3595/J XXII. GP

Eingelangt am 08.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Melitta Trunk und GenossInnen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie

betreffend Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt

Die in Planung befindliche Eisenbahn-Hochleistungsstrecke Klagenfurt - Villach
bereitet den Klagenfurtern und Klagenfurterinnen schon lange Sorgen. Konkret geht
es um die Art der Trassenführung im Raum Klagenfurt. Schon im November 2004
haben Bürgerinitiativen auf zu erwartende Lärmprobleme hingewiesen, falls die
Strecke ohne ausreichende Lärmschutzmaßnahmen, also offen oder nur in Form
einer „Einhausung", durch Klagenfurt geführt wird.

Der Stadtsenat und Gemeinderat der Landeshauptstadt fasste am 07. Dezember
2004 den einstimmigen Beschluss, in dem „die HL-AG Infrastrukturgesellschaft
aufgefordert wird, eine geplante Hochleistungsbahntrasse im Bereich der
Landeshauptstadt Klagenfurt auf der Bestandstrecke als komplette Untertunnelung
zu führen"

Wie Sie in der Anfragebeantwortung vom 21. Februar 2005 (2432/AB) mitgeteilt
haben werde „die ÖBB-Infrastruktur Bau AG im Sommer 2005 das
Trassenauswahlverfahren unter Einbindung der berührten Region durchführen
und die Trassenentscheidung erarbeiten." Dennoch legte am 19.Oktober 2005 die
ÖBB Infrastruktur Bau AG für die Trassenführung durch Klagenfurt eine Planung vor,
die eine Untertunnelung, wie die Stadt sie gefordert hat, nicht vorsieht. Die
bestehende Strecke soll für ca. 300 Güterzüge ausgebaut und nur Lärmschutzwände
installiert werden. Die Anliegen der Stadtplanung und des Umweltschutzes, sowie die
Belastungen der Bewohner durch das zu erwartende stark erhöhte Lärm- und
Verkehrsaufkommen wurden völlig ignoriert.

Als Reaktion auf die von der ÖBB vorgelegte „Auswahltrasse KM1" verabschiedete
der Klagenfurter Stadtsenat am 21.Oktober 2005 einstimmig eine Resolution, in der
die Landeshauptstadt Klagenfurt noch einmal eindringlich dazu auffordert:

„die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat auf Untertunnelung umzusetzen.
Das Ergebnis der Nutzwertanalyse erbrachte keine eindeutige Präferenz für die
ausgewählte Trasse. Das Kostenargument war offensichtlich für die ÖBB das allein
entscheidende, wie sich jetzt herausstellt zu Lasten von 40.000 Bürgerinnen und
Bürgern und des Umweltschutzes.

Bei den weiteren Planungsüberlegungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass
höchste städtebauliche Qualität gesichert bleibt und maximale Umweltstandards
eingehalten werden.

Die Landeshauptstadt Klagenfurt fordert alle zuständigen Stellen der ÖBB und der
Bundes- und der Landesregierung auf, bei der Verwirklichung der HL-Trasse in
engster Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung, der Stadtplanung und den
politischen Verantwortungsträgern vorzugehen.

Der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt treten in rigoroser Weise
dafür ein, dass die Trasse It. Beschlüssen vom Stadtsenat und Gemeinderat nur eine
komplette Untertunnelung in Frage kommt."

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Unterstützen Sie das Anliegen der Klagenfurter Bevölkerung und der
einstimmige Resolution des Klagenfurter Stadtsenates und des
Gemeinderates - die komplette Untertunnelung der HL-Trasse im Raum
Klagenfurt - inhaltlich und in Form von finanziellen Mitteln?

2. Wenn ja, in welchem Ausmaß und in welcher Form stellt das BMVIT
finanzielle Mittel zur Verfügung?

3. Wenn nein, warum nicht?