3594/J XXII. GP

Eingelangt am 08.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Finanzierung des TV-Spots der Österreichischen Lebensbewegung"

Seit 1. September 2005 wird ein TV-Werbespot der „Österreichischen Lebensbewegung" im ORF und
in diversen Privatsendern ausgestrahlt. Zu sehen ist ein junger Mann, der einer jungen Frau eröffnet,
dass er schwanger ist. Die junge Frau antwortet: „Mach was du willst. Aber rechne nicht mit mir." Dann
erscheint eine Schrift quer über den Bildschirm: „Überraschend schwanger? Baby wir schaffen das!
www.lebensbewegung.at." Co-finanziert wurde der Spot vom Ressort der Frauen- und
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat.

Wenn man sich die Website der „Österreichischen Lebensbewegung" vormals „Geborene für
Ungeborene" durchliest, kann man feststellen, dass hier Fakten zu Verhütung und
Schwangerschaftsabbruch ganz eindeutig sehr einseitig und teilweise falsch dargestellt werden.
Darüber hinaus spricht sich die „Österreichische Lebensbewegung" in jedem Fall, auch bei
Schwangerschaft durch Inzest oder Vergewaltigung, gegen eine Abtreibung aus.
Auch sind die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs medizinisch falsch und in einer irreführenden
Weise dargestellt.

Weder auf der Website, noch in dem Filmspot wird in irgendeiner Weise auf die Wichtigkeit der
Prävention oder Verhütung von ungewollten Schwangerschaften hingewiesen, ganz im Gegenteil
werden auch medizinisch falsche Aussagen getroffen, dass etwa „Minipille und Spirale zu den
frühabtreibenden Methoden der Empfängnisverhütung gezählt werden müssen ". Insgesamt ist die
Ablehnung von sicheren Verhütungsmethoden auf der Homepage äußerst bedenklich und geeignet zu
einer unnötig hohen Anzahl an ungewollten Schwangerschaften und damit an Abbrüchen beizutragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
nachstehende

Anfrage:

1. Auf welche Höhe belaufen sich die Finanzierungskosten Ihres Ministeriums und damit der
österreichischen SteuerzahlerInnen für den TV-Werbespot „Überraschend schwanger? Baby wir
schaffen das!" der Österreichischen Lebensbewegung?

2. Was genau wurde und in welcher Höhe wurde seitens Ihres Ministeriums für den TV-Spot der
„Österreichischen Lebensbewegung" finanziert? (Erstellung des Films, Ausstrahlung, Regie oder
anderes - bitte um genaue Auflistung)

3. Wie oft und in welchen Medien wird und wurde der Spot ausgestrahlt?

4. Wurden die Mittel für den Spot aus dem Budget des Frauen- oder des Gesundheitsressorts zur
Verfügung gestellt?

5. Wird und wurde die „Österreichische Lebensbewegung" auch sonst mit Mitteln Ihres Ministeriums
unterstützt?

6. Wenn ja, in welcher Höhe, für welchen Zeitraum und für was konkret?

7. Welches politische Ziel verfolgen Sie mit der Unterstützung der "Österreichischen
Lebensbewegung"?

8. Sollen mit dem Spot Mädchen und Frauen vom Austragen ungewollter Schwangerschaften
überzeugt werden und aufgrund von welchen Erfahrungen oder Annahmen ist davon auszugehen,
dass der Spot dieses Ziel erreicht?

9. Informieren Sie auch über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch?

10. Wenn ja, wann, wo und wie konkret und wie viele Mittel stellt Ihr Ministerium dafür zur
Verfügung?

11. Wenn nein, mit welcher Begründung lehnen Sie dies ab?

12. Stellen Sie auch anderen Organisationen, die im Zusammenhang mit dem Thema ungewollter
Schwangerschaft Beratung und Hilfe anbieten, Mittel zur Verfügung? Inwieweit unterstützen Sie
auch Maßnahmen zur Prävention ungewollter Schwangerschaften?

13. Wenn ja, welche Organisationen sind dies, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe werden sie
seitens Ihres Ministeriums unterstützt?

14. Wenn nein, mit welcher Begründung unterstützen Sie nur die "Österreichische Lebensbewegung' ?

15. Machen oder unterstützen Sie Infokampagnen an österreichischen Schulen zum Thema
Schwangerschaft, Verhütung und Abtreibung?

16. Wenn ja, welche Kampagnen an welchen Schulen und wie hoch sind die dafür vorgesehenen
Mittel? Welche Organisationen unterstützen Sie diesbezüglich?

17. Wenn nein, warum nicht, bzw. welchen Organisationen haben Sie die Unterstützung verweigert?

18. Welche Hilfestellungen und Rahmenbedingungen für ungewollt schwangere Frauen haben sie seit
Beginn Ihrer Amtszeit eingeführt oder verbessert?

19. Wie beurteilen Sie die Meinung der „Österreichischen Lebensbewegung", wonach ein
Schwangerschaftsabbruch selbst bei Schwangerschaft durch „Inzest" oder „Vergewaltigung" nicht
"infrage käme'' (nachzulesen unter www.lebensbewegung.at)?

20. Wie lautet die medizinische Beurteilung Ihres Ministeriums der Behauptungen der
„Österreichischen Lebensbewegung" auf ihrer Homepage, wonach Minipille und Spirale
„frühabtreibende" Methoden zur Empfängnisverhütung seien.?

21. Wie stehen Sie dazu, dass Verhütungsmittel in Österreich selbst für sozial schwache Frauen und
Jugendliche nicht von der Krankenkasse übernommen werden, obwohl dies in Westeuropa ein
selbstverständlicher Standard ist?

22. Inwieweit unterstützt Ihr Ministerium Initiativen zur Prävention von ungewollten
Schwangerschaften, wie:

a. Eine Ausbildung von Lehrern für eine bessere Sexualerziehung

b. Kampagnen für eine bessere Anwendung von sicheren Verhütungsmitteln

c. Die Möglichkeit für junge Frauen, sich Verhütungsmittel von einem Arzt
verschreiben zu lassen ohne, dass sie einen Krankenschein von ihren Eltern
benötigen

d. Verhütungsmittel auf Krankenschein, zumindest für Jugendliche und sozial
schwache Frauen

e. Kondomautomaten an Schulen

f. Die "Pille danach" rezeptfrei, wie inzwischen in neun westeuropäischen
Ländern?