3462/J XXII. GP
Eingelangt am 28.09.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Präzisierung der Kosten von KabinettsmitarbeiterInnen
Sie haben die Anfrage 3237/J betr. Transparenz von
Personalentscheidungen, Kosten und Ausstattung von Ministerbüros hinsichtlich
der Frage 7 (Kosten) so beantwortet, dass entgegen der Intention der AnfragestellerInnen
eine Vergleichbarkeit der Kosten in bezug auf Monate bzw. Jahre nicht oder nur
schwer möglich ist.
Wir präzisieren deshalb die Frage 7 so, dass sie im Hinblick auf allfällige
datenschutzrechtliche Bedenken Ihres Ressorts (die wir auch bei der Frage nach
den monatlichen Kosten aller KabinettsmitarbeiterInnen nicht sehen können),
ohne Probleme beantwortbar ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1). Wie hoch sind die Gesamtkosten, die aus der
Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Ministerbüros bzw. des Büros eines
etwaig eingerichteten Staatssekretariats (gemeint sind hier
KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei- und
sonstige Hilfskräfte) entstanden sind,
a)
im Jahr 2003
b)
im Jahr 2004
c)
bisher im
Jahr 2005 (bitte Stichtag angeben)?