3597/J XXII. GP

Eingelangt am 09.11.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Franz Riepl und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser

betreffend dessen Kritik an den Lohnabschlüssen der Metaller

Am 8. November haben Sie per Zuruf aus dem Ausland, die Höhe der von den
Sozialpartnern ausverhandelten Lohnabschlüsse der Metaller kritisiert. Die im September
vereinbarten Steigerungen seien „zu hoch angesichts der volkswirtschaftlichen
Kennzahlen." (APA, 8. Nov. 2005).

Diese Aussage wurde auch von den Medien aufge-
griffen und kommentiert, nebenstehend ein Beispiel
aus der U-BahnZeitung „Heute“ vom 9. Nov. 2005.

Der Vorsitzende der Metallergewerkschaft Rudolf
Nürnberger, die GPA und SPÖ-Finanzsprecher
Matznetter haben umgehend auf Ihre Aussage
reagiert, jede Einmischung seitens der Bundes-
regierung zurückgewiesen, und auch bestätigt, dass alle tatsächlich sachkundigen
Experten mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden sind, da sowohl die
Lebensstandardsicherung der Arbeitnehmer als auch die Tragfähigkeit der Betriebe
berücksichtigt worden sei.

Schon vor einem Monat hatte eine Ihrer Aussagen, wonach die „produktivitätsorientierte
Lohnpolitik dieser Bundesregierung“ die externe Wettbewerbsfähigkeit Österreichs
„abgesichert“ habe, (OTS 11. Okt. 05) bei Fachleuten Kopfschütteln hervorgerufen, da Sie
auch damals schon unterstellt haben, dass die Lohnpolitik in Österreich nicht von den
Sozialpartnern, sondern von der Bundesregierung gemacht werde.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Finanzen in diesem
Zusammenhang nachstehende

Anfrage:

1. Stellen Sie die Autonomie der Sozialpartner bei Kollektivvertragsverhandlungen in Frage ?

2. Wer macht Ihrer Ansicht nach in Österreich Lohnpolitik ?

3. Welche wirtschaftlichen Kennzahlen legen Sie Ihrer Kritik vom 8. November 05 zu Grunde ?

4. Sind Sie der Ansicht, dass die Kollektiwertragsverhandler auf Arbeitgeberseite sowie die
Experten der Wirtschaftskammer mit unzureichenden und falschen Zahlen in die
Verhandlungen gegangen sind ?

5. Welche Maßnahmen, wenn nicht die Steigerung der Kaufkraft durch Anhebung der
Einkommen, könnte Ihrer Meinung nach dazu beitragen, unsere Wirtschaft anzukurbeln ?