3559/J XXII. GP

Eingelangt am 19.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Einsatz von Blumen mit dem FLP-Gütesiegel während der
österreichischen EU-Präsidentschaft 2006

Im Kurier vom 28. September 2005 berichtet Daniela Kittner, dass Außenministerin
Ursula Plassnik „mit gutem Beispiel voran (geht)" und „fair-trade-Blumen kauft". Dies
ist grundsätzlich sehr erfreulich. Es stellt sich jedoch die Frage, wie diese
Ankündigung umgesetzt wird: Fair-Trade-Blumen gibt es nicht im Blumenfachhandel
zu kaufen, sondern nur im Supermarkt, wo sie fertig gebunden zum Kauf angeboten
werden. Für Bankette und Empfänge, wie sie im Zuge der österreichischen EU-
Präsidentschaft ausgerichtet werden, werden wahrscheinlich sowohl das
Außenministerium wie auch andere Regierungsstellen auf den Blumenfachhandel
zurückgreifen.

Die Zeit der EU-Präsidentschaft Österreichs 2006 fällt außerdem zu einem großen
Teil in die Saison des verstärkten Imports von Schnittblumen aus den Ländern des
Südens nach Europa. In den letzten Jahren ist die Zahl der nach Europa - und damit
auch nach Österreich - importierten Blumen, deren Herstellungsbetriebe im Rahmen
eines Gütesiegels eine menschenwürdige und umweltschonende Blumenproduktion
garantieren, angestiegen.

Das bekannteste und wohl auch bewährteste dieser Gütesiegel ist das "Flower-
Label-Programm" (FLP-Gütesiegel). Wie schon die Entwicklungspolitik-Sprecherin
der SPÖ, Petra Bayr, in ihrer Anfragenserie an alle Ministerien im Herbst 2003
festgehalten hat, umfasst dieses Programm soziale und ökologische Standards und
überwacht deren Einhaltung. Blumenfarmen, die im Flower-Label-Programm
mitwirken, müssen zahlreiche Standards für eine umweit- und sozialverträgliche
Schnittblumenproduktion erfüllen, wie etwa Gewerkschaftsfreiheit und
Tarifverhandlungen, existenzsichernde Löhne, Gleichbehandlung der Geschlechter,
Arbeitszeitregelung (maximal 48 Wochenstunden), Reduktion von Pestiziden und
Chemikalien (Verbot des Einsatzes hochgiftiger Mittel), Umweltschutz u.v.a.m.
Weitere Informationen sind im Internet unter www.fian.at zu finden.

Im Sinne der Ankündigung im Kurier vom 28.9. stellt sich die Frage, wie die
österreichische Bundesregierung den fairen Handel im Bereich der
Blumenproduktion unterstützen wird. Die kommende österreichische EU-
Präsidentschaft bietet daher eine sehr gute Möglichkeit, bei allen offiziellen Anlässen
Blumen für Blumendekorationen - wie hoffentlich auch Kaffee und andere Produkte
aus den Ländern des Südens - aus fair gehandelten Importen zu beschaffen.
Schnittblumen aus dem Floristikfachbereich sollten dabei das FLP-Gütesiegel
tragen, um dem auch von der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Bundesregierung immer wieder
propagierten Schwerpunktthema Nachhaltigkeit tatsächlich Glaubwürdigkeit zu
verleihen. Dies könnte außerdem Vorbildcharakter für andere europäische Länder
haben, wo vergleichbare gelabelte Blumen teils am Markt nicht zu finden sind und
teils nicht entsprechend vermarktet werden.

Ähnliches gilt auch für den Wiener Opernball 2006, der während der
österreichischen EU-Präsidentschaft stattfinden wird. Die Blumen für die
Opernballdekoration werden jährlich gespendet. Ein Sponsoring von Seiten der fair
erzeugenden ProduzentInnen der Länder des Südens während der Hauptexportzeit
wäre wohl nur dann fair, wenn man den ErzeugerInnen und damit dem Produkt
einen ganz besonderen Werbeauftritt verschafft, der auf andere europäische Länder
ausstrahlt und zwar nicht nur durch die Öffentlichkeitsarbeit für den Wiener
Opernball: Im Rahmen der EU-Präsidentschaft hätte man von Seiten aller Ressorts
die Möglichkeit, FLP in die Öffentlichkeit zu tragen und zwar dadurch, dass die
Verwendung von FLP-Blumen für den Blumenschmuck für offizielle Anlässe nicht
nur verwendet sondern auch öffentlich kommuniziert wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Befürworten Sie die Förderung von ökologisch und fair gehandelten
Schnittblumen für Blumendekorationen bei offiziellen Anlässen im Rahmen
der EU-Präsidentschaft Österreichs? Werden Sie sich in Ihrem und den
anderen Ressorts dafür einsetzen, dass bei offiziellen Anlässen im ersten
Halbjahr fair gehandelte Blumen, besonders solche mit dem FLP-Gütesiegel,
gekauft werden?

2. In der schon genannten Anfragebeantwortung an NRAbg. Petra Bayr hat Ihre
Vorgängerin geantwortet, dass „in Hinkunft im Rahmen des Möglichen auf den
Ankauf von fair gehandelten Blumen vermehrt Bedacht genommen" wird.
Welche Menge an Blumen wird durch Ihr Ressort seit 2004 jährlich
eingekauft? Wie viele davon sind aus heimischer Produktion, wie viele
importiert? Wie viele der importierten Blumen tragen ein Gütesiegel?

3. Wird bei der Beschaffung von Blumen durch Ihr Ressort „vermehrt Bedacht
genommen" auf fair gehandelte Blumen mit dem FLP-Gütesiegel oder einem
Äquivalent? Wenn ja, wie hat sich diese höhere Aufmerksamkeit auf die
Einkaufsziffern ausgewirkt?

4. Wenn die importierten Blumen nicht das FLP-Gütesiegel tragen, welches
andere Gütezeichen tragen sie dann?

5. Wenn bei der Beschaffung von Blumen durch Ihr Ressort noch nicht „vermehrt"

auf das FLP-Gütesiegel oder ein Äquivalent im Falle des Imports geachtet
wurde, werden Sie die Zeit der EU-Präsidentschaft zum Anlass nehmen, um
den Einkauf Ihres Ministeriums auf Blumen mit dem FLP-Gütesiegel oder
einem Äquivalent umzustellen?

6. Werden Sie Ihren RessortkollegInnen den Einkauf von fair gehandelten
Blumen empfehlen?

7. Werden Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, an Opernballchefin
Elisabeth Gürtler mit der oben angeführten Begründung heranzutreten, um sie
für die Verwendung von Blumen mit dem FLP-Gütesiegel oder einem
Äquivalent zu gewinnen? Wenn nein, warum nicht?