3471/J XXII. GP

Eingelangt am 28.09.2005
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Anfrage

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Staatswerbung für Minister Gorbach"

Auf S. 23 der Tageszeitung „Die Presse" vom 23.9.2005 fand sich eine ganzseitige
Werbeeinschaltung des BMVIT. Aufbereitet wurde darin Ihre Rundreise durch die
Steiermark und die dabei erfolgte Besichtigung dreier „ausgewählter Leitbetriebe".
Neben drei Kurzvorstellungen dieser Firmen findet sich Ihr Statement zu den
„Leitbetrieben Steiermark" (wenig Informationswert, insgesamt ein recht lustlos
zusammengekleistertes Amalgam aus wirtschaftspolitischen Gemeinplätzen). Der
übrige Platz wurde dafür genutzt, einen glücklich lächelnden Vizekanzler auf 4 von 7
Fotos ins Bild zu setzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie viel hat die zitierte ganzseitige Werbeeinschaltung gekostet und zwar
aufgeschlüsselt nach Zeitung, Agentur, Grafik etc. ?

2. Welche Verdienste haben Sie sich um die Förderung der Betriebe „Jöbstl
Warehousing", „Cargo Center Graz" und „ALU-Monte" erworben?

3. Sind den drei Unternehmen Kosten aus dieser Werbeeinschaltung erwachsen?

4. Welcher Zweck abgesehen von der Eigenwerbung für den BZÖ „Chef" (??) im
Vorfeld der Steiermarkwahl wird mit dieser Werbeeinschaltung verfolgt?

5. Entspricht diese Einschaltung den Vorschlägen des Rechnungshofes über
Regierungswerbung?