3459/J XXII. GP
Eingelangt am
28.09.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Parteispenden der Bundesrechenzentrum GmbH
Unter den Sponsoren des diesjährigen Erntedankfestes des
Österreichischen
Bauernbundes
und des Bauernbundes Wien scheint auch die
Bundesrechenzentrum
GmbH auf. Da sich die BRZ GmbH in 100 %-igem
Eigentum
der Republik Österreich befindet, erscheint es äußerst
problematisch,
dass eine Institution im öffentlichen Eigentum Parteispenden
an
die österreichische Volkspartei vergibt.
Ebenso erschien ein Inserat des Bundesrechenzentrums in
der Zeitschrift
Agrar-Wien-Aktuell,
Ausgabe Nr. 3/2003. Bei den Kosten für diese
Parteispende
in Form eines Inserates ist von mindestens 3.000 Euro (reine
Schaltungskosten)
auszugehen.
Aus diesen Gründen richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den
Bundesminister
für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1.
In welcher Höhe wurden durch das Bundesrechenzentrum
Parteispenden
in Form von Inseraten und als Sponsorenleistung
bezeichnete Zahlungen in den Budgetjahren 2003, 2004 und 2005
geleistet,
geordnet nach Budgetjahr?
2.
An welche Parteien wurden durch die Bundesrechenzentrum
GmbH
Zahlungen
geleistet, geordnet nach Höhe und Budgetjahr?
3.
Waren Sie über den Umstand informiert, dass der
Geschäftsführer
der
BRZ GmbH, Mag. Harald Neumann, eine Parteispende in Form
eines
Inserates in der Zeitschrift Agrar-Wien-Aktuell in der Ausgabe
Nr.
3/2003 geschaltet hat und wie hoch waren die Kosten für dieses
Engagements?
4.
Welche Kosten resultieren aus der Sponsoreneigenschaft der
BRZ
GmbH
für das Erntedankfest des ÖVP-Bauernbundes und wurden
Sie
von diesen Zahlungen informiert?
5.
Welche anderen ausgelagerten Unternehmen im Bereich Ihres
Ressorts
tätigten Spenden an politische Parteien, um welche
Unternehmen
handelt es sich und wie hoch sind deren jährliche
Parteispenden?