3555/J XXII. GP

Eingelangt am 19.10.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Gisela Wurm, Posch

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend einer Veranstaltung von militanten Abtreibungsgegnern im Festsaal des

Innenministeriums am 17.10.2005

In Österreich gibt es immer wieder Probleme mit teils militanten Abtreibungsgegnern, die
Frauen das Recht auf Abtreibung absprechen wollen. Dabei wird oftmals auch vor
untergriffigen oder tätlichen Angriffen nicht zurückgeschreckt, was sich etwa bei
Demonstrationen und Aktionen rund um Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche
vornehmen, zeigt.

Abgesehen von genannten Abtreibungsgegnern steht die Fristenlösung in Österreich weithin
außer Diskussion. Umso erstaunlicher und befremdlicher ist es daher, dass laut diverser
Medienberichte am 17.10.2005 - und damit wohl nicht zufällig am Vorabend des
europaweiten Aktionstages für das Recht auf Abtreibung - eine zumindest bedenkliche
Veranstaltung im Festsaal des Innenministeriums stattfand. Thema derselben war dem
Vernehmen nach die angebliche Ausbreitung von eugenischem Denken in Politik und
Gesellschaft, worunter gemäß dem Sprachgebrauch einschlägiger Gruppierungen auch die
Fristenlösung fällt.

Von dem abzulehnenden Gedankengut und den skandalösen Vorgangsweisen militanter
Abtreibungsgegner abgesehen, ist es nicht hinnehmbar, dass von Seiten des
Bundesministeriums für Inneres ein im Eigentum der Republik stehender Festsaal für eine
derartige Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird.

Im Standard von 18. Oktober 2005, aber auch in der Sitzung des Ausschusses für innere
Angelegenheiten am selben Tag hat die Bundesministerin für Inneres dazu ausgeführt, dass
der Saal im Innenministerium vom Außenamt reserviert wurde und das Innenministerium
quasi in Amtshilfe den Festsaal dem Außenministerium überlassen habe.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachfolgende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, dass der Festsaal des Innenministeriums am Abend des
17.10.2005 für eine Veranstaltung genützt wurde, die sinngemäß das Thema „eugenische
Tendenzen in Politik und Gesellschaft" zum Inhalt hatte?

2. Wie war der genaue Wortlaut des Themas dieser Veranstaltung?

3. Welche Mitarbeiterin/welcher Mitarbeiter Ihres Ressorts hat um Nutzung des großen
Festsaals im BMI für den 17.10.2005 beim Bundesministerium für Inneres angesucht?

4. Von wem im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wurde konkret das
Ansuchen um Nutzung gestellt bzw. unterzeichnet?

5. Wer wurde als Veranstalter bzw. Verantwortlicher namhaft gemacht?

6. Gab es dafür einen dienstlichen Auftrag?

7. Wenn ja, wer hat diesen erteilt?

8. Wenn nein, wie beurteilen Sie, dass Mitarbeiter Ihres Ressorts ohne konkreten
dienstlichen Auftrag im Namen des Außenministeriums die Anmietung von
Räumlichkeiten im Innenministerium ersuchen?

9. Wie beurteilen Sie insbesondere, dass Mitarbeiter Ihres Ressorts für militante
Abtreibungsgegner im Namen Ihres Ressorts um die Nutzung von Räumlichkeiten in
einem anderen Ressort ansuchen?

10. Wurden bisher im Außenamt Untersuchungen diesbezüglich eingeleitet?

11. Welche Ergebnisse brachten diesen?

12. Wurde ein Disziplinarverfahren für die dafür Verantwortlichen eingeleitet?