Eingelangt am 19.10.2005
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs
Im ersten Halbjahr
2006 wird die Republik Österreich zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft
übernehmen. Diese Aufgabe stellt die gesamte Bundesregierung vor große
politische und organisatorische Herausforderungen.
Auch im Bereich
der Agrarpolitik stehen gravierende Entscheidungen an, insbesondere die
Festsetzung eines EU-Finanzrahmens und damit zusammenhängend die Finanzierung
der ländlichen Entwicklung sowie Fragen zum Biolandbau und zum Themenbereich
Gentechnik und Koexistenz.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Welche organisatorischen
Vorbereitungen wurden und werden seitens Ihres Ressorts bereits für die
EU-Ratspräsidentschaft getroffen?
- In welcher Form erfolgte bisher eine
Kooperation mit den Ländern der sogenannten TROIKA, Finnland und
Großbritannien?
- Welche Ihr Ressort betreffenden
Schwerpunktthemen stehen
voraussichtlich während der österreichischen Ratspräsidentschaft auf der
Agenda?
- Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird
Ihr Ressort im Rahmen der Ratspräsidentschaft setzen?
- Wie viele öffentliche Veranstaltungen,
Fachkonferenzen und informelle Treffen plant Ihr Ressort im Zusammenhang
mit der österreichischen Ratspräsidentschaft und welche Themen werden
diese behandeln?
- Wann und wo wird die von Ihnen
mehrmals angekündigte internationale Konferenz zum Themenbereich
Gentechnik in der Landwirtschaft (Gentechnik und Koexistenz) stattfinden
und welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?
- Welche politischen Ziele sollen mit
dieser Konferenz verfolgt werden und wie positioniert sich Österreich im
Rahmen der EU hinsichtlich der Koexistenzfrage?
- Welche Position vertritt Österreich
bei der bevorstehenden Revision der EU VO 1829/2003 über genetisch
veränderte Lebensmittel und Futtermittel hinsichtlich des
Zulassungsverfahrens und bei der Kennzeichnung tierischer Lebensmittel,
wenn genetisch veränderte Futtermittel verwendet wurden?
- Welche konkreten Initiativen seitens
der österreichischen Bundesregierung sind geplant hinsichtlich der
Schaffung von gentechnikfreien Regionen?
- Werden Sie beim Programm ländliche
Entwicklung mit gutem Beispiel vorangehen und im österreichischen
Agrarumwelt-Programm (ÖPUL 2007 bis 2013) die Verwendung von
gentechnikfreiem Saatgut als Fördervoraussetzung verankern? Wenn nein,
warum nicht?
- In welcher Form wird der
österreichische Nationalrat einerseits und die Öffentlichkeit in
Österreich andererseits über die Aktivitäten Ihres Ressorts im Rahmen der
österreichischen Ratspräsidentschaft informiert werden?
- Ist seitens Ihres Ressorts im
Zusammenhang mit der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgesehen,
Sendezeit beim Österreichischen Rundfunk bzw bei privaten
Rundfunkanstalten zu kaufen bzw. Inserate in Österreichischen Printmedien
zu schalten? Wenn ja, in welchen Zeitungen oder Zeitschriften? Wie hoch
werden voraussichtlich die Kosten dafür sein?