3501/J XXII. GP
Eingelangt am 11.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz
betreffend eBay-Betrug - keine Sicherheit für Kunden?
EBay-Betrug hat in den letzten Jahren enorm zugenommen.
Meist ist der Käufer der
Geschädigte, weil er
seine ersteigerte und bezahlte Ware nicht bekommt - aber es
gibt auch andere Facetten: Unter falschem Namen (Identitätsbetrug) werden bei
eBay Bestellungen getätigt oder Auktionen bestritten und unterschiedlichste
Waren
auf diesen Plattformen ersteigert. So hat
beispielsweise eine unbekannte Person, im
Namen eines 18jährigen Lehrlings aus Hadersdorf/Kamp (NÖ) für diesen sechs
Autos um 168.000,- € ersteigert. Hacker dürften dessen Acount bei eBay
geknackt
haben. Während die meisten Verkäufer in Folge
keine Forderungen geltend
machten, verlangt nun der Verkäufer des Jaguars über seinen Rechtsanwalt eine
Stornogebühr von 8.980,- €. Nach Presseberichten kann dem Lehrling
angeblich
niemand helfen:
„Die Polizei kann ihm nicht helfen: Die Staatsanwaltschaft
hat gesagt, dass kein oder
nur ein geringer Schaden entstanden ist. Er hätte das Auto ja um den gleichen
Preis
weiterverkaufen
können, erklärt ein Beamter. Wir können in der Sache leider nichts
mehr tun. Hier müsste sich der Gesetzgeber
etwas überlegen, sagt ein Beamter".
Dies ist kein Einzelfall. Gerade aus Deutschland sind
zahlreiche derartige
Betrugsfälle
bekannt geworden. So hat im Sommer 2005 ein Unbekannter unter dem
Namen
eines eBay-Nutzers aus Iserlohn in mehr als 1000 Auktionen das
Höchstgebot abgegeben. Der materielle Schaden war zwar gering, trotzdem mussten
-
da es mehr als 1000 betroffene Verkäufer gab - deren Auktionen rückgängig
gemacht
werden.
Bekannt ist auch, dass Betrüger zunehmend versuchen zu
Daten von eBay-Kunden
zu gelangen. Bei der
Phishing-Masche (Password fishing) werden beispielsweise
eBay-Kunden per e-mail auf gefälschte, angebliche eBay-Webseiten gelotst. Dort
werden sie aufgefordert eBay-User-ID, Passwort und unter
Umständen auch noch
Adresse und Kreditkartendaten samt PIN anzugeben.
Bei all diesen geschilderten Fällen ergeben sich eine
Vielzahl von zivil- und
strafrechtlichen
Fragen. Bei Verbrauchergeschäften geht es beispielsweise um die
Anwendbarkeit des Konsumentenschutzgesetzes, E-Commercegesetzes oder des
Fernabsatzgesetzes sowie bei
Rechtsstreitigkeiten auch um die gerichtliche
Durchsetzung von Ansprüchen (Rechtswahl, Gerichtsstand, etc.). Nichtlieferung
oder
Lieferung von mangelhaften Waren (Gewährleistung), die über eBay erworben
wurden, stellen in den Arbeiterkammer-Konsumentenberatungen die Hauptprobleme
dar.
Aufgrund der zunehmenden Probleme mit eBay hat sich auch
für Österreich eine
Anlaufstelle im
Internet konstituiert, die Betrugsopfer und Rechtsanwälte
zusammenbringt (www.betrogener.at - Die Anlaufstelle für Österreich).
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
nachstehende
Anfrage:
1.
Ist auch Ihnen der Fall des 18jährigen Lehrlings aus
Hadersdorf/Kamp
bekannt?
2.
Wenn ja, wie beurteilen Sie rechtlich die
Schadenersatzforderung bzw. die
Forderung auf Zahlung einer Stornogebühr durch den Verkäufer?
3.
Sehen Sie in Österreich hinsichtlich der im
Einleitungstext geschilderten
(möglichen)
„Betrugsfällen" einen gesetzlichen Handlungsbedarf?
4. Wenn nein, warum nicht?
5.
Sehen Sie in der Europäischen Union hinsichtlich der im
Einleitungstext
geschilderten (möglichen) Betrugsfällen einen gesetzlichen Handlungsbedarf
(z.B. Änderung der
Femabsatzrichtlinie bzw. E-Commerce-Richtlinie)?
6.
Wenn nein, warum nicht?
7.
Wenn ja, gibt es bereits entsprechende Initiativen auf
europäischer Ebene?
Wie sehen diese
konkret aus?
8.
Welche Rechtssprechung liegt in Österreich zu den im
Einleitungstext
geschilderten
Problemen vor (Phishing, Datenklau, Nichtlieferung von Waren,
Bestellungen
bzw. Ersteigerungen ohne Auftrag, etc.)?
9.
Welches Recht ist bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
zwischen eBay-Kunden aus
verschiedenen
EU-Mitgliedsländer bei Verbrauchergeschäften anzuwenden?
10.
Welcher Gerichtsstand ergibt sich bei zivilrechtlichen
Streitigkeiten zwischen e-
Bay-Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedsländer bei
Verbrauchergeschäften?
11.Sehen Sie
Probleme (z.B. Hehlerei) beim Eigentumsnachweis von Waren (z.B.
PKW), die auf diesen Versteigerungsplattformen von eBay angeboten und
versteigert werden?
12.
In welchen Bereichen werden seitens des
Konsumentenschutzministeriums
derzeit die größten rechtlichen Probleme bei Versteigerungen bzw. sonstigen
Geschäftsabschlüssen über eBay gesehen?
13.
Entsprechen die aktuellen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay für
Verbrauchergeschäfte
den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes,
E-Commerce-Gesetzes
und des Fernabsatzgesetzes?
Wenn nein, in
welchen Punkten nicht? Welche Maßnahmen werden Sie
ergreifen?
14.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass
österreichische Unternehmen,
die als eBay-Kunden
Waren über eBay verkaufen, die Bestimmungen des E-
Commerce-Gesetzes einhalten?
15.
Welche Maßnahmen müssten aus Sicht des Ressorts durch
eBay selbst
ergriffen
werden, um die Rechtssicherheit und Datensicherheit für eBay-
Kunden zu verbessern?