3563/J XXII. GP

Eingelangt am 25.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) III"

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 13.Oktober 2004 die Regierungsvorlage für ein
Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 in dritter Lesung einstimmig angenommen. Aus
Sicht aller Abgeordneten stellt die Neuordnung der strafrechtlichen Entschädigung sowohl in
materieller als auch in formeller Hinsicht einen bedeutsamen Schritt dar, der für die
potenziellen Geschädigten nachhaltige Verbesserungen mit sich bringen wird.

Dass diese Neuregelung seit Jahren bereits überfällig war, zeigen immer wieder Fälle
(national wie international), wo Unschuldige wochenlang in U-Haft genommen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher - auf Basis der alten Rechtslage letztmalig -
an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Personen (Aufschlüsselung in Männer, Frauen und Minderjährige) wurden im
Jahr 2004 in Untersuchungshaft genommen?

2) Wie teilt sich diese Anzahl - differenziert wie oben - auf die einzelnen Gerichtshöfe auf?

3) Wie hoch war dabei der Anteil der Inländer, der EU - Ausländer sowie Personen aus
Drittstaaten (Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen)?

4) Wie viele Personen wurden im Jahr 2004 nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt
(Aufschlüsselung nach Gerichthöfen)?

5) Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der Folge
außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde, stellten davon jeweils im
Jahr 2004 einen Antrag auf Haftentschädigung?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten

6) Wie viele Anträge wurden positiv für Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt
wurde im Jahr 2004, erledigt? Welche Beträge anerkannt? Welche Beträge ausbezahlt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?

7) Wie viele Personen wurden im Jahr 2004 nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft freigesprochen?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten

c. Aufschlüsselung nach „glatten Freisprüchen" und „in dubio-Freisprüchen"

8) Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft
freigesprochen wurden, stellten im Jahr 2004 einen Antrag auf Haftentschädigung?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten

9) Wie viele Anträge wurden 2004 positiv für die Freigesprochenen erledigt? Welche
Beträge anerkannt? Welche Beträge ausbezahlt?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten

c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?

10) Wie viele strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2004 bei Strafhaft in einem
Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen? Bei wie vielen davon erfolgte die Verurteilung
durch ein Geschworenengericht?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten

11) Wie viele Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder
deren Verfahren eingestellt wurde (i.S. § 2 Abs. 1 lit c StEG), sowie nach Aufhebung
einer rechtskräftigen Entscheidung stellten im Jahr 2004 einen Antrag auf
Haftentschädigung?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten

c. Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?

12) Wie viele strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2004 - ohne Strafhaft - in
einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen?

a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen

b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten

13) Wie viele Verfahren - gestützt auf das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz,
Amtshaftungsgesetz und Art 5 Abs. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention -
werden derzeit in dieser Frage gegen die Republik Österreich geführt (Stichtag 31.12.2004
sowie 31.05.2005)?

14) Wie viele Verfahren in Österreich sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte wegen diesbezüglicher Verstöße gegen die EMRK anhängig (Stichtag
31.12.2004 sowie 31.05.2005)?