3485/J XXII. GP

Eingelangt am 29.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend neue Exekutivbeamte für Wien-Donaustadt

Die Antwort des Innenministeriums vom 16. September 2005 auf den am Vortag erschienen
Artikel in der Kronen Zeitung zur chronischen Unterversorgung von Wien-Donaustadt mit
Exekutivbeamten ändert nichts daran: Es ist Fakt, dass die Kriminalität von 1.1.2000 bis
31.12.2004 in der Donaustadt sprunghaft angestiegen ist, während die Zahl der PolizistInnen
nahezu gleich geblieben ist. Das geht eindeutig aus der Anfragebeantwortung 3121/AB XXII.
GP.-NR der Adressatin dieser Anfrage hervor. Schwarz auf Weiß heißt es dort, dass mit
1.1.2005 249 Planstellen bei der Sicherheitsbereichsabteilung Donaustadt systemisiert waren,
fünf Jahre vorher waren es um zwei weniger, also 247. Doch das ist nicht die wahre Anzahl
jener PolizistInnen, die vor Ort ihren Dienst versehen. Nach Abzug der an andere
Dienststellen abgegebenen und karenzierten ExekutivbeamtInnen waren es mit 1.1.2000 und
1.1.2005 nur mehr 198 sowie 200, die ihren Dienst vor Ort in der Donaustadt versehen.

Wie aus den Anfragebeantwortungen 2062/AB und 1047/AB XXII. GP.-NR zu erfahren war,
steht dieser unwesentlichen Personalaufstockung aber ein geradezu explosionsartiger Anstieg
der bekannt gewordenen strafbaren Handlungen um 5.884 Fälle oder rund 45 Prozent auf
18.967 gegenüber.

Der Versuch des Innenministeriums, diese, seine Angaben zu entkräften, gerät daher auch -
gelinde gesagt - etwas zur Peinlichkeit. Geht es doch mit keinem Wort auf die zwischen 2000
und 2004 nahezu stagnierenden Personalzahlen bei der Donaustädter Sicherheitswache bei
gleichzeitigem rasanten Anstieg der Kriminalität ein, sondern weist einzig daraufhin, dass
infolge der anstehenden Ausmusterung von PolizeischülerInnen 190 Exekutivkräfte den
Dienst antreten werden. Wie aus dem Kronen Zeitungs-Artikel geschlossen werden muss,
handelt es sich hierbei um 190 PolizistInnen, die wienweit zum Einsatz kommen sollen.
Welcher der 23 Wiener Bezirke wie viel ExektutivbeamtInnen zugewiesen bekommt, wird
nicht erwähnt. Darüber hüllt sich das Innenministerium in Schweigen.

Ungeachtet der Vermutung, dass die Zahl der für Wien-Donaustadt zur Verfügung gestellten
ausgemusterten PolizeischülerInnen den tatsächlichen Bedarf bei weitem nicht decken wird
können, soll diese Anfrage Gelegenheit bieten, hierüber Auskunft zu geben. Die
unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. In der Kronen Zeitung vom 16. September 2005 ist zu lesen, dass derzeit 411
PolizeischülerInnen in Ausbildung seien, „190 von Ihnen werden heuer den Dienst
antreten". Wie viele der ausgemusterten PolizeischülerInnen werden hiervon der
Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt wann zugewiesen?

2. Wie viele Exekutivbeamte der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt
werden noch im Jahr 2005 einen Chargenkurs absolvieren?

3. An welchen anderen Polizeidienststellen werden wie viele ausgemusterte
PolizeischülerInnen zum Einsatz kommen (bitte nach Polizeidienstellen
aufschlüsseln)?

4. Wie viele Sicherheitswachebeamte versehen mit 1.9.2005 ihren Dienst in der
Donaustadt?

5. Wie viele Planstellen bestanden bei der Sicherheitswache-Bereichsabteilung
Donaustadt mit 1.9.2005, wie viele Beamte waren davon mit 1.9.2005 der
Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt zugewiesen?

6. Wie viele Sicherheitswachebeamte versahen davon mit 1.9.2005, das heißt abzüglich
jener an andere Dienststellen abgegebenen oder karenzierten Beamten, tatsächlich
ihren Dienst in Wien-Donaustadt?