3548/J XXII. GP
Eingelangt am
19.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Melitta Trunk und
GenossInnen
an den
Bundeskanzler
betreffend die
„Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive" und ihre
Bedeutung für Kärnten
Seit 2001 steigt die Anzahl der
arbeitslosen Menschen in Österreich stetig. So waren
2003 im Durchschnitt
240.100 Menschen ohne Arbeit, im Jahr 2004 waren es schon
243.900. Auch 2005 hält dieser Trend an. Im
September dieses Jahres waren um
11.900 mehr Menschen auf Arbeitssuche als im September des Vorjahres.
Auch in
Kärnten entwickelt sich die Situation
ähnlich. So gab es im September 2004 12.732
Arbeitslose, ein Jahr später waren es 13.968. Das sind 1.236 Menschen
mehr als im
Vorjahr.
Die Bundesregierung
behauptet, sich der Tragweite der Situation bewusst zu sein,
und
veranstaltet immer wieder Gipfel zum Thema Konjunktur und Beschäftigung. Es
wurden
uns seit 2001 drei Konjunkturbelebungspakete, mit mäßigem Erfolg,
beschert.
Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich nicht verbessert. Der neueste
Versuch
ist die „Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive".
Im Rahmen des
„Konjunkturbelebungspakets III", das 2003 vom BM Bartenstein, BM
Grasser
und Staatssekretär Finz (im Oktober auch auf einer Tagung der ÖVP)
vorgestellt
wurde, war u.a. ein Förderprogramm für den Bereich der KMU
vorgesehen,
das aus einem Förderungsmix von „aws"-, ERP- und AMF-Mitteln
sowie
Beiträgen der Länder bestand.
Nun, 2 Jahre später,
am 08. August 2005 unterzeichneten in Wien die
Bundesregierung und
die Landeshauptleute die „Regionale Beschäftigungs- und
Wachstumsoffensive". Mit dieser wurde
beschlossen, Regionalförderungsgebiete und
den KMU-Bereich im Ausmaß von
insgesamt 1,18 Mrd. Euro zu fördern. Diese
Offensive soll 2005 und 2006 Unternehmen Anreiz bieten zu investieren und
Arbeitsplätze zu schaffen. Gefördert
werden Investitionen in Betriebsanlagen von
bestehenden Unternehmen, Neugründungen
und Betriebsansiedlungen des
produzierenden Gewerbes, der
Industrie oder industrienaher
Dienstleistungsunternehmen.
Förderungswürdig sind:
Ø Investitionen
zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen
Ø Projekte von Großunternehmen in
Regionalförderungsgebieten
(Neuinvestitionen,
Bauinvestitionen,
Grunderwerb
inkl.
Aufschließungen,
Technologietransfer etc)
Ø Innovative Investitionsvorhaben
von Gründern und KMUs, unterstützt durch
Bürgschaften
und Zuschüsse
Ø Touristische Leitprojekte
Die 1,18 Mrd. Euro Fördervolumen setzen sich wie folgt zusammen:
Ø
185 Mio. Euro AMF- Zuschüsse
Ø 185 Mio. Euro
tragen die Länder
Ø
405 Mio. Euro „aws "-
Haftungsinstrumente
Ø 405 Mio. Euro ERP- Kredite
Von den gesamten 1,18
Mrd. Euro bzw. von den 370 Mio. Euro, die Bund und
Länder
übernehmen, sind laut Bundeskanzleramt etwa 250 Mio. Euro „frisches" Geld
(siehe
"Informationen aus Österreich" vom Montag den 29.08.2005,
www.austria.gv.at). Diese 250 Mio. Euro müssen demnach als
„frisches", von Bund
und
Ländern zusätzlich „ausgegebenes" Geld in das Bundes- sowie in die
Landesbudgets
aufgenommen werden.
Für Kärnten sieht die „Regionale
Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive"
insgesamt 160 Mio.
Euro vor, die sich wie folgt zusammensetzen:
Ø
25 Mio. Euro AMF- Zuschüsse
Ø 25 Mio. Euro
trägt das Land
Ø
55 Mio. Euro „aws" -
Haftungsinstrumente
Ø 55 Mio. Euro ERP - Kredite
Dieses Paket führt möglicherweise
dazu, dass Investitionen, die bereits geplant
waren,
für Unternehmen günstiger werden. Das steigert zwar die
Unternehmensprofite
aber nicht die Beschäftigung.
Eines der wesentlichsten Probleme der
Österreichischen Wirtschaft ist der Mangel an
Konsum und Nachfrage.
Da der Großteil der Mittel, die im Rahmen dieser Offensive
angeführt werden, bereits zur Verfügung steht, ist zu bezweifeln, ob der
notwendige
Konsum- und Nachfrageeffekt eintritt.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1.
Worin liegen die konkreten Unterschiede zwischen dem
Förderprogramm für
KMU im Rahmen des „Konjunkturbelebungspaketes III" und der „Regionalen
Beschäftigungs-
und Wachstumsoffensive"?
2.
Flossen im Rahmen des Förderprogramms für KMU des
Konjunkturbelebungspakets III Mittel nach Kärnten? Wenn ja, wie viele, wohin
und wie teilt sich deren Herkunft auf?
3.
Gab es durch das Konjunkturbelebungspaket III positive
Beschäftigungseffekte in Kärnten? Wenn ja, in welchen Bereichen, in welchem
Ausmaß, mit welcher
Nachhaltigkeit und welchen konkreten Maßnahmen sind
diese zuzuschreiben? Wenn nein, warum nicht?
4.
Handelt es sich bei den 250 Mio. Euro tatsächlich um, wie
oben angeführtes,
„frisches" Geld? Wenn ja, in welchen Tarif- und Untertarifposten des
Budgets
finden sie Niederschlag und
in welchem Ausmaß (Bitte
um genaue
Auflistung)?
Wenn nein, warum wird dann von „frischem" Geld gesprochen?
Was ist Ihre
Definition von „frischem" Geld? Auf
welche konkreten
Herkunftsquellen
teilen sich die 250 Mio. Euro dann in diesem Fall auf?
5.
Wie hoch ist Kärntens Anteil an den 250 Mio. Euro
„frisches Geld" der
„Regionale
Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive" und wer (Bund, Land)
übernimmt
wieviel (Bitte um genaue Auflistung der Budgetposten bzw. der
Herkunftsquellen)?
6.
Sieht die „Regionale Beschäftigungs- und
Wachstumsoffensive" für Kärnten
konkrete
Infrastrukturmaßnahmen vor? Wenn ja, welche (Bitte um genaue
Auflistung
inkl. zur Verfügung gestellten Mitteln und Quelle)? Wenn nein,
warum
nicht? (Ist es doch bekannt, dass
Infrastrukturmaßnahmen hohe
Beschäftigungs-
und Wachstumseffekte auslösen.)
7.
In welchem Ausmaß rechnen Sie mit Beschäftigungseffekten
konkret für
Kärnten?
8.
Welche Maßnahmen werden gesetzt, sollten die
Investitionen, die im Rahmen
der
„ Regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive" gefördert werden,
nicht
die geplanten Beschäftigungseffekte nach sich ziehen?
9.
Wie wird sicher gestellt, dass es sich bei den
geförderten Investitionen nicht
um
schon geplante, sondern um neue Investitionen handelt?