3481/J XXII. GP
Eingelangt am 29.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Erika Scharer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Nachhilfe - Schwarzmarktfaktor oder reguläre private Dienstleistung?"
In
einer österreichischen 3. Klasse AHS-Unterstufe wurde im Unterrichtsgegenstand
Geographie über „Dienstleistungen"
gesprochen. Erklärt wurde, dass „Dienstleistungen"
Tätigkeiten seien, die aus persönlichen Diensten bestehen. Als Beispiele
wurden unter
anderem Lehrerin, Arzt/Ärztin, Polizistin, Straßenkehrerin, etc. angeführt.
Weiters wurde eine Unterteilung angeführt, die
„Dienstleistungen" in „öffentliche DL" und
„private DL"
gliedert.
Beispiele für „öffentliche DL" sind dem Unterricht
in der 3. AHS zufolge: MaklerIn,
Lehrerin,
Arzt/Ärztin, Straßenkehrerin, LKW-Fahrerin, Polizistin, Verkäuferin,
Feuerwehrmann, Pilotin, Apothekerin. Als
Arbeitgeberin wird hier der Staat, werden
Bundesländer und Gemeinden angeführt, die auch die Gehälter bezahlen.
Beispiele für „private DL" sind den Unterlagen der
3. AHS zufolge: Putzfrau, Nachhilfe,
Babysitter. Als
Arbeitgeberin bzw. Unternehmerin sind hier Privatpersonen, die „die
Gehaltszahlungen seiner Angestellten" übernehmen, angeführt.
Putzfrau,
Nachhilfe und Babysitter sind nach wie vor größtenteils unversteuerte
Einkommensbereiche. Ähnlich wie
Teilbereiche des Tourismussektors und der Baubranche
handelt es sich folglich um einen Schwarzmarktessektor im Bildungsbereich.
Daraus ergibt
sich die Frage, ob der Bundesminister für Finanzen davon in Kenntnis
ist, dass an
österreichischen Schulen Jugendlichen der
Schwarzmarkt „Nachhilfe" als regulärer, privater
Dienstleistungsbereich gelehrt wird.
In
diesem Sinne wurde an Bundesministerin Gehrer im Juli 2005 eine Anfrage
gestellt.
Folgende Fragen zählte Bundesministerin
Gehrer zu Fragen der Vollziehung des Steuer- und
Abgabenrechtes sowie der Einkommen. Dementsprechend wurden die Antworten für
besagte
Fragen ausgespart: 1., 2., 7., 11. bis 13., 16., 17 und 19.
In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnete
Abgeordnete an den Bundesminister für
Finanzen folgende
Anfrage:
1.(1) Sind Ihrer Ansicht nach unversteuerte
Einnahmen aus Nachhilfeleistungen a) eine
akzeptierte Tatsache und b) ein realer Faktor am Schwarzmarkt?
a)
Wenn
ja, warum wird dies geduldet?
b)
Wenn nein, warum nicht?
2.
(2)
Wie sehen Sie die Tatsache, dass in anderen Branchen wie der Bau- oder
Tourismusbranche dem Schwarzmarkt aufgrund entgehender Staatsgelder wegen
entgehender Steuerleistungen in Millionenhöhe (Euro) versucht wird, Wege gegen
den
Schwarzmarkt zu finden und dementgegen
NachhilfelehrerInnen immer mehr beansprucht
werden und meist zu ihrem Einkommen als aktive LehrerInnen noch unversteuert
hunderte
Euro im Monat „schwarz" dazuverdienen?
3.
(7)Wie
stehen Sie dazu, dass Nachhilfestunden - sog. private Dienstleistungen - zu z.
B.
25,-- Euro pro Stunde angeboten werden,
einE SchülerIn mind. zwei Mal die Woche 1,5
Stunden benötigt um eine negative Note ausbessern zu können und dies im
Monat bei 3
Stunden pro Woche 300,-- Euro an Zusatzkosten für Eltern ergibt?
4.
(11) Welche Eurosummen wurden Ihres Wissens nach 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 sowie
2005 für
Nachhilfestunden ausgegeben?
5.
(12) Ist es Ihrer Ansicht nach akzeptabel, dass aktive
Lehrpersonen zum regulären Gehalt
zusätzliches,
unversteuertes Einkommen dazuverdienen?
6.
(13) Wie viele ArbeitnehmerInnen gibt es Ihres Wissens
nach in Österreich mit einem
Stundenlohn von 20,--
Euro/netto und mehr und in welchen Berufen sind diese
MitarbeiterInnen Ihres Wissens nach tätig?
7.
(16) Ist Ihnen bekannt, dass auf Homepages Nachhilfe in
den Fächern Werken und
Handarbeiten für
VolksschülerInnen angeboten werden?
a) Wenn ja, wie stehen Sie dazu?
b) Wenn nein, warum nicht?
8.
(17)
Ist Ihrer Ansicht nach der Bildungsauftrag der Lehrpersonen an österreichischen
Schulen erfüllt, wenn junge Schulkinder,
welche aufgrund ihrer Geschicklichkeit, welche in
erster Linie in der Begabung eines Menschen liegt, gezwungen sind, einen Teil
ihrer freien
Zeit mit Nachhilfe in Werken und Handarbeiten zu verbringen?
9.
(19)
Ist für Sie der unversteuerte Einkommenssektor „Nachhilfe" akzeptierte
Notwendigkeit oder handelt es sich dabei
Ihrerseits um einen Schwarzmarktsektor, dem
aktiv entgegenzutreten ist?