3580/J XXII. GP
Eingelangt am 04.11.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Christine Lapp
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Erhöhung der Behindertenplanstellen im Zuge der EU-Präsidentschaft
Im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft ergibt
sich aufgrund des Erfordernisses der
zusätzlichen Anstellung von Personal ein Mehraufwand im Bereich der
Personalkosten. Dies
allein
schon deshalb, um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe
durch
Heranziehung von Leiharbeitskräften auch gewährleisten zu können. Zu diesem
Zweck
steht ein vom Bundesministerium für Äußeres geriertes Zentralbudget zur
Verfügung, das für
ressortübergreifende Aufwendungen im Rahmen der EU-Präsidentschaft zur
Verfügung steht.
Der
Mehraufwand innerhalb der einzelnen Ministerien soll jedoch durch
Umschichtungen
innerhalb
der Ressorts kosten- und aufwandsneutral gehalten werden.
Das Behinderteneinstellungsgesetz regelt unter u. a., dass
alle DienstgeberInnen, die mehr als
25
Personen beschäftigen, gesetzlich dazu verpflichtet sind, für jeweils 25
DienstnehmerInnen
mindestens
eine begünstigte behinderte Person einzustellen. Durch den oben beschriebenen
Umstand,
dass zeitlich befristet zusätzlich Personal aufgenommen werden muss, stellt
sich die
Frage,
ob dies auch eine Auswirkung auf die Behindertenplanstellen des jeweiligen
Ministeriums
hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das
oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende
Anfrage
1) Werden in Ihrem Ministerium im Zuge der
EU-Präsidentschaft Österreichs zusätzliche
Behindertenplanstellen geschaffen
werden?
a) Wenn ja, um viele Stellen wird es sich dabei handeln?
b) Wenn nein, warum nicht?
2) Werden in Ihrem Ministerium auch behinderte
Menschen im Zuge der EU-Präsidentschaft
Österreichs als Leiharbeitskräfte
zeitlich befristet in Ihrem Ministerium eingestellt
werden?
a)
Wenn ja, um wie viele Stellen wird es sich dabei handeln?
b)
Wenn nein, warum nicht?
3) Sind für die Vorbereitung auf die
EU-Präsidentschaft im Zuge der Zugehörigkeit
Österreichs zur EU-Troika schon
behinderte Menschen in Ihrem Ministerium eingestellt
worden?
a)
Wenn ja, um viele Stellen handelt es sich dabei?
b)
Wenn nein, warum nicht?