3523/J XXII. GP

Eingelangt am 19.10.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschritt in den
Vorbereitungen zu Unternehmungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit während
der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006.

In Kenntnis Ihrer Beantwortung (2819/AB) unserer Anfrage (2861/J) zu den
österreichischen Unternehmungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit während
der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2006 ersuchen wir
um Auskunft über die Fortschritte hinsichtlich der Vorbereitungen.

In der genannten Beantwortung vom 6. Juni d.J. verweisen Sie auf terminliche Avisos
mit dem Vermerk, die inhaltliche Vorbereitung sei noch in einer frühen
Vorbereitungsphase. Angesichts der nunmehr knapp zwölfwöchigen Frist bis zum
Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft darf angenommen werden, dass
die Vorbereitungen auch inhaltlicher Natur schon weiter gediehen sind.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die EU-Ratspräsidentschaft eine
maßgebende Rolle bei der Gestaltung der Arbeiten des Organs, insbesondere im
Hinblick auf Impulse für das Verfahren bei legislativen und politischen Beschlüssen
spielt, und damit eine wichtige und nicht so rasch wiederkehrende Möglichkeit für
Österreich ist, die EZA-relevanten Themen innerhalb der EU zu forcieren.

Hinsichtlich der Organisation von Tagungen und Erarbeitung von
Problemlösungsstrategien ist eine entsprechende Handlungsweise zu garantieren bzw.
vorausschauend zu setzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche Schwerpunkte hat sich die österreichische EZA für die
Ratspräsidentschaft 2006 gesetzt?

2. Wie weit ist die Organisation der EZA-relevanten Veranstaltungen für die
österreichische Ratspräsidentschaft 2006 in terminlicher Hinsicht seit Ihrer
Beantwortung vom 6. Juni gediehen (Bitte Angabe von Art sowie Fixierung von
Terminen, Änderungen bzw. zusätzliche Termine)?

3. Wie weit ist die Organisation der EZA-relevanten Veranstaltungen für die
österreichische Ratspräsidentschaft 2006 in inhaltlicher Hinsicht seit Ihrer
Beantwortung vom 6. Juni gediehen?

4. Wie und durch wen wird die Zusammenarbeit und Ergänzung mit österreichische
EZA-NROs konkret umgesetzt?

5. Inwieweit ist ein Dialog zwischen Ministerialebene und EZA-NROs auf
europäischer Ebene geplant?

6. Wie ist der Umsetzungsstand der Pläne, auf österreichischer Ebene zusammen
mit den NRO aus dem EZA-Bereich eine Veranstaltung zu organisieren, bei der
auch die entwicklungspolitischen Sprecherinnen der im Nationalrat vertretenen
Parteien eingebunden werden sollten (Bitte Angabe der Art und Datum der
Veranstaltung)?

7. Wie und warum wurde die Entscheidung getroffen keinen informellen
EntwicklungsministerInnentreffen während österreichischer Präsidentschaft zu
veranstalten?