3538/J XXII. GP
Eingelangt am 19.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Daten Wintersaison 2004/2005"
In
allen Wintersportorten kommt es in der Wintersaison zu zahlreichen Ski- und
Snowboard-
Diebstählen. Die Verärgerung darüber ist bei ausländischen wie inländischen
Wintertouristen
enorm groß. Gestohlen wird vor allem auf
Skipisten, vor Skihütten, Schirmbars und Liftstationen
sowie aus Skikellern von Hotels und Pensionen usw. Gestohlen werden
dabei in erster Linie
exklusive und teure Sportgeräte, wobei gerade diese Diebstähle vermutlich oft
organisiert sind.
Die gestohlenen Skier werden dann im Ausland verkauft (z.B. über
Sportartikelgeschäfte).
Besonders betroffen sind nach Medienberichten von diesen Diebstählen die Schi-
und
Snowboard-Verleiher.
Ein großes Problem stellt weiterhin der schlampige und
sorglose Umgang der SportlerInnen mit
den teuren
Sportgeräten dar. Den Skidieben wird es meist zu leicht gemacht, ein wirkliches
Sicherheitsbewusstsein fehlt.
Nicht zu unterschätzen sind in diesem Zusammenhang aber
auch Versicherungsbetrügereien
(fingierte Skidiebstähle).
Gerade im Interesse der österreichischen Tourismuswirtschaft müssen diese zunehmenden
Diebstähle von Ski und sonstigen Wintersportgeräten minimiert und die Aufklärungsquote durch
die Exekutive gesteigert werden.
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ging das BMI davon aus, dass nicht nur Einzeltäter,
sondern auch organisierte Banden Diebstähle von Wintersportgeräten begehen.
In welchem Ausmaß Verwechslungen, Verluste und falsche Anzeigen zum Zwecke eines
Versicherungsbetruges eine Rolle spielen, ist dem BMI nicht bekannt.
Die nun vorliegenden Ergebnisse für vier Wintersaisonen
zeigen das gesamte Dilemma der
seit Jahren
zunehmenden Diebstähle einerseits und geringe Aufklärungsrate andererseits
auf. Konkrete Daten gibt es saisonbezogen erst seit Februar 2000 über
Ski-Diebstähle in
Österreich (Bezirksweise gegliedert). Daten über Snowboard-Diebstähle und
anderen
Sportgeräten liegen überhaupt nicht vor, da
diese in der Kriminalstatistik nicht gesondert
erfasst werden. Über Verhaftungen und gerichtliche
Verurteilungen im Zusammenhang
mit Skidiebstählen werden bedauerlicherweise ebenfalls keine Aufzeichnungen
geführt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Welche Gründe liegen diesmal für die weiterhin niedrige
Aufklärungsquote für die
Saison 2004/2005 vor?
2.
Welche konkreten Maßnahmen wurden nach der Saison
2003/2004 gesetzt, um die
Aufklärungsquote zu
steigern?
3.
Welche „Schwerpunktaktionen" wurden in der
Wintersaison 2004/2005 in welchen
Bezirken
(Gemeinden) gesetzt?
Welche Vorkehrungen wurden im Detail getroffen, um durch
Prävention
bzw.
Vorsorgemaßnahmen die Anzahl dieser Delikte zu senken?
4. Wurden weitere Gespräche mit Tourismusverbänden, der Gastronomie/
Hotellerie oder Skiliftbetreiber
geführt? Wenn ja, wer führte diese, und
welche Präventionsmaßnahmen wurden
diesmal gesetzt?
Wenn nein - Warum nicht?
5. Wurden weitere Kampagnen gegen den „Ski-Diebstahl" geführt? Wenn ja
-in welcher
Weise (Bitte um Aufschlüsselung nach
Maßnahmen und Gebieten)?
Wenn nein - Warum nicht?
6. Welchen Inhalt haben die in der
vorletzte AB zu diesem Thema zitierte Merkblätter (Ersuche
um Übermittlung)?
7. Wie viele Fälle lagen in der
Wintersaison 2004/2005 (1. August 2004
-31. Juli 2005) vor,
bei denen durch
Personenkontrollen nach der Abreise aus Schigebieten, an den
Grenzkontrollstellen oder im Zuge der
Schengen-Ausgleichsmaßnahmen gestohlene Skier oder
Snowboards
sichergestellt
werden konnten?
8.
Wenn ja - Welche Beweise oder konkreten Hinweise liegen
vor, dass es
sich
bei den meisten Tätern wirklich um sog. Osteuropäer handelt?
9.
Wie
viele dieser professionell agierenden Tätergruppen konnten in den
Saison 2004/2005 ausfindig gemacht und zur
Verantwortung gezogen
werden (Aufschlüsselung auf Saisonen und jeweils Staatsangehörigkeit)?
10.
Wurden in der Wintersaison 2004/2005 verdeckte Ermittler
eingesetzt?
Wenn nein - warum nicht?
Wenn ja, in welchen Bezirken und mit welchem Erfolg?
11.
Wie wollen Sie in Zukunft gegen die organisierten Tätergruppen
vorgehen? In wie weit
funktioniert die
internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den neuen
Mitgliedsstaaten?
12.
Wie sieht die Statistik hinsichtlich der angezeigten
Diebstähle von Skiern und
Snowboards,
sowie von anderen Wintersportgeräten für die Wintersaison 2004 /2005
(1.August 2004 - 31.Juli 2005) österreichweit aus (aufgeschlüsselt nach
Bundesländern,
Bezirken und
Gemeinden)?
Welche Nationalitätenreihung der Täter liegt für oben
genannten Zeitraum vor?
Wurde
bei den angezeigten Diebstählen zwischen Skiern und Snowboards unterschieden?
Wenn
ja, wie teilen sich die Diebstähle auf?
13.
Wie viele dieser Anzeigen stellten sich später als
(versuchter) Versicherungsbetrug
heraus?
Wie viele Anzeigen wegen (versuchten) Versicherungsbetrugs wurden in dieser
Wintersaison
deswegen erstattet?
14.
Wie viele Personen (Verdächtigte) wurden deswegen (z.B.
Diebstahl, Versicherungsbetrug)
in
der Saison 2004/2005 (vorübergehend) festgenommen? Wie viele wurden in U-Haft
genommen?
15.
Wie hoch war die Aufklärungsquote in den einzelnen
Ski-Regionen (Bezirke und
Gemeinden) österreichweit bezogen auf die Diebstähle dieser Wintersportgeräte,
aufgeschlüsselt
nach Bundesländern, Bezirken und Gemeinden für den Zeitraum 1.
August 2004 bis 31.
Juli 2005?
16.
Wie viele Geschädigte der Wintersaison 2004/2005 waren
gegen Diebstahl versichert?
Wie
hoch war der Prozentsatz an nicht Versicherten Geschädigten? Welche
Schadenssumme musste insgesamt durch die Versicherungen bezahlt werden?
17.
Gab es neue kriminalpolizeiliche Erkenntnisse aus den
angezeigten oder geklärten Fällen
(Diebstähle,
Versicherungsbetrug, organisierte Kriminalität, etc) in der Wintersaison
2004/2005? Wenn ja, welche?
18.
Wie viele Strafanzeigen wurden von den Geschädigten nach
Ski- bzw.
Snowboarddiebstählen
in der Saison 2004/2005 erstattet?
19.
Wie viele dieser Anzeigen stellten sich später als
Versicherungsbetrug heraus? Wie
viele Anzeigen wegen (versuchten)
Versicherungsbetruges wurden deswegen in den Jahren
2000, 2001, 2002, 2003 und 2004
erstattet?
20.
In wie vielen Fällen wurden nach Diebstahlsanzeigen etc.
gegenüber ausländischen
Tätern in der
Wintersaisonen 2004/2005 Ansuchen auf Amtshilfe gestellt?
Welche Staaten betraf dies in wie vielen
Fällen?
21.
Zu wie vielen (rechtskräftigen) Verurteilungen wegen
diesbezüglicher Diebstähle kam es in
den
Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?