3534/J XXII. GP

Eingelangt am 19.10.2005
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs

 

 

Im ersten Halbjahr 2006 wird die Republik Österreich zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Diese Aufgabe stellt die gesamte Bundesregierung vor große politische und organisatorische Herausforderungen.

 

Auch im Bereich der Agrarpolitik stehen gravierende Entscheidungen an, insbesondere die Festsetzung eines EU-Finanzrahmens und damit zusammenhängend die Finanzierung der ländlichen Entwicklung sowie Fragen zum Biolandbau und zum Themenbereich Gentechnik und Koexistenz.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche organisatorischen Vorbereitungen wurden und werden seitens Ihres Ressorts bereits für die EU-Ratspräsidentschaft getroffen?

 

  1. In welcher Form erfolgte bisher eine Kooperation mit den Ländern der sogenannten TROIKA, Finnland und Großbritannien?

 

  1. Welche Ihr Ressort betreffenden Schwerpunktthemen  stehen voraussichtlich während der österreichischen Ratspräsidentschaft auf der Agenda?

 

  1. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird Ihr Ressort im Rahmen der Ratspräsidentschaft setzen?

 

  1. Wie viele öffentliche Veranstaltungen, Fachkonferenzen und informelle Treffen plant Ihr Ressort im Zusammenhang mit der österreichischen Ratspräsidentschaft und welche Themen werden diese behandeln?

 

  1. Wann und wo wird die von Ihnen mehrmals angekündigte internationale Konferenz zum Themenbereich Gentechnik in der Landwirtschaft (Gentechnik und Koexistenz) stattfinden und welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

 

  1. Welche politischen Ziele sollen mit dieser Konferenz verfolgt werden und wie positioniert sich Österreich im Rahmen der EU hinsichtlich der Koexistenzfrage?

 

  1. Welche Position vertritt Österreich bei der bevorstehenden Revision der EU VO 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel hinsichtlich des Zulassungsverfahrens und bei der Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, wenn genetisch veränderte Futtermittel verwendet wurden?

 

  1. Welche konkreten Initiativen seitens der österreichischen Bundesregierung sind geplant hinsichtlich der Schaffung von gentechnikfreien Regionen?

 

  1. Werden Sie beim Programm ländliche Entwicklung mit gutem Beispiel vorangehen und im österreichischen Agrarumwelt-Programm (ÖPUL 2007 bis 2013) die Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut als Fördervoraussetzung verankern? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. In welcher Form wird der österreichische Nationalrat einerseits und die Öffentlichkeit in Österreich andererseits über die Aktivitäten Ihres Ressorts im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft informiert werden?

 

  1. Ist seitens Ihres Ressorts im Zusammenhang mit der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgesehen, Sendezeit beim Österreichischen Rundfunk bzw bei privaten Rundfunkanstalten zu kaufen bzw. Inserate in Österreichischen Printmedien zu schalten? Wenn ja, in welchen Zeitungen oder Zeitschriften? Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten dafür sein?