3529/J XXII. GP

Eingelangt am 19.10.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Konferenz "Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen"

Per Zufall ist uns eine Einladung für eine Konferenz zum Thema „Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen“ zur Kenntnis gelangt. Diese Konferenz, auf deren Einladung als Veranstalterinnen die Europäische Volkspartei und das Frauenministerium aufscheinen, fand am 14. Oktober 2005 im Parlament statt. Einiges an dieser Konferenz – insbesondere die Frage der Veranstalterinnen und der Einladungspolitik – erscheint klärungsbedürftig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieso werben Sie für eine Veranstaltung des ÖVP-Parlamentsklubs, an der Sie laut Informationen Ihres Büros in Ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei teilnehmen, mit dem Logo Ihres Ministeriums?
   
   
2. Sind Sie stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei?
   
   
3. Wurden seitens des Frauenministeriums Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Konferenz (Vorbereitungen, Organisation, inhaltliche Zuarbeit, etc.) gesetzt?
   Wenn ja: Welche genau?
   Wenn ja: Wieso werden für eine Parteiveranstaltung wie diese Konferenz Ressourcen des Frauenministeriums beansprucht?
   
   
4. Wird diese Veranstaltung seitens des Frauenministeriums mit Geldmitteln gefördert oder unterstützt?
   Wenn ja: In welcher Höhe und wofür genau wurden Fördermittel des Frauenministeriums zur Verfügung gestellt?
   
   
5. Haben Sie in der Vergangenheit mit dem Logo des Frauenministeriums für Parteiveranstaltungen geworben?
   Wenn ja: Für welche Veranstaltungen welcher Parteien?
   Wenn nein: Weshalb nicht?
   
   
6. Können Sie sich vorstellen, mit dem Logo Ihres Ministeriums für eine Enquete der Grünen Frauen im Parlament zu einem frauenpolitischen Thema zu werben?
   Wenn nein: Weshalb nicht?
   
   
7. Nach welchen Kriterien entscheiden Sie, ob Sie mit dem Logo Ihres Ministeriums bei Parteiveranstaltungen werben und dort auftreten?
   
   
8. Wurden zu dieser Veranstaltung auch politisch Interessierte, NGOs und JournalistInnen eingeladen?
   Wenn nein: Weshalb nicht?
   
   
9. Glauben Sie nicht, dass es sinnvoll wäre, zu einer solchen Veranstaltung insbesondere die NGOs aus diesem Bereich einzuladen?
   
   
10. Was genau verstehen Sie unter dem Begriff „traditionsbedingte Gewalt“?
    
    
11. Welche „traditionsbedingte“ Gewalt an Frauen hat Ihrer Meinung nach in Österreich Tradition?
    
    
12. Was unternehmen Sie als Frauenministerin gegen Formen von Gewalt an Frauen, die in Österreich Tradition haben?
    
    
13. In Kenntnis, dass Sie für Maßnahmen des Innenministeriums nicht zuständig sind: Erachten Sie eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen, die sich in einem aufenthaltsrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis befinden und Opfer von Gewalt bzw. von Frauenhandel sind, als zentral im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Frauenhandel?
    Wenn nein: Warum nicht?
    
    
14. Setzen Sie sich dafür ein, dass ein solches eigenständiges Aufenthaltsrecht in Österreich für diese Frauen geschaffen wird?
    Wenn ja: Wie?
    Wenn nein: Warum nicht?