3563/J XXII. GP
Eingelangt am 25.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) III"
Der
Nationalrat hat in seiner Sitzung am 13.Oktober 2004 die Regierungsvorlage für
ein
Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005
in dritter Lesung einstimmig angenommen. Aus
Sicht aller Abgeordneten stellt die Neuordnung der strafrechtlichen
Entschädigung sowohl in
materieller als auch in formeller Hinsicht einen bedeutsamen Schritt
dar, der für die
potenziellen Geschädigten nachhaltige Verbesserungen mit sich bringen wird.
Dass
diese Neuregelung seit Jahren bereits überfällig war, zeigen immer wieder Fälle
(national wie international), wo
Unschuldige wochenlang in U-Haft genommen werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher - auf
Basis der alten Rechtslage letztmalig -
an die
Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1)
Wie viele Personen (Aufschlüsselung in Männer, Frauen
und Minderjährige) wurden im
Jahr 2004 in
Untersuchungshaft genommen?
2) Wie teilt sich diese Anzahl -
differenziert wie oben - auf die einzelnen Gerichtshöfe auf?
3)
Wie
hoch war dabei der Anteil der Inländer, der EU - Ausländer sowie Personen aus
Drittstaaten (Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen)?
4) Wie viele Personen wurden im Jahr
2004 nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer
Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt
(Aufschlüsselung nach Gerichthöfen)?
5) Wie viele Personen, die nach gesetzmäßig
angeordneter Untersuchungshaft in der Folge
außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde, stellten davon
jeweils im
Jahr 2004 einen Antrag auf Haftentschädigung?
a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten
6) Wie
viele Anträge wurden positiv für Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft in der Folge außer
Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt
wurde im Jahr 2004, erledigt? Welche Beträge anerkannt? Welche Beträge
ausbezahlt?
a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten
c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
7) Wie viele Personen wurden im Jahr 2004 nach
gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft freigesprochen?
a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten
c. Aufschlüsselung nach „glatten Freisprüchen" und „in dubio-Freisprüchen"
8) Wie
viele Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft
freigesprochen wurden, stellten im Jahr
2004 einen Antrag auf Haftentschädigung?
a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten
9) Wie viele Anträge wurden 2004 positiv für die
Freigesprochenen erledigt? Welche
Beträge anerkannt? Welche Beträge ausbezahlt?
a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten
c. Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
10) Wie
viele strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2004 bei Strafhaft in
einem
Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen? Bei
wie vielen davon erfolgte die Verurteilung
durch ein Geschworenengericht?
a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten
11) Wie viele Personen, die in einem
Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder
deren Verfahren eingestellt wurde (i.S. § 2 Abs. 1 lit c StEG), sowie
nach Aufhebung
einer rechtskräftigen Entscheidung stellten im Jahr 2004 einen Antrag auf
Haftentschädigung?
a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen und Verfahren
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten
c. Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?
12) Wie
viele strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2004 - ohne Strafhaft
- in
einem Wiederaufnahmeverfahren
freigesprochen?
a. Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten
13)
Wie
viele Verfahren - gestützt auf das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz,
Amtshaftungsgesetz und Art 5 Abs. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention -
werden derzeit in dieser Frage gegen die
Republik Österreich geführt (Stichtag 31.12.2004
sowie 31.05.2005)?
14)
Wie
viele Verfahren in Österreich sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte wegen diesbezüglicher
Verstöße gegen die EMRK anhängig (Stichtag
31.12.2004 sowie 31.05.2005)?