3592/J XXII. GP

Eingelangt am 08.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Operation Spring"

Ein kürzlich in Österreich angelaufener Dokumentarfilm zeigt auf eindrucksvolle Weise, dass schwere
Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Strafverfahren rund um Operation Spring angebracht sind.
Vieles ist nach wie vor ungeklärt, Justizministerin Gastinger sieht dennoch keinen Handlungsbedarf.
Fest steht jedoch, dass auch ohne Eingriff in das letzte laufende Strafverfahren dringender Handlungs-
und Klärungsbedarf besteht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Tatsachen wurden den Entscheidungen, ob bestimmten Zeugen rund um
Operation Spring Anonymität gewährt wurde, zugrundegelegt (Bitte um Aufgliederung nach den
einzelnen anonymen Zeugen)?

2. Auf welcher Grundlage wurden diese konkreten Tatsachen zu welchem Zeitpunkt erhoben bzw.
überprüft (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen anonymen Zeugen)?

3. Wer hat diese konkreten Tatsachen erhoben bzw. überprüft?

4. Hat jene Person oder haben jene Personen, die diese konkreten Tatsachen erhoben bzw. überprüft
haben, bei irgendeinem der Prozesse rund um Operation Spring eine weitere Rolle gespielt?

4.1. Wenn ja, welche Person hat welche Rolle gespielt?

5. Haben die anonymen Zeugen Zuwendungen/Begünstigungen welcher Art auch immer für ihre
Aussagen bekommen (Entgegenkommen durch die ExekutivbeamtInnen, Erleichterungen in der
Haft, finanzielle oder sonstige Unterstützung, etc.)?

5.1. Wenn ja, welche (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen anonymen Zeugen)?

5.2. Wenn ja, wer hat diese Zuwendungen/Begünstigungen gewährt?

6. Wie hoch waren die konkreten finanziellen Ausgaben für die Zuwendungen/Begünstigungen
welcher Art auch immer für die anonymen Zeugen (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen
anonymen Zeugen)?

7. Wurde gegen jenen anonymen Zeugen, der nach eigenen Angaben im Zuge der Strafverfahren
rund um Operation Spring Falschaussagen getätigt hat, ein Strafverfahren eingeleitet?

7.1. Wenn ja, wann?

7.2. Wenn nein, warum nicht?

7.3. Wenn nein, wird ein solches Strafverfahren eingeleitet werden?

7.4. Wenn ja, wann?

7.5. Wenn nein, warum nicht?

8. Wodurch waren die Omnipräsenz der Exekutive und die exzessiven Sicherheitsvorkehrungen bei
den Gerichtsverhandlungen zu Beginn der Prozesse rund um Operation Spring begründet?

9. Wie sah die Einschätzung der Gefährlichkeit der Situation, die eine derartige Präsenz der
Exekutive und diese exzessiven Sicherheitsvorkehrungen in den Gerichtssälen hätte rechtfertigen
können, zu Beginn der Prozesse aus?

9.1. Wer hat diese Einschätzung getroffen?

9.2. Wurde diese Einschätzung überprüft?

9.3. Wenn ja, von wem?

9.4. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

9.5. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie sah die Einschätzung der Gefährlichkeit der Situation, die eine derartige Präsenz der
Exekutive und diese exzessiven Sicherheitsvorkehrungen in den Gerichtssälen hätte rechtfertigen
können, bei Ende der meisten Prozesse aus?

10.1. Wer hat diese Einschätzungen getroffen?

10.2. Wurde diese Einschätzung überprüft?

10.3. Wenn ja, von wem?

10.4. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

10.5. Wenn nein, warum nicht?

11. Warum hat die Präsenz der Exekutive und haben die exzessiven Sicherheitsvorkehrungen bei den
Strafverfahren rund um Operation Spring mit Fortschreiten der Prozesse sukzessive
abgenommen?

12. Standen die abnehmende Präsenz der Exekutive und die abnehmenden Sicherheitsvorkehrungen
mit der abnehmenden Präsenz der Öffentlichkeit, insbesondere der Medien im Zusammenhang?

13. Wie hoch waren die Kosten der Präsenz der Exekutive und der Sicherheitsvorkehrungen insgesamt
im Lauf aller Verfahren rund um Operation Spring?

14. Aus welchem Budget wurden diese Kosten beglichen?

15. Welche personellen, technischen und organisatorischen Kosten wurden vom Justizministerium seit
der Einführung der besonderen Ermittlungsmaßnahmen wie zB des Lauschangriffs in welcher
Höhe jährlich veranschlagt, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse dieser Ermittlungsmaßnahmen
bei den Gerichten öffentlich und unmittelbar verwertet werden können?

16. Wie haben sich die Erfahrungen rund um Operation Spring auf diese Kalkulation ausgewirkt?

17. Ist sichergestellt, dass jedes zuständige Gericht die Ergebnisse der besonderen
Ermittlungsmaßnahmen auf öffentliche und unmittelbare Weise verwerten kann?

17.1. Wenn ja, wie hoch waren die dafür aufgewendeten Kosten?

17.2. Wenn nein, warum nicht?

17.3. Wenn nein, wann wird dies möglich sein?

17.4. Wenn nein, entspricht dies dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK?

18. Halten Sie die Vorselektion der Beweise durch die Exekutive, wie sie in der Praxis gehandhabt
wird, für rechtsstaatlich bedenklich?

18.1. Wenn ja, welche konkreten legislativen Maßnahmen sollen Abhilfe bieten?

19. Halten Sie die durch die DolmetscherInnen praktizierte Vorselektion der zu übersetzenden
Textpassagen für rechtsstaatlich bedenklich?

19.1. Wenn ja, welche konkreten legislativen Maßnahmen sollen Abhilfe bieten?

20. Sind legislative Maßnahmen geplant, um zB eine bessere Trennung zwischen StaatsanwältIn und
RichterIn in der Hauptverhandlung zu gewährleisten?

20.1. Wenn ja, wann werden diese zur Begutachtung versendet?

20.2. Wenn nein, warum nicht?