3477/J XXII. GP

Eingelangt am 28.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend fehlender Statistik
zur Darstellung der Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen im Bereich
Entwicklungszusammenarbeit.

Die bis in die Mitte der Neunzigerjahre gehandhabte Praxis, dem Parlament und der
entwicklungspolitisch interessierten Öffentlichkeit eine Übersicht über die Mittelvergabe
an Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Form einer Statistik zur Verfügung zu stellen
und damit Transparenz in diesem heiklen Bereich zu gewährleisten, ist leider im Zuge
dezentraler Mittelvergabe und der daraus resultierenden Schwierigkeit einer
einheitlichen Darstellung abhanden gekommen.

In der nunmehr seit eineinhalb Jahren arbeitenden Austrian Development Agency
(ADA), in der künftig auch die Tätigkeiten von KommEnt übernommen werden, dürfte
aber eine solch ausweisende Statistik keinerlei Schwierigkeiten mehr bereiten, die
überdies dazu dienen könnte, etwaigen Reklamationen bezüglich Benachteiligung
seitens diverser NRO mit gegenteiligem Nachweis zu begegnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Gibt es Pläne, die Wiederaufnahme einer solchen Statistik zu tätigen, die darüber
Auskunft gibt, welche NRO für welche Projekte der ÖEZA welche Mittel
übertragen bekommen haben?

2. Wenn ja, wann soll diese erstmals erscheinen und ab welchem Jahr soll sie dann
rückwirkend Aufschluss geben?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Ebenfalls wenn nein, wie wollen Sie in der Frage der Mittelvergabe Transparenz
schaffen bzw. Vorwürfen der Intransparenz entgegnen?

5. Da die Daten der Mittelvergabe seit wenigstens Arbeitsbeginn der ADA
vollständig zur Verfügung stehen müssen: An welche NRO wurden im Jahr 2004
wie viele Projekte vergeben und wie hoch war der Anteil der eingereichten
Projekte, die bewilligt wurden?

6. Wie viele Ausschreibungen bzw. Calls gab es im Jahr 2004, wie viele Beteiligungen gab es an den jeweiligen Ausschreibungen und welche Organisationen erhielt für welche Ausschreibung den Zuschlag?

7. Welche entwicklungspolitischen Aufträge wurden anders als über Calls und
Einreichungen vergeben und wie?

8. Welcher NGO wurde im Jahr 2004 in Summe welche Mittel von der ADA
zugewiesen und für wie viele Projekte?