3542/J XXII. GP

Eingelangt am 19.10.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Kooperation zwischen dem Bund und der GÖD zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Dienstes

Die GÖD ist im Dezember 2002 mit dem Bund (BKA, BMÖLS, BMBWK, BMSG) eine sektorielle Zusammenarbeit eingegangen. Leitidee hierfür ist laut Vertragsinhalt die „Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes“.

Als Zielsetzungen sind die „Erarbeitung eines gemeinsamen Programms und dessen Durchführung zur

• Ausbildung und Schulung von GÖD-Mitgliedern
• Forschung und Entwicklung aller den Öffentlichen Dienst betreffenden Bereiche
• Beratung und Betreuung von GÖD-Mitgliedern
• Information der Öffentlichkeit und aller öffentlichen Bediensteten über die Angelegenheiten des Öffentlichen Dienstes
• Herausgabe von (kommentierten) Rechtstexten“

genannt.

Die GÖD und der Bund stimmen im Rahmen eines Arbeitsausschusses einmal jährlich über ein Jahresarbeitsprogramm ab, mit dem die Arbeitsschwerpunkte konkretisiert werden. Dieser teilt auch mit, ob allfällige Projekte seitens des Bundes unterstützt werden. Ist dies der Fall, so werden die bewilligten eingegangenen finanziellen Verpflichtungen und aufgelaufenen Kosten abgegolten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche Personen haben die Vereinbarung zwischen der GÖD und dem BKA verhandelt?

2) Von wem wurde die Vereinbarung zwischen der GÖD und dem BKA unterzeichnet?

3) Welche Mittel wurden seitens des BKA in den Jahren 2003, 2004 und 2005 auf Basis dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt?

4) Aus welchen Budgetansätzen stammen die jeweiligen finanziellen Zuwendungen?

5) Wie viele Projekte wurden seitens des BKA bisher unterstützt?

6) Welche konkreten Projekte wurden seitens des BKA bisher unterstützt? (bitte jeweilige Projektbetreiber und Inhalt sowie Zweck der Projekte angeben)

7) Welche konkreten Arbeitsschwerpunkte wurden in den bisherigen Jahrsarbeitsprogrammen festgelegt?

8) Wie viele und welche konkreten Ausbildungen und Schulungen von GÖD-Mitgliedern wurden bisher auf Basis der Vereinbarung durchgeführt?

9) Wie viele und welche konkreten Forschungen wurden bisher auf Basis der Vereinbarung durchgeführt?

10) In welcher Form wurden GÖD-Mitglieder bisher auf Basis der Vereinbarung beraten und betreut?

Von wem wurden sie betreut? In welcher Funktion traten diese Personen auf?

11) In welcher Form wurde die Öffentlichkeit und alle öffentlichen Bediensteten über die Angelegenheiten des Öffentlichen Dienstes auf Basis der Vereinbarung bisher informiert? Wann erfolgten die Informationen?

12) Wie viele und welche kommentierte Rechtstexte wurden bisher auf Basis der Vereinbarung herausgegeben?