3551/J XXII. GP

Eingelangt am 19.10.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Franz Riepl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat

betreffend Wahlwerbung von ÖVP-Kandidatin Bettina Kölbl im Namen des

Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen.

In der Zeitung der Ottakringer Volkspartei „Ottakringer Morgen" vom 16. 10. 2005 präsentieren
sich auf Seite 4 die ÖVP-Kandidatlnnen für die Wiener Bezirksvertretungswahlen am 23.
Oktober mit Foto, Namen, Beruf und einem politischen Statement.

Nur eine Kandidatin, Frau Bettina Kölbl, Mitarbeiterin in Ihrem Ministerbüro, gibt keinen Beruf,
sondern stattdessen „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen" an.

Dadurch wird der Eindruck erweckt, als spreche Frau Kölbl nicht in ihrem Namen, sondern im
Namen und Auftrag des Bundesministeriums.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin
für Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage

1. Finden Sie es richtig, dass eine Mitarbeiterin Ihres Ressorts persönlich Werbung in einer
ÖVP-Parteizeitung im Namen des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen
betreibt?

2. Wann haben Sie von dieser Vorgangsweise erfahren, bzw. wann haben Sie Frau Kölbl
dazu beauftragt?

3. Was beabsichtigen Sie zu tun, um künftig zu verhindern, dass eine persönliche Profilierung
von ÖVP-Kandidatlnnen vor Wahlen im Namen - und damit mit Unterstützung - Ihres
Ministeriums erfolgt ?