3564/J XXII. GP
Eingelangt am 25.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz"
Mit der AB 2193 vom 13.12.2004 wurden u.a. die Fragen
hinsichtlich der Kontrollen nach dem
Pyrotechnikgesetz
beantwortet.
Die
Europäische Kommission hat nun eine neue Richtlinie für pyrotechnische
Erzeugnisse und
Airbags vorgeschlagen. Sie soll rund 25 nationale Vorschriften ersetzen und die
Kosten für die
Industrie erheblich senken. Die in der
Richtlinie geforderten Sicherheitsanforderungen sollen die
Gefahr von Unfällen mindern und den Schutz für Verbraucher erhöhen.
Feuerwerkskörper, die
den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen, sollen in der EU nicht
vertrieben werden
dürfen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Welche Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmaßnahmen (z.B.
Schwerpunktaktionen)
wurden im Zusammenhang mit der Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen
(Feuerwerkskörper)
von den zuständigen Behörden Ihres Ressorts mit den zuständigen
Behörden des BMF, des BMVIT und/oder Bezirksverwaltungsbehörden
in den Jahren 2004
und 2005 durchgeführt
(Aufschlüsselung auf Jahre, Behörden und Aktionen)?
2.
Wie
viele Betriebskontrollen gab es durch Bezirksverwaltungsbehörden und
Bundespolizeibehörden beim Handel mit pyrotechnischen Produkten in den Jahren
2004 und
2005 (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Behörden und die einzelnen
Bundesländer
sowie Differenzierung Handel und Hersteller)?
3. Haben
Sie dabei in den Jahren 2004 und 2005 die zuständige Behörden Organe beauftragt
im Handel oder bei Hersteller bei
entsprechende Kontrollen und Probeziehungen auch von
pyrotechnischen Produkten vorzunehmen?
Wenn nein, weshalb nicht?
4.
Wenn ja, wie viele Probenziehungen mit ausschließenden
Untersuchungen auf
Zusammensetzung
und Einstufung nach dem Pyrotechnikgesetz wurden in den Jahren 2004
und 2005 vorgenommen
(Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer, Handels- und
Herstellerbetriebe)?
5.
Wer
führte diese Untersuchungen durch?
6.
Welches konkrete Ergebnis erbrachten diese
Untersuchungen (Aufschlüsselung auf
Tatbestände und
Bundesländer)?
7.
Wie oft mussten Ihre Behörden bzw. die
Bezirksverwaltungsbehörden in Betrieben im Jahr
2004 pyrotechnische
Produkte beanstanden?
Wie
viele davon wurden beschlagnahmt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)? Was waren die genauen
Beanstandungs- bzw. die Beschlagnahmegründe?
8. Wie
viele Anzeigen wegen Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im Jahr 2004
erstattet werden?
Wie
viele davon zu Silvester 2004/2005 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
9. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige
Sanktionen wurden dabei ausgesprochen?
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
10. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im
Jahr 2004 und mit Stichtag 31.01.2005 im
Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern
wegen Körperverletzung erstattet?
Wie
viele davon zu Silvester 2004/2005 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Silvesterperiode und Bundesländer)?
11.
Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen
wurden dabei ausgesprochen?
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
12.
Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2004
und mit Stichtag 31.01.2005 im
Zusammenhang
mit Feuerwerkskörpern wegen Sachbeschädigung erstattet?
Wie
viele davon zu Silvester 2004/2005 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Silvesterperiode und Bundesländer)?
13.
Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen
wurden dabei ausgesprochen?
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
14. Wurden auch
die „fliegenden Händler" anlässlich Silvester 2004/2005 kontrolliert?
15.
Wenn
ja, wie viele und mit welchem Ergebnis? Wie viele Feuerwerkskörper mussten
beschlagnahmt werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Wie viele Anzeigen nach dem
Pyrotechnikgesetz mussten erstattet werden?
16.
Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch
Feuerwerkskörper gab es im Jahr 2004 sowie
um die Jahreswende
2004/2005 (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
17.
Wie
viele Unfälle mit Sachschäden durch Feuerwerkskörper gab es im Jahr 2003 sowie
um
die Jahreswende 2004/2005 (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
18.
Wie
viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetzes wurden jeweils um Silvester
2004/2005
wegen eines Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz erstattet (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
Was waren die Gründe dafür?
19.
Welche Strafen und/oder sonstige Sanktionen wurden dabei
ausgesprochen (ersuche um
Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer)?
20.
Sehen Sie derzeit Probleme im Vollzug und Kontrolle von
pyrotechnischen Gegenständen?
Wenn
nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?
21.
Sehen Sie in Anbetracht der zahlreichen Unfälle mit
Personen- und Sachschaden durch
Feuerwerkskörper
einen legislativen Handlungsbedarf?
22.
Wurden Ihnen 2004 oder 2005 Novellierungsvorschläge der
Konsumentenschutzsektion des
Bundesministeriums
für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
unterbreitet? Wann ist
das erfolgt? Wie lauten diese und wie ist der Stand der
Verhandlungen?
23.
Treten sie dabei für ein - über das Pyrotechnikgesetz
hinaus - generelles Abgabe- und
Verwendungsverbot
für Kinder und Jugendliche, wie es z.B. das OÖ Jugendschutzgesetz
2001
zumindest bis zum 14.Lebensjahr vorsieht, ein?
24.
Treten sie dabei für eine Verbesserung der
Kennzeichnungsbestimmungen, Warnhinweise und
Gebrauchanleitungen
ein?
25.
Treten sie dabei für eine generelle Beschränkung des
Verkaufs auf den Fachhandel ein?
26.
Welche Ergebnisse erbrachte die gemeinschaftsweite
Erhebung zu den einzelstaatlichen
Vorschriften über
Feuerwerkskörper?
27.
In welcher Form haben Sie sich seit der
Anfragenbeantwortung (1041/AB XXI.GP) für eine
europäische harmonisierte Regelung hinsichtlich der Sicherheit von
Feuerwerkskörper
eingesetzt?
28.
Wann soll die zitierte europäische Richtlinie umgesetzt
werden? Was muss in Österreich
konkret geändert
werden?
29. Wie viele Großfeuerwerke wurden 2004 durch
Bezirkshauptmannschaften bewilligt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele Großfeuerwerke wurden ohne Genehmigung durchgeführt?
30.
Wie
viele Verletzte bzw. sonstige Schadensfälle (z.B. Sachschäden) gab es in diesen
Jahren
bei diesen Großfeuerwerken? Wie viele gab es bei nicht genehmigten
Großfeuerwerken?
31.
Wie viele Anzeigen nach dem PyrotechnikG und anderen
Gesetzten (z.B. StGB) mussten nach
Abfeuern
von Großfeuerwerken 2004 erstattet werden?