3464/J XXII. GP

Eingelangt am 28.09.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Präzisierung der Kosten von KabinettsmitarbeiterInnen

Sie haben die Anfrage 3244/J betr. Transparenz von Personalentscheidungen, Kosten und Ausstattung von Ministerbüros hinsichtlich der Frage 7 (Kosten) so beantwortet, dass entgegen der Intention der AnfragestellerInnen eine Vergleichbarkeit der Kosten in bezug auf Monate bzw. Jahre nicht oder nur schwer möglich ist.

Wir präzisieren deshalb die Frage 7 so, dass sie im Hinblick auf allfällige datenschutzrechtliche Bedenken Ihres Ressorts (die wir auch bei der Frage nach den monatlichen Kosten aller KabinettsmitarbeiterInnen nicht sehen können), ohne Probleme beantwortbar ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Wie hoch sind die Gesamtkosten, die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretariats (gemeint sind hier KabinettsmitarbeiterInnen im engeren Sinn, exkl. Sekretariat, Kanzlei- und sonstige Hilfskräfte) entstanden sind,

a) im Jahr 2003

b) im Jahr 2004

c) bisher im Jahr 2005 (bitte Stichtag angeben)?