3598/J XXII. GP

Eingelangt am 10.11.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend US-Gefangenenlager in Guantánamo und EU-Initiative gegen geheime Gefangenenlager

Vor kurzem hat der UNO-Sonderberichterstatter gegen Folter, der Österreicher Manfred Nowak, mit heftiger Kritik an der US-amerikanischen Regierung aufhorchen lassen: Das UNO-Anti-Folter-Team dürfe zwar endlich Guantánamo besuchen, Gespräche mit Gefangenen seien jedoch nicht zulässig. Nowak hat außerdem schon vor einem Jahr in einem Schreiben an die US-Regierung Aufklärung verlangt, ob es andere Lager außerhalb des Territoriums der Vereinigten Staaten gibt.

Zu den Bedingungen, unter denen die Häftlinge festgehalten werden, hat es in der Vergangenheit immer wieder massive Vorwürfe gegeben: jahrelanges Festhalten ohne Gerichtsverfahren, ohne Verständigung von Angehörigen, Folter.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hat erst im September 2005 Washington, DC. besucht und ist dort auch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammengetroffen. Gerade im Vorfeld der österreichischen EU-Präsidentschaft, während der ein EU-USA-Gipfel in Österreich stattfinden wird, sollte die Kritik an Menschenrechtsverletzungen wie in Guantánamo auch in Gesprächen mit dem politischen Gegenüber geäußert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Haben Sie bei dem Gespräch mit Ihrer US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice auch Kritik an den Zuständen in Guantánamo geäußert?

2) Welche Antwort haben Sie auf Ihre Kritik erhalten?

3) UNO-Sondergesandter Manfred Nowak hat schon im Juni 2004 ein Schreiben an die US-Regierung gerichtet, in dem er diese auffordert, ihm und seinem Team Zugang zu allen Gefangenenlagern, die die USA außerhalb ihres Territoriums unterhält, zu gewähren. Bisher gab es jedoch außer dem Schreiben, das den Zutritt zu Guantánamo gewährt (ohne Gespräche mit Gefangenen) keine Antwort. Haben Sie gegenüber Rice eine derartige Antwort eingefordert?

4) Welche Initiative werden Sie innerhalb der Europäischen Union setzen, um die Vorwürfe illegaler US-Gefangenenlager auf dem Territorium von EU-Mitgliedstaaten zu prüfen und – wenn Sie sich bewahrheiten – entsprechende Schritte gegen eine derart massive Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unternehmen?

5) Haben Sie in Ihrem Gespräch mit Condoleezza Rice andere für die Europäische Union und für Österreich wichtige Themen wie die Weigerung der US-Regierung, Mitglied beim Internationalen Strafgerichtshof zu werden, oder die Weigerung internationale Vereinbarungen wie das Kyoto-Protokoll, die Kinderrechts- sowie die Frauenrechtskonvention CEDAW zu unterzeichnen, angesprochen? Und haben Sie weiters Kritik an der US-Präventivschlag-Doktrin angebracht?

6) Welche Antworten haben Sie bekommen?

7) Wenn Sie diese Themen nicht angesprochen haben, warum nicht? Und: Welche Themen haben Sie angesprochen?