3479/J XXII. GP

Eingelangt am 29.09.2005
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Rest-Hinterseer, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Kleinbetriebsregelung im Biolandbau

 

 

Die EU-Verordnung 1804/1999 regelt den europäischen Standard über die ökologische Tierhaltung und verbietet die Anbindehaltung für Biobetriebe. Ausnahmen gibt es für rinderhaltende Betriebe, wo die Anbindehaltung in Ställen, die bereits vor dem 24.08.2000 gebaut wurden, bis 31.12.2010 möglich ist, wenn 21 Punkte des Tiergerechtheitsindex erreicht werden und regelmäßiger Auslauf gewährt wird.

 

Die Anbindehaltung ist noch immer das vorherrschende Stallsystem in der Bio-Milchkuhhaltung in Österreich. Nach einer Umfrage[1] beabsichtigt weniger als ein Fünftel der Biobetriebe mit Anbindehaltung einen Stallumbau bis 2010, der Großteil hofft auf die Ausnahme des Anbindeverbots im Rahmen der Kleinbetriebsregelung, wobei es noch keine Definition „kleine Betriebe“ gibt. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie viele Biobetriebe in Österreich machen von der Kleinbetriebsregelung Gebrauch?

 

  1. Wann ist mit einer Definition „kleiner Betrieb“ zu rechnen, um damit die Planung der betroffenen BetriebsleiterInnen zu erleichtern?

 

  1. Durch welche Fördermaßnahmen (Investitionszuschüsse etc.) werden Sie die BetriebsleiterInnen für den Umbau in Laufställe motivieren?

 

  1. Welche diesbezüglichen Beratungs- und Informationsmaßnahmen für die Biobetriebe gibt es?

 

  1. Trifft es zu, dass die Betriebe mit einer Kleinbetriebsregelung bis zum Jahr 2010 einen Laufstall errichten müssen, um in den Genuss der Biobauernförderung im Rahmen des ÖPUL zu bleiben?

 

  1. Trifft es zu, dass jene Bio-Betriebe, die um eine Biobauernförderung ansuchen, es aber nicht schaffen, einen Laufstall zu bauen, den gesamten Förderungsbetrag zurückzahlen müssen?

[1] Kirner, Schneeberger, Beitrag zur 7. Wissenschaftstagung zum Ökologischen Landbau: „Ökologischer Landbau der Zukunft“. 25.-26. Februar 2003 in Wien