verein „Genius“ eine Förderung von €
6.000,- für insgesamt 4 Artikel
erhalten hat Der Verein nennt sich „Gesellschaft für freiheitliches Denken“ ,
gibt die Zeitschrift „Genius Lesestücke“ heraus und wird präsidiert von Dr.
Gerulf Stix. Über den Vereinszweck heißt es auf der Homepage etwas hölzern: “Ihr Zweck ist die Förderung der geistigen
Befassung mit allen Fragen und Problemen der Gesellschaft aus allgemein
freiheitlicher Sicht, unabhängig von Parteien und Konfessionen.
Die GENIUS-GESELLSCHAFT wurde 1997 von namhaften, angesehenen Persönlichkeiten
aus freiheitlichen Kreisen gegründet.“
Über die finanzielle Gebarung von
Gesellschaft und Zeitschrift ist zu lesen:
„Die finanziellen Mittel hierfür werden
hauptsächlich durch den Idealismus aller unserer Mitglieder aufgebracht.“
Daher mutet es sehr
eigentümlich an, dass das Sozialministerium Beiträge in der Zeitschrift mit
Beträgen fördert, diese Förderungen bzw. Druckkostenbeiträge für „Artikel“ (so
die AB) sich auf Beiträge beziehen, die vom Bundesminister / der
Bundesministerin geschrieben
wurden, aber keinen Hinweis darauf enthalten, dass es sich faktisch um
eine entgeltliche und bezahlte Einschaltung handelt. Da wir davon ausgehen,
dass sich die Zahlungen auf die Beiträge von Herbert Haupt, Alterssicherung ist
Zukunftssicherung (Nr. 2/04), Freiwillige bewegen Österreich (Nr.3/04) , Großer
Erfolg bei Pensionsharmonisierung (Nr. 4/04) und Ursula Haubner,
Familienpolitik in Österreich (Nr.1/04) beziehen und nicht auf den Beitrag „Das
blau-orange Drama bei den Freiheitlichen“ oder den Beitrag der Initiative
Volksbegehren „Gegen den Türkei-Beitritt“, stellen sich etliche Fragen:
a) Waren es die
genannten Beiträge, deren Druck in den „Genius“ Lesestücken mit Beträgen von
jeweils € 1.500,- abgegolten wurden?
b)
Warum erfolgte der Abdruck der Beiträge ohne den deutlichen Hinweis
darauf, dass es sich dabei um
entgeltliche bzw. vom Ministerium geförderte Beiträge handelt?
c)
Wie hoch ist die Druckauflage der Publikation?
d)
Warum wurden für diese Publikation im
freiheitlichen Umfeld überhaupt entgeltliche Beiträge geschaltet?
9).
Hat die Zeitschrift „Zur Zeit“ auch im Jahr 2005 Inserate Ihres Ressorts
erhalten bzw. wird sie noch welche erhalten? Wenn ja, wann und mit welchen
Beträgen? Wenn nein, warum nicht?
10).
Hat die Zeitschrift „Tangente“ des RFJ auch im Jahr 2005 Inserate Ihres
Ressorts erhalten bzw. wird sie noch welche erhalten? Wenn ja, wann und mit
welchen Beträgen? Wenn nein, warum nicht?