3554/J XXII. GP

Eingelangt am 19.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Nationalräte Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die sofortige Realisierung der S34 (Traisentalschnellstraße)

Die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten verfügt über sehr gute
Anbindungen im hochrangigen Straßennetz Richtung Norden (S 33) sowie Westen
und Osten (A1), der gesamte Transit- und Quell-Zielverkehr Richtung Süden aus dem
Traisen- und Gölsental wird aber derzeit über die B 20 (Mariazeller Straße)
abgewickelt. Diese Straße verfügt über keinerlei Kapazitätsreserven mehr und ist
aufgrund der hohen Belastung auch höchst unfallträchtig.

Als Entlastung der B20 ist schon lange die Verlängerung der S 33 vom
Autobahnknoten St. Pölten Richtung Süden in Form der S 34 in mehreren Varianten
geplant worden. Der Knoten St. Pölten wurde bereits mit Blick auf die Errichtung der
S34 gestaltet und errichtet.

Der Bau der S 34 hat eine Verkehrsentlastung im Zuge der B 20 und damit auch eine
Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Ziel. Diese Entlastung wurde im Rahmen der
Verkehrsuntersuchungen zum Generalverkehrskonzept der Landeshauptstadt St.
Pölten 2002 nachgewiesen.

Die Trassenführung des Abschnittes 1 der S 34 von St. Pölten nach Wilhelmsburg
wurde bereits in den Jahren 2000 und 2001 mit der Anrainern und den
Standortgemeinden abgestimmt. Die vorliegende Planung sieht eine ca. 9,5 km lange
Trasse zwischen der Autobahn A1 und der Landesstraße B 20 nördlich von
Wilhelmsburg vor. Die S 34 wird die Traisen auf dem Gemeindegebiet von St. Pölten
queren. Weiters ist im Bauabschnitt 1 die Wiedererrichtung einer zusätzlichen Brücke
zum Anschluss des Ortsteiles Windpassing an die S 34 geplant, welche im Jahr 1997
nach Hochwasserschäden abgetragen werden musste.

Der derzeit für 2008 geplant Baubeginn des Abschnitts 1 ist nur bei rascher
Sicherstellung der Finanzierung zu halten. Aufgrund der seit Juli 2004 geltenden EU-
Richtlinie betreffend der Durchführung einer strategischen

Umweltverträglichkeitsprüfung, die sowohl für Bundesstraßen als auch Landesstraßen
Gültigkeit hat, wurde eine Korridoruntersuchung für das Traisental notwendig.

Diese Korridoruntersuchung liegt im Konzept vor und wird der ASFINAG und dem
BMVIT für den Abschnitt der B 334 zwischen Knoten St. Pölten und B 20 in
Wilhelmsburg vorgelegt.

Für die Umfahrung Wilhelmsburg ist eine Machbarkeitsstudie in Arbeit, in welcher
drei Varianten untersucht und beurteilt werden.

Bereits vor Fertigstellung dieser Korridoruntersuchung hat das Land Niederösterreich
beim zuständigen BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie) die Aufnahme der B 334 als S 34 in das Bundesstraßennetz beantragt.

Am 12. Mai 2005 wurde von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und
GenossInnen in der 110. Sitzung der XXII. GP des Nationalrates der Republik
Österreich der unselbständige Entschließungsantrag 263/UEA betreffend die sofortige
Realisierung der S34 (Traisentalschnellstraße) gestellt.

Dieser Antrag wurde von der Parlamentsfraktion der SPÖ unterstützt, aber von den
Abgeordneten der ÖVP, der FPÖ/des BZÖ und von den Grünen abgelehnt und blieb
deshalb in der Minderheit.

Der Ministerialentwurf 345/ME XXII. GP über den Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesgesetz über die Mauteinhebung
auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG) und das ASFINAG-
Gesetz geändert werden, dessen Begutachtungsfrist bereits beendet ist, enthält im zu
ändernden Verzeichnis 2 die S34 nicht als Teil der Bundesstraßen S
(Bundesschnellstraßen)

Im der Zeitung KURIER vom 19. Oktober 2005 ist unter der Überschrift „Per eMail
110 Millionen aus Wien" Bundeskanzler Schüssel gemeinsam mit Vertretern der
Plattform B334 abgebildet und in der Bildunterschrift ausgeführt, dass Dr. Schüssel
nun „Schnellstraßenfan" ist. Dem Text des Artikels ist zu entnehmen, dass
Bundeskanzler Schüssel sich „willig zu Fotozwecken" in die „Plattform B334"-
Vorkämpfer einreiht und dass er sich in Bezug auf die Bundesfinanzierung der
Traisental-Schnellstraße schon festgelegt hat.

Angesichts dieser widersprüchlichen Aussagen, Abstimmungsverhalten und
Gesetzesänderungsentwürfe von Seiten der Regierung ist aus heutiger Sicht das
weitere Schicksal der S34 unklar.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Werden Sie in die Regierungsvorlage für die nächste Novellierung des
Bundesstraßengesetz 1971 die B334 als S 34 in das Verzeichnis 2
(Bundesschnellstraßen) aufnehmen?

2. Ist die Aussage im genannten KURIER Artikel richtig, dass der Bund die
Finanzierung des Baues der S 34 übernimmt?

3. Haben Sie mit dem Bundskanzler bereits eine Einigung über die
Bundesfinanzierung der Traisental-Schnellstraße erreicht? Wenn ja, wie sieht diese
Einigung aus?

4. Werden Sie der S 34 vorrangige Priorität bei der Errichtung einräumen?