3599/J XXII. GP

Eingelangt am 10.11.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend mangelnde UN-Erdbebenopferhilfe für Pakistan

Österreichischer Nationalfeiertag, 26. Oktober 2005, Ö1-Nachrichten um 9.00: Die britische Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert, dass sieben EU-Länder ihren Finanzierungszusagen für die von der UNO organisierte Hilfe für die Opfer des Erdbebens vom 8. Oktober in Pakistan noch nicht nachgekommen sind – darunter Österreich.

1.11.2005: die WHO warnt, dass Hunderttausende Erdbebenopfer erfrieren werden, wenn die Mitgliedsländer nicht endlich ihre finanziellen Zusagen einlösen würden. Denn ohne Geld können die Hubschrauber – sie sind die einzigen Transportmittel – die Hilfsgüter nicht in die entlegenen Gebiete transportieren.

4.11.2005 UNO-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten Jan Egeland spricht vom „eklatanten Mangel an finanziellen Mitteln“ und von den logistischen Schwierigkeiten. Und er erinnert daran, dass nach dem Tsunami vom 26.12.2004 innerhalb von nur 10 Tagen 80% der Gelder für die UNO auch zur Verfügung gestanden sind.

Zu aktiver Neutralitätspolitik gehört auch die internationale Solidarität bei Katastrophen – auch in Regionen, in denen keine oder kaum ÖsterreicherInnen betroffen sind. Die Entsendung von Bundesheersoldaten zur Wasseraufbereitung ist ein wichtiger Beitrag. Doch das drittreichste Land der EU darf es sich nicht leisten, den Vereinten Nationen nicht die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen: Auch die Vereinten Nationen sind immer nur so stark, wie sie die Mitgliedsländer sein lassen. Ohne Geld ist humanitäre Hilfe zum Scheitern verurteilt, ohne Geld sind Menschen zum Sterben durch Hunger und – im Falle Pakistans – Erfrieren verurteilt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wann hat Österreich den Vereinten Nationen bzw. ihren Teil- und Unterorganisationen wie viel Finanzmittel für die Erdbebenhilfe in Pakistan zugesagt? Aus welchen Budgetposten?

2) Wie begründen Sie die zumindest bis zum österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober trotz Zusage nicht erfolgte Zahlung an die Vereinten Nationen für die Erdbebenopfer in Pakistan?

3) Bis wann gedenkt das Außenministerium dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Leistung der zugesagten Geldmittel zu folgen?

4) Ist es Ihrer Ansicht nach vereinbar, dass die österreichische Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur internationalen Solidarität nicht nachkommt, während zugleich die teuerste Militärparade der österreichischen Geschichte über Ringstraße und Heldenplatz zieht? Halten Sie dies mit aktiver Friedens- und Neutralitätspolitik vereinbar?