3596/J XXII. GP
Eingelangt am 08.11.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Auftragsvergaben durch die ÖBB
Die Tageszeitung „Der Standard" vom 5./6. 11.2005
berichtet, dass Ex-
Minister
Böhmdorfer nunmehr drei Aufsichtsratsmandate innerhalb der
Gesellschaften
der österreichischen Bundesbahn inne hat. Konkret ist
nunmehr
Dr. Böhmdorfer Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur Bau AG, der
ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG und der ÖBB-Immobilienmanagement
Gesellschaft
mbH.
Gleichzeitig mehren sich Gerüchte wonach die Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Böhmdorfer in einem Auftragsverhältnis zur ÖBB stehen soll.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten
an den
Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1.
Worin liegen die Gründe für die Bestellung von
Rechtsanwalt
Dr.
Dieter Böhmdorfer als Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur
Betriebs
AG und wie hoch ist die ihm dafür gebührende jährliche
Aufwandsentschädigung?
2.
Worin liegen die Gründe für die Bestellung von
Rechtsanwalt
Dr. Dieter Böhmdorfer als Aufsichtsrat der
ÖBB-Infrastruktur Bau
AG
und wie hoch ist die ihm dafür gebührende jährliche
Aufwandsentschädigung?
3.
Worin liegen die Gründe für die Bestellung von
Rechtsanwalt
Dr.
Dieter Böhmdorfer als Aufsichtsrat für die ÖBB-Immobilien-
management
Gesellschaft mbH und wie hoch ist die ihm dafür
gebührende jährliche Aufwandsentschädigung?
4.
Von
welchen (Tochter) gesellschaften der ÖBB wurden Aufträge an
Rechtsanwalt Dr. Dieter Böhmdorfer vergeben?
5.
Was war der Inhalt dieser Aufträge und wie hoch sind die
Honorar-
zahlungen
an Dr. Dieter Böhmdorfer aus diesen Beauftragungen,
geordnet nach Auftrag?
6.
Welche Vergabeverfahren wurden bei der Ausschreibung
dieser
Aufträge
angewendet, geordnet nach Aufträgen?
7.
Was halten Sie der schiefen Optik entgegen, dass ein
früheres
Regierungsmitglied
Ihrer eigenen Fraktion nunmehr entgeltlich für
ein
Staatsunternehmen tätig wird, in welchem dieses auch
Aufsichtsratsfunktionen
inne hat?