3515/J XXII. GP

Eingelangt am 13.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundeskanzler betreffend betreffend Fortschritte in der Hilfe nach der

Flutkatastrophe in Asien (Tsunami-Hilfe).

In Kenntnis Ihrer Beantwortung zu meiner diesbezüglichen Anfrage vom Jänner dieses
Jahres und der ersten beiden Zwischenbilanzen zu den Hilfeleistungen nach der
Tsunami-Katastrophe („Koordination Wiederaufbau Südostasien", März und Juni 2005)
ersuche ich um Informationen zum aktuellen Stand der österreichischen Hilfeleistungen
im Gesamten sowie speziell seitens Ihres Ressorts in den vom Tsunami des 26.
Dezember 2004 betroffenen Länder.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wem bzw. welchem Ressort haben Sie nach dem ehemaligen Innenminister
Strasser die Koordination der Tsunami-Hilfe übertragen und warum?

2. Die von uns zu Jahresbeginn gestellten Anfragen an die in die Tsunami-Hilfe
eingebundenen Ministerien ergaben in deren Beantwortungen eine bereitgestellte
Summe von fast 16,4 Mio Euro, die sich allerdings in den beiden
Zwischenbilanzen von März und Juni d. J. nicht wieder findet. In der 2. Bilanz
ergibt sich eine Gesamtsumme von knapp 12,3 Mio Euro - wie erklären Sie sich
diese Diskrepanz bzw. wie wollen Sie die sich daraus ergebenden 4 Mio Euro
Differenz bereitstellen?

3. Die Zusage des Bundes zur Tsunami-Hilfe beläuft sich auf 34 Mio Euro. Wie und
wann werden die verbleibenden fast 22 Mio Euro aufgebracht?

4. Wann werden Sie dazu einen verbindlichen Plan vorlegen?

5. Gibt es Finanzierungsprobleme des Bundes, seine Zusagen zu erfüllen?

6. Wann wird es einen Jahresbericht zur Tsunami-Hilfe geben und wie wird er
veröffentlicht werden?

7. Dem Sportressort wird für die Tsunami-Hilfe in der 2. Bilanz ein Beitrag von
10.000 Euro zugeschrieben, hat sich dieser Betrag zwischenzeitlich erhöht bzw.
wird er sich noch im Laufe des Jahres erhöhen?

8. Wofür sind die bislang aufgebrachten Mittel aus dem Sportressort aufgewandt
worden und von welchen Trägerorganisationen vor Ort wurden diese Projekte
abgewickelt?

9. Gibt es Evaluierungen der bereits geleisteten Hilfeleistungen durch Ihr Ressort?

10. Wenn ja, was haben diese bisher ergeben und welche Konsequenzen werden
daraus gezogen?

11. Wenn nein, weshalb nicht?

12. Wer, wenn nicht Ihr Ressort, evaluiert die Effektivität der eingesetzten Mittel?

13. Wie wird sichergestellt, dass für die österreichischen Steuerzahlerinnen
nachvollziehbar ist, in welche Projekte die Gelder fließen?

14. Wie begegnen Sie dem oft getätigten Vorwurf, dass in Katastrophenfällen
international getätigte Zusagen nicht eingehalten werden?